Um die Vorschriften über den Gebrauch von Schußwaffen endlich für alle deutschen Länder gleichmäßig zu regeln, hat Innenminister Schröder dem Bundestag ein „Gesetz über die Anwendung des unmittelbaren Zwanges“ vorgelegt, das jetzt in den Ausschußberatungen ansteht. Die allgemeine Tendenz der Beratungen wie auch des Gesetzentwurfs geht dahin, eine möglichst klare und enge Regelung zu finden. In diesem Bestreben, das alle Parteien teilen, tauchen allerdings gelegentlich merkwürdige Argumente auf. So sagte der SPD-Abgeordnete Schmitt (Vockenhausen) im Ausschuß, man müsse den Gebrauch der Schußwaffen schon deshalb aufs äußerste einschränken, weil ja „die Todesstrafe abgeschafft“ sei. Dieses Argument setzt offenbar voraus, daß der Beamte, der auf einen flüchtenden Gefangenen schießt, in Mordabsicht handelt. Mehr noch: wenn der Exekutivbeamte, weil die Todesstrafe abgeschafft ist, nicht mehr stießen darf, dann kann, so müßte man entsprechend dieser Logik folgern, eine Verhaftung überhaupt nur noch stattfinden, wenn der Beamte mit nackten Fäusten dem Rechtsbrecher überlegen ist. Der wohl trainierte Mörder, Einbrecher, Gewalttäter hätte dann also freie Bahn.

Gerade weil die Todesstrafe abgeschafft ist, muß die Polizeiarbeit tun so wirksamer sein. Dazu gehört nicht nur die Fähigkeit, den Täter festzustellen, sondern auch die, ihn festzuhalten. W.