Mit Recht empfindet das Hotel- und Gaststittengewerbe die Getränkesteuer als eine inseitige Belastung. Dem Gesetz nach ist sie zwar im die Gäste abzuwälzen, angesichts des scharfen Wettbewerbs, der nach dem Kriege durch den Fortfall der Bedürfnisprüfung in diesem Gewerbezweig eingetreten ist, müssen die hier erwachsenen Kosten jedoch meist mit in den Preis hineingenommen werden; sie schmälern also den Ertrag. Zudem hat sich der Wirt als „unbesoldeten Steuereinnehmer“ für den Fiskus zu bestätigen. Da die Getränkesteuer eine Kommunalsteuer ist, kann sie vom Bundestag nicht beseitigt werden. Ihre Abschaffung ist also Sache der Gemeinde- und Städteparlamente. Seit Monaten führen die Verbände des Gaststättengewerbes einen zähen Kampf gegen diese Gästevertreibungssteuer. Und zwar mit Erfolg: In Stuttgart und Hamburg ist sie bereits gefallen.

In Düsseldorf fand sich allerdings keine parlamentarische Mehrheit gegen die Getränkesteuer; Um sich hier Luft zu schaffen, beschritten die Wirte den Klageweg und hatten in erster Instanz vor dem Landesverwaltungsgericht Düsseldorf auch Erfolg. Es erklärte die Getränkesteuerverordnung der Stadt aus 1953 für rechtsungültig, mit der Begründung, daß der Etat der Stadt nicht mehr in außerordentlichem Umfange mit Wohlfahrtslasten belastet und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen der Verordnung vom 26. Juli 1930, die zur Erhebung der Getränkesteuer berechtigte, nicht mehr gegeben seien. Natürlich – wie könnte es auch Inders sein, wenn der Stadtsäckel geschmälert werden soll – wird der Fiskus Berufung einlegen. Bestehen bleibt aber die Tatsache, daß in anderen Großstädten sich der Etat ohne Hilfe dieser zweifellos auch unsozialen Steuer ausgleichen läßt. Das sollte in Düsseldorf ebenfalls möglich sein, zumal damit ein praktischer Beitrag zur Senkung der Preise geleistet werden würde, um die sich der Bundeswirtschaftsminister gegenwärtig mit großem Energieaufwand bemüht,

Hier erwächst allerdings auch den Hamburger Wirten eine große Verantwortung. Zwar hat ihr Verband dem Senat in Hamburg versprochen, bei seinen Mitgliedern auf eine Preissenkung der bisher steuerpflichtigen Getränke um 10 v. H. zu drängen. Da ein Verband jedoch nur Empfehlungen aussprechen kann, besteht immerhin die Möglichkeit, daß einzelne Betriebe aus der Reihe tanzen und die 10 v. H. zur Hebung ihrer Rentabilität benutzen werden. Wir wissen, daß der Fiskus mit erheblicher Aufmerksamkeit prüfen wird, inwieweit der Fortfall der Getränkesteuer tatsächlich zu einer echten Preissenkung geführt hat. Tritt sie nicht ein, wird man versuchen, den Beschluß der hamburgischen Bürgerschaft, die Getränkesteuer abzuschaffen, revidieren zu lassen. Darüber hinaus wird dem gesamten Hotel- und Gaststättengewerbe insofern ein nicht wieder gut zu machender Schaden zugefügt, als alle Städte- und Gemeindeverwaltungen sich in Zukunft auf das Beispiel Hamburg berufen und die Argumente der Wirte, mit der sie für die Abschaffung der Getränkesteuer eintreten, nicht mehr ernst nehmen werden. Hamburgs Wirte haben es also weitgehend in der Hand, ob ihre Kollegen in anderen Orten den Kampf um die Gästevertreibungssteuer mit Erfolg weiter führen können. K. W.