Die Länder der Bundesrepublik sind fast alle durch die Alliierten neugeschaffen oder verändert worden, willkürlich abgegrenzt nach dem Zufall der Besatzungszonen und dem Gutdünken inkompetenter Militärs. Man sollte meinen, die Länder würden mit Eifer die Möglichkeit nutzen, die Art. 29 des Grundgesetzes bietet, der eine Reform der Ländergrenzen vorsieht. Ein zu diesem Zweck eingesetzter Ausschuß (der Luther-Ausschuß) hat nun aber festgestellt, daß, von einigen Korrekturen abgesehen, nur geringe Neigung zu einer Neuordnung der Länder besteht. Kaum zehn Jahre haben also ausgereicht, um den künstlichen Gebilden ein gewisses Beharrungsvermögen zu verleihen.

Zweimal ist auf der Landkarte Deutschlands tüchtig aufgeräumt worden: durch Napoleon am Anfang des 19. Jahrhunderts und durch die Alliierten in den Jahren 1945/46. In beiden Fällen geschah das nicht in der besten Absicht: man wollte die Zentralgewalt schwächen, man wollte Preußen zerschlagen. Merkwürdigerweise scheinen seither alle noch lebendigen „Traditionen“ auf Napoleon oder den Wiener Kongreß zurückzugehen: die Ressentiments der Altbadener gegen den „Südwest-Staat“, die bayerischen Ansprüche auf die Pfalz und die hessischen auf das linke Rheinufer. Im übrigen sind die preußischen Provinzialgrenzen zwischen Hessen-Nassau, Rheinland, Westfalen, Hannover und Schleswig-Holstein heute als Ländergrenzen so unantastbar geworden, daß der Luther-Ausschuß sie zu erhalten oder wieder herzustellen strebt.

Das Scheitern der „Reichsreform“-Pläne in den zwanziger Jahren – von Altreichskanzler Luther noch miterlebt – lehrte den Ausschuß, behutsam vorzugehen. Auch die Weimarer Verfassung hatte im Artikel 18 einen Neugliederungs-Paragraphen, in dem der Weg zu einer Länderreform mit der gleichen Ausführlichkeit und Umständlichkeit dargelegt war wie im Artikel 29 des Grundgesetzes. Auch damals gab es eine Art „Luther-Ausschuß“, nämlich die vom Reichsinnenministerium eingerichtete „Zentralstelle für die Gliederung des Deutschen Reiches“. Sie konstituierte sich im November 1920, kapitulierte aber bald vor dem Beharrungsvermögen der Länderbürokratien. Sie beseitigte nicht einmal Mißstände wie die Trennung Altonas von Hamburg; selbst das schon damals als weitschauend bekannte Kommissionsmitglied Dr. Konrad Adenauer, Oberbürgermeister von Köln, hielt es „für zweifelhaft, ob die Notwendigkeit einer alsbaldigen Vergrößerung des Hamburger Staatsgebietes in dem vorgeschlagenen Umfange notwendig sei“.

Der Luther-Ausschuß kommt in seinem Gutachten zu dem Schluß, daß im großen und ganzen alle Länder, wie sie heute bestehen – selbst Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz – lebensfähig seien. Das schließe aber einzelne Korrekturen nicht aus. Insbesondere seien die Grenzen des Landes Rheinland-Pfalz „wirtschaftlich unzweckmäßig“, weil sie die Städteballungen im Rhein-Main-Gebiet; bei Mainz-Wiesbaden und am unteren Neckar bei Mannheim-Ludwigshafen zerschneiden. Historisch habe zwar Rheinland-Pfalz Traditionen aus vornapoleonischer Zeit, in den letzten 140 Jahren seien jedoch die einzelnen Landschaften durch dynastische Grenzen voneinander getrennt gewesen und daher heute noch nicht wieder zusammengewachsen.

Sieben Alternativvorschläge bietet der Ausschuß zur Neugliederung des mittelwestdeutschen Raumes, Am revolutionärsten scheint die Idee, ganz Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordbaden zu einem Land zusammenzufassen. Diese „große Lösung“, die auf den „Rheinfranken-Plan“ der zwanziger Jahre zurückgeht, findet zur Zeit in den betroffenen Ländern nur wenige Fürsprecher. Auch die hessische Landesregierung beschränkt sich in ihrer jüngsten Stellungnahme darauf, im wesentlichen diejenigen Gebiete zurückzufordern, die von 1815 bis 1945 hessisch oder nassauisch waren: Rheinhessen und der Bezirk Montabaur.

Mögliche Grenzänderungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen im Bezirk Osnabrück und zwischen Württemberg und Bayern bei Ulm und Lindau werden in dem Gutachten nur erwähnt, aber nicht befürwortet. Dennoch werden nicht nur die Landesregierungen in Mainz und Wiesbaden, sondern auch die in Stuttgart, München, Düsseldorf und Hannover sich eingehend mit den Grenzkorrekturen befassen und wohl kaum dazu schweigen. Erinnert man sich an die heißen Kämpfe, die seiner Zeit um den Südweststaat geführt wurden, so kann man abschätzen, wie lebhaft gerade im Süden und Westen der Bundesrepublik die Diskussion in den kommenden Monaten sein wird... Heinrich David