Nachdem der Bundesrat am 1. April den Vorschlag des (von der Bundesregierung angerufenen) Vermittlungsausschusses zum Finanzverfassungsgesetz mit Mehrheit abgelehnt und dafür seinen Gegenvorschlag vom vorigen Spätherbst präsentiert hatte, hat sich dann der Bundestag entschlossen, seinerseits gegen das Votum der Ländermehrheit den Vermittlungsausschuß anzurufen. Freilich knüpfen sich an dieses Vorgehen eine Reihe verfassungsrechtlicher Zweifelsfragen, zu denen manches Für und Wider vorzubringen wäre. Die eine hiervon ist die, ob es überhaupt zulässig ist, den Vermittlungsausschuß des gleichen Gesetzes wegen zum zweiten Male – wenn auch durch ein anderes Organ – anzurufen. Immerhin liegt hier bereits ein Präzedenzfall vor: der Ausschuß hat sich 1952 zweimal mit dem Bundesjagdgesetz befaßt. Wesentlich schwieriger zu beantworten ist eine zweite Frage: Gilt die in Art. 77 Abs. 2 GG dem Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gesetzte Frist auch für die beiden anderen Anrufungsberechtigten, die Bundesregierung und den Bundestag? Bejaht man diese Frage, wäre der Beschluß des Bundestages zu spät erfolgt. Nun: es steht zu erwarten, daß diese Klippe überwunden werden wird. Damit stellt sich aber die Frage: Welchen Inhalt und welche Chancen auf Annahme in den beiden Gesetzgebungskörperschaften könnte ein erneuter Vermittlungsvorschlag haben?

Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat bestehen zunächst hinsichtlich der Steuerverteilung. Die Ländermehrheit wünscht zweierlei: einmal sollen die Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht gemeinschaftliche Steuern (des Bundes und der Länder) werden – was sie de facto bereits sind –, sondern de jure Landessteuern, mit einem Beteiligungsrecht des Bundes bleiben; zum anderen sollen die Wechsel-, Versicherung-, Kapitalverkehr- und Kraftfahrzeugsteuer (also ein Teil der "kleinen" Steuern) nicht auf den Bund übergehen. Begründet wird dieses Verlangen damit, daß der föderative Aufbau der Bundesrepublik die Erhaltung der Finanzhoheitf der Länder bedinge.

Hiergegen ließe sich manches sagen: So ist zum Beispiel seit den Arbeiten von Hensel vor einem Menschenalter mehr als fraglich, inwieweit Staats- und Finanzhoheit korrespondieren. Ferner: Die Länder haben hinsichtlich der genannten Steuern zwar die Ausgabenhoheit (ihre finanzielle Basis soll auch gar nicht geschmälert werden, da sie für den Entzug der "kleinen" Steuern durch eine Reduzierung des Bundesanteils entschädigt werden sollen), nicht aber die alleinige Gesetzgebungshoheit, die doch wohl bei einer echten Finanzhoheit vorausgesetzt werden müßte. – Dies alles braucht jedoch nicht vertieft zu werden, weil diese staatsrechtlichen Argumente nur etwas anderes verbrämen sollen. Wird der Bund echter Partner der Einkommen- und Körperschaftsteuer, wird er größeren Einfluß auf deren Verwaltung fordern – gehen die "kleinen" Steuern auf den Bund über, so dürften die schon heute komplizierten Zustände innerhalb der Finanzverwaltung völlig unhaltbar werden: kurzum, auf Dauer gesehen müßte es zur Einführung der Bundesfinanzverwaltung kommen, die schon 1949 Wirklichkeit geworden wäre, wenn nicht die Besatzungsmächte interveniert hätten.

Ehrlicher und überzeugender wäre es freilich, dieses durchaus zu billigende Ziel nicht sozusagen "hintenherum" anzustreben, sondern den durch die beiden Finanzverwaltungsgesetze geschürzten gordischen Knoten kühn zu durchhauen. Als Kompromiß auf diesem Gebiete bietet sich an, daß der Bundestag hinsichtlich des Charakters der Einkommen- und Körperschaftsteuer nachgibt und die Länder ihm dafür hinsichtlich des Übergangs der kleinen Steuern entgegenkommen.

Streitpunkt Nr. 2: Der Bundesrat will dem Bunde nicht das Recht zur Erhebung der Ergänzungsabgabe als einer ausschließlichen, nicht von der Zustimmung der Länder abhängigen Bundessteuer zugestehen, sondern wünscht ein Mitspracherecht (und damit also: daß die Ergänzungsabgabe praktisch auf einen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer beschränkt wird). Nun mag man über die Ergänzungsabgabe denken wie man will: wenn man sie schon einführt, sollte sie auch einer echten Stärkung der Finanzkraft des Bundes dienen. Welches Interesse haben eigentlich die Länder daran, eine eventuell unpopuläre Maßnahme unter allen Umständen durch ihre Zustimmung sanktionieren zu wollen? Auch hier scheint ein Kompromiß im Bereich der Möglichkeiten zu liegen: Der Bundesrat könnte generell seine Zustimmung zur Erhebung des Zuschlags bis zu einem gewissen Limit (etwa 5 v. H.) geben, so daß sich sein Mitspracherecht nur auf dessen Überschreitung beziehen würde.

Das Kardinalproblem aber ist die künftige Regelung des Bundesanteils. Einigkeit besteht darüber, daß das bisherige alljährliche "Geraufe" um dessen Höhe künftig vermieden werden soll – die Frage ist nur das "Wie". Der Bundesrat will die Höhe im Grundgesetz festlegen, weil nach dem Auftrag des Art. 107 GG bei der Neuverteilung der Steuern jeder Partner "bestimmte" Steuern oder Steueranteile zugewiesen erhalten soll. Da aber auch dem Bundesrat klar ist, daß sich die künftige Entwicklung nicht übersehen läßt, soll der Prozentsatz alle drei Jahre durch Zustimmungsgesetz revidiert werden können, und zwar nicht mit der sonst für Verfassungsänderungen vorgeschriebenen qualifizierten, sondern mit einfacher Mehrheit. Diese Lösung hat zwar den Vorteil für sich, daß sie dem Buchstaben des Art. 107 entspricht. Aber: einmal würde sich ein genau "kalkulierter" Bundesanteil (etwa 32,75 v. H.) in einem "Grundgesetz" wunderschön ausnehmen. Viel wichtiger ist etwas anderes: Sollte man in eine Verfassung nicht nur das aufnehmen, was nach menschlichem Ermessen nun wirklich "verfassungskräftig" ist? Ist "Verfassung" eigentlich der "äußere höchste Ausdruck der in einem Volke lebendigen Staats- und Rechtsideen" (Koellreutter) – oder ist sie ein bloßes Organisationsstatut, welches nur im Regelfalle erschwert abänderbar ist?

Der Bundestag geht demgegenüber davon aus, daß "bestimmt" in Art. 107 GG angesichts der auch dem Parlamentarischen Rat bekannten Sachlage nur im Sinne von "bestimmbar" gedeutet werden kann. Infolgedessen soll das Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch ein einfaches Bundesgesetz, dessen Revision im Regelfalle nur alle zwei Jahre möglich ist, zwischen Bund und Ländern nach dem "Bedarfsverhältnis" aufgeteilt werden, für dessen Ermittlung folgende im Grundgesetz niederzulegende Grundsätze gelten sollen: Bund und Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben – im Rahmen der ordentlichen Einnahmen haben beide Partner Anspruch auf gleichmäßige Deckung ihrer Ausgaben – und: die beiderseitigen Deckungsbedürfnisse sind so aufeinander abzustimmen, daß ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überlastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird. Nun wird man nicht behaupten können, daß dieser Vorschlag das Ei des Kolumbus darstellt, da die für die Ermittlung des Bedarfsverhältnisses gewählten Elemente eine Reihe von Unsicherheitsfaktoren enthalten. Immerhin wird man aber sagen dürfen, daß hier ein Ansatzpunkt vorliegt, den gegenwärtgen Streit um die Höhe des Bundesanteilsin etwa zu objektivieren, und ein Gesichtspunkt wie der der Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse hat sicher manches für sich. Wie die widerstreitenden Meinungen zum Ausgleich gebracht werden könnten, ist allerdings z. Z. noch nicht erkennbar.

Alles in allem: Es wird keineswegs leicht sein, zu einem für beide Teile annehmbaren Kompromiß zu gelangen – vor allem, falls die Ländermehrheit auf dem irrigen Standpunkt verharren sollte, der vom Parlamentarischen Rat dem Bundesgesetzgeber in Art. 107 GG erteilte Auftrag habe nicht den Sinn, schon damals als unvollkommen Erkanntes zu verbessern, sondern die 1949 mehr oder minder zufällig erlangten Besitzstände zu festigen. P.