Bonn, Anfang Oktober

Na, so groß ist ja die Armee vorläufig noch gar nicht...“, sagte einer der intelligentesten Bonner Politiker, als man ihn auf die Pläne ansprach, im Bundesverteidigungsministerium gleich mehrere Staatssekretäre zu ernennen. Ein solcher Vorschlag ist vor einiger Zeit von dem CDU-Abgeordneten Admiral a. D. Heye und neuerdings von dem FDP-Abgeordneten Mende gemacht worden, der die Zahl von fünf Staatssekretären für richtig hält. Mende, der selbst Kandidat ist, denkt dabei an einen politischen Staatssekretär für die Vertretung des Ministers in seiner parlamentarischen Verantwortung, einen zweiten für Verwaltung und Koordination, den dritten für das Personal und Wehrersatzwesen, den vierten für Materialbeschaffung und Technik und dann den fünften, einen General, der Oberbefehlshaber, beziehungsweise Generalinspekteur sein soll. Diesen hochfahrenden Plänen steht als Realität gegenüber, daß die Bundesregierung bis heute noch nicht einmal den einen Staatssekretär finden kann, den ein Ministerium normalerweise hat und haben muß, um arbeitsfähig zu sein. Immerhin: Das Verteidigungsministerium wird sehr bald die größte aller Bundesbehörden sein. Denn dieses Ministerium verwaltet den ganzen militärischen Aufgabenbereich selbst, während die anderen Bundesministerien in erster Linie für die Gesetzgebung sorgen, die Verwaltung aber (nach dem Grundgesetz) den Ländern überlassen ist. Zum Beispiel entwirft der Bundesarbeitsminister eine Gesetz über die Renten, aber die Landesverwaltung entscheidet, wer nach dem Gesetz zu berücksichtigen ist, und zahlt das Geld aus, das ihr der Bund überweist. Das Verteidigungsministerium aber verwaltet und verausgabt seinen Etat – im laufenden Jahr 5,2 Milliarden Mark, im nächsten etwa 9 Milliarden – in eigener Regie. Es hat daher weitaus mehr zu verwalten und auszugeben als alle anderen Bundesministerien zusammen, was unbemerkt, aber zwangsläufig zu einer Änderung der ganzen Gewichtsverteilung im politischen Bereich führen wird.

Es fragt sich nun, ob die Vorstellung, wenn es mehr zu verwalten gibt, müsse man auch die Anzahl der Staatssekretäre erhöhen, der Sachlage gerecht wird. Auch eine sehr große Behörde, und gerade sie, braucht schließlich einen Chef des Hauses, und das ist der Staatssekretär. Nimmt man eine Unterteilung vor, indem man je zwei oder drei Abteilungen zusammenfaßt, so entstehen nicht mehrere Staatssekretärsfunktionen, sondern Funktionen gehobenen Abteilungsleiter. Die vorgesehenen Staatssekretäre würden de facto Ministerialdirektoren mit dem Titel (und den Bezügen) eines Staatssekretärs sein. Keiner von ihnen könnte die Gesamtverantwortung tragen, keiner hätte die Möglichkeit zu koordinieren. Dem Sinn der ins Auge gefaßten Pläne würde es daher besser entsprechen, dem Verteidigungsministerium einen besonderen Staatsminister zuzuteilen, der dem Verteidigungsminister untergeordnet ist und in seiner Vertretung die mit dem Parlament zusammenhängenden Aufgaben wahrnimmt. Dazu käme dann ein echter Staatssekretär, der das Ministerium leitet, die Koordination durchführt und den ganzen Betrieb dirigiert. Es versteht sich, daß dieser Staatssekretär ein Verwaltungsfachmann sein muß. Besteht man aber darauf, außerdem noch verschiedene Abteilungen in Gruppen zusammenzufassen, dann ist es vollkommen ausreichend, wenn diese von Ministerialdirektoren, eventuell von Unterstaatssekretären geleitet werden.

Mehr als einen Staatssekretär, nämlich zwei, gibt es zur Zeit im Bundespostministerium, wo man die technischen Fragen auf diese Weise abgesondert hat, und im Bundesinnenministerium. Im Bundesinnenministerium wurde eine Aufgabenteilung vorgenommen. Doch liegt auch hier der ganze traditionelle Aufgabenbereich des Staatssekretärs, das heißt Zentralabteilung, Organisation, Personalien und Haushalt, in einer Hand, nämlich beim Staatssekretär Ritter von Lex. W. F.