Sehr gegen meinen Willen muß ich mich nun auch noch mit der Kartellfrage befassen, weil der Industrie entgegen der vernünftigen Tendenz, diese Frage aus den Streitgesprächen heraus auf die Ebene der Sachlichkeit zu heben – nun wieder von den Kartellgegnern der Fehdehandschuh hingeworfen worden ist. Und zwar geschah das unter Ausnutzung einer künstlich geschaffenen Psychose. Die Entwicklung der industriellen Erzeugerpreise hat gar keinen Anlaß gegeben, die Kartellfrage mit der zur Zeit erforderlichen Konjunkturpolitik zu verknüpfen. Es ist einfach, an den Fakten vorbeizusprechen, wenn im Rahmen der Konjunkturdebatte verschiedentlich vorgebracht worden ist, daß angesichts der derzeitigen Konjunkturentwicklung das Kartellgesetz sehr streng gefaßt sein und alle bisherigen Konzessionen gestrichen werden müssen, um den Wettbewerb voll intensivieren zu können. Damit der Wettbewerb voll intensiviert werde, müsse dieses Gesetz sehr streng gefaßt sein; alle bisherigen Konzessionen im amtlichen Kartellgesetzentwurf müßten gestrichen werden.

Diese Forderungen beweisen erneut, wie wenig Klarheit auch heute noch über den eigentlichen Sinn und die volkswirtschaftliche Bedeutung der Kartelle herrscht. Gerade in der derzeitigen Konjunkturlage würden Kartelle eine nützliche Funktion ausüben. Wenn wir ordnungsgemäß registrierte Kartelle hätten, stünde der Regierung damit ein Weg zur Verfügung, um ohne dirigistische Mittel auf die Preise einwirken zu können.

Ich bin in den vergangenen Jahren nicht müde geworden, zu erklären, daß Kartelle den Sinn haben, Auswüchse des Wettbewerbs zu bekämpfen. Hierzu gehört vor allem das Maßhalten sowohl in der Hausse als auch in der Baisse. In einem solchen disziplinierten Marktverhalten sehen wir eine unerläßliche Voraussetzung für das Funktionieren einer modernen Wirtschaft. Es vergeht heute praktisch kein Tag, an dem nicht von verantwortlichen Wirtschaftspolitikern davon gesprochen wird, die Industrie solle „Preisdisziplin“ halten. Das Kartell ist die legale Form der Unternehmerzusammenarbeit, mit der eine solche Disziplin wirksam gemacht werden kann. Es ist damit das beste Instrument, um kurzfristige, aber – wie wir jetzt wieder sehen – psychologisch ungünstige Marktschwankungen auszuschalten.

Die Wirtschaftsgeschichte beweist die preis- und konjunkturstabilisierende Wirkung der Kartelle. Ich habe auch immer wieder darauf hingewiesen, daß die in Kartellen ausgeübte Disziplin keineswegs den Leistungswettbewerb ausschließt. Die dynamische Entwicklung unserer Technik und die Rücksicht auf die latente Konkurrenz zwingen jeden Unternehmer zur stärksten Entfaltung seiner Leistung. Das Kartell verhindert lediglich, daß der Wettbewerb im Käufermarkt ruinös ausartet, die Fortschrittsförderung beeinträchtigt, die Betriebe auszehrt und damit auch die Arbeitsplätze gefährdet.

In Zeiten der Hochkonjunktur veranlaßt die zwingende kaufmännische Überlegung, daß gute dauerhafte Kundenbeziehungen besser sind als Gegenwartsvorteile, die Unternehmer und gerade diejenigen Unternehmer, die in einem Kartell vereinigt sind, zu einem disziplinierten Verhalten. Ich erinnere daran, wie dankbar uns seinerzeit die Regierung war, daß wir regelmäßig Appelle zur Preisdisziplin an die Industrie richteten und das Vertrauen der Unternehmen in ihre Verbände sie die Appelle befolgen ließ.

Ich wiederhole daher, jetzt mit noch mehr Nachdruck als bisher, daß man endlich in dieser Frage vom Dogmatismus abgehen und ein realistisches Kartellgesetz schaffen möge. Unter einem realistischen Kartellgesetz verstehe ich aber auch ein gerechtes Kartellgesetz, das die Industrie nicht diskriminiert. Bezüglich des Zeitpunktes gehe ich mit der Forderung einig, daß dies möglichst bald geschehe.

In dieser ernsten Stunde appelliere ich an alle: Die Regierung möge ihre Maßnahmen nicht von einer wirtschafts- und konjunkturpolitischen Betrachtung beeinflussen lassen, die – wie ich glaube nachgewiesen zu haben – unzutreffend ist. Eine restriktive Politik ist, wie uns die Wirtschaftsgeschichte zeigt, gefährlich für ein Land wie das unsrige, dessen wirtschaftliches Wohl eine ständige Expansion notwendig macht. Sie kann tödlich werden, wenn die konjunkturpolitischen Voraussetzungen, wie es jetzt bei uns der Fall ist, gerade nach dem Gegenteil verlangen, nämlich nach dem gesteigerten. Kapitalaufwand für Produktivitätssteigerung und Rationalisierung.