Von Waldemar Ringleb

Es gehört zu den Eigenarten unserer demokratischen Zeit, daß sich alle Welt eine Hilfe aus den Nöten des Tages von jenen wenigen Institutionen verspricht, die noch keiner politischen Kontrolle unterstehen, und bei denen daher die führenden Männer allein nach Sachkenntnis und Gewissen entscheiden. Zu solchen Einrichtungen gehört auch die unabhängige Notenbank. Man ist heute nur zu sehr geneigt, sie zu überfordern und ihr Aufgaben zuzuweisen, die gar nicht währungspolitischer Natur sind. So hat man es sich angewöhnt, in der Bank deutscher Länder und im Zentralbankrat konjunkturpolitische Institutionen zu sehen, die den Wirtschaftsablauf ständige zu regulieren haben, um eine dauernde Expansion ohne konjunkturelle Schwankungen zu gewährleisten.

Es scheint an der Zeit zu sein, darauf hinzuweisen, daß das nicht Aufgabe einer Notenbank ist. Sie besteht darin, die Währung stabil zu halten. Sicherlich vermag sie dies nur dann, wenn sie notfalls auch in den Wirtschaftsablauf eingreifen kann. Treten Spannungen auf, durch die die Preise in die Höhe getrieben und der Wert des Geldes gemindert wird, dann muß die Notenbank handeln, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie sich ihre Maßnahmen in den einzelnen Bereichen der Wirtschaft auswirken. Eine solche Notwendigkeit bestand etwa in der Zahlungsbilanzkrise der Koreazeit. Im Augenblick aber kann von ähnlichen Gefahren für die Währung nicht die Rede sein. Deshalb hat der Zentralbankrat richtig gehandelt, als er sich am 28. September nicht auf das Drängen vieler seiner Freunde zu neuen Kreditrestriktionen verleiten ließ, sondern es vorzog, weiterhin abwartend beiseite zu stehen.

Es wäre allerdings ein großer Fehler, wenn man aus dieser Zurückhaltung des Zentralbankrates schließen wollte, daß die Dinge in der Wirtschaft nicht so „heiß“ sind, wie man das in den letzten Monaten dargestellt hat. Es steht vielmehr allein zur Diskussion, ob es nicht Aufgabe der für die Wirtschaftspolitik verantwortlichen Stellen ist, die Konjunktur zu dämpfen, genauso, wie diese für sich auch die Kompetenz beanspruchten, eigenverantwortlich Konjunkturförderungsmaßnahmen durchzuführen. Das war natürlich politisch wesentlich angenehmer, als heute das Gegenteil zu tun. Dem Wirtschaftskabinett und nicht der Notenbank obliegt es jedenfalls jetzt, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um die Konjunktur in den Bereichen der Wirtschaft zu dämpfen, in denen sie sich heißgelaufen hat.

Die Instrumente sind die gleichen wie bei einer Konjunkturförderung; sie liegen beim öffentlichen Auftragswesen und bei den Subventionen. Der Wohnungsbauminister vor allem kommt jetzt nicht daran vorbei, die Mittel etwas langsamer fließen zu lassen. Deshalb braucht noch längst kein Bau eingestellt zu werden. Die Vollbeschäftigung ist ja nicht das Übel, sondern das Übermaß an Aufträgen, das von jedem Unternehmen mehr verlangt, als es zu leisten vermag.

Es kommt im Augenblick nur darauf an, den Überdruck fortzunehmen, damit wieder vernünftig disponiert werden kann. Hierzu ist im Grunde nicht mehr notwendig als Einsicht und ein wenig Mut. Wenn auch die Wahlen zum kommenden Bundestag jetzt schon ihre Schatten vorauswerfen, so darf dies nicht dazu führen, auf Maßnahmen zu bestehen, die nur unter diesem Gesichtspunkt verständlich sind. Etwas schwieriger ist es allerdings für die Bundesinstanzen, die Länderregierungen und die Vielzahl von Kommunen dazu zu bewegen, gleichartige konjunkturpolitische Maßnahmen zu ergreifen. Es lassen sich nun einmal erfahrungsgemäß die souveränen Minister der Länder und die nicht weniger auf Selbständigkeit bedachten Kämmerer der Gemeinden nicht gern vom Bund darüber Vorschriften machen, was sie mit ihrem Geld anzufangen haben. Wenn die Dinge umgekehrt laufen, ist das alles viel einfacher, weil dann der Bund mit Dotationen seinen Wünschen entsprechenden Nachdruck geben kann.

Aber das sind nun einmal die Schwierigkeiten, die mit einem föderalen Staatsaufbau und mit einer Zersplitterung der Macht verbunden sind. Überzeugungskraft und das Bewußtsein, gemeinsam eine Verantwortung zu tragen, muß an die Stelle der Macht treten. Hierauf kommt es jetzt vor allem an, das sollte man nicht nur in Bonn, sondern überall im Lande klar und deutlich erkennen. Geschieht dies nicht, dann wird allerdings dem Zentralbankrat kaum etwas anderes übrigbleiben, als aus seiner Reserve herauszutreten. Er muß dann seine kreditpolitischen Waffen gebrauchen, die, wie die Dinge liegen, nicht im öffentlichen Bereich, sondern nur in der freien Wirtschaft wirken; hier allerdings in der ganzen Breite. Es werden dann nicht nur die Feuerherde der Konjunktur getroffen, sondern auch die Wirtschaftszweige, bei denen alles in Ordnung ist oder denen man gar noch etwas Wind in den Segeln wünschen kann. Dann würde, bei der engen Verflechtung zwischen Geld- und Kapitalmarkt, vor allem auch der Rentenmarkt noch mehr gestört werden, als das jetzt schon der Fall ist. Niemand kann hieran weniger interessiert sein als der Bundeswohnungsbauminister. Er bekäme die Mittel nicht mehr in einer solchen Höhe und zu solchen Bedingungen, wie er sie braucht, um sein Programm durchzuführen.

Prof. Erhard hat in den letzten Wochen keine Gelegenheit vorübergehen lassen, die Wirtschaft aufzufordern, Disziplin zu üben. Man muß erwarten, daß die gleiche Disziplin, die die Wirtschaft fordert, auch im öffentlichen Bereich geübt wird, – nicht zuletzt im eigenen Interesse...