Das Bundesfinanzministerium will jetzt, nach Ablauf der Hauptreisesaison, die bisher zugelassene zollfreie Einfuhr von 250 g Kaffee und 50 g Tee (je Person und Monat) nur noch für den Ausnahmefall des "selbst abkochenden" Campingtouristen gestatten. Andere Reisende werden dieser Vergünstigung nicht mehr teilhaftig. Warum erfolgt diese unpopuläre Maßnahme? Sie wurde ausgelöst durch die immer häufigeren Klagen des Lebensmitteleinzelhandels (speziell des Kaffee- und Teehandels) der grenznahen Gebiete, der sagt, daß seine Umsatzverluste das erträgliche Maß weit überschritten hätten. Die Einzelhandelsverbände wollen beobachtet haben, daß die Freimengen an Kaffee und Tee "Schlepperdienste" für den Einkauf weiterer Lebensmittel leisten, die zusammengenommen die bedrohliche Schädigung verursachen. Allein der Lebensmitteleinzelhandel der Stadt Aachen schätzt die monatlichen Umsatzverluste – durch Käufe von Lebensmitteln in holländischen Nachbargemeinden – auf 1,1 Mill. DM. Kaum die Hälfte dieses Betrages fällt auf die zollfreie Einfuhr von Kaffee und Tee.

Nun will also das Bundesfinanzministerium auf die Klagen des Lebensmitteleinzelhandels mit der primitivsten aller möglichen Lösungen reagieren: mit dem Verbot. Daß im gleichen Augenblick der Kolonnen- und Bandenschmuggel mit all seinen Folgeerscheinungen wieder losgehen würde, daß sich rund um die Schlagbäume wieder Korruptionsaffären entwickeln würden: das scheint man in Bonn nicht zu sehen oder nicht sehen zu wollen.

Aachen hat aber einen Ruf als Kur- und Badestadt wie auch als gastliches Ferien- und Reisegebiet zu verlieren. Der Ferienreisende, dessen persönliches Reisegepäck vielleicht einige tausend Mark wert ist, und der an einem deutschen Schlagbaum dann nach einem halben Pfund Kaffee inquisitorisch durchsucht wird, wird die Konsequenz ziehen, Reiseländer ohne derartige fiskalische Erschwerungen zu bevorzugen. Das Stempeln der Pässe ist vom Innenminister abgeschafft worden. Die Leibesvisitation und das Umkrempeln der Gepäckstücke soll nun vom Finanzminister wieder eingeführt werden? Es sollte bessere Lösungen geben!

Die beste Lösung wäre ja wohl, die Zoll- und Steuerbelastung für Kaffee, Tee und Tabakwaren auf das Niveau der Nachbarländer zu senken. Jeglichem Schmuggel (und auch der Einfuhr solcher Waren im Reiseverkehr) wäre damit der Anreiz genommen. Wenn aber der Bundesfinanzminister das aus haushaltsmäßigen Gründen nicht durchführen kann, dann könnte ein Ausgleich geschaffen werden, der keinerlei nachteilige Auswirkungen an der Grenze mit sich bringen würde. Die Einzelhandelsorganisation hat vorgeschlagen, für die Lebensmittelhändler im Zollgrenzbezirk eine generelle Umsatzsteuersenkung (um ein Prozent) zu gewähren. Das ergäbe für die geschädigten Betriebe eine spürbare Entlastung..... Freilich ist zu gewärtigen. daß nach Zulassung der "Jedermann-Einfuhren", die ja in grenznahen Gebieten tatsächlich eine gewisse Bedeutung erhalten können, neue Kompensationswünsche des "betroffenen" Einzelhandels geltend gemacht werden. – Ein weiterer konstruktiver Vorschlag geht dahin, daß die Finanzämter angewiesen werden sollen, glaubhaft nachweisbare Umsatzverluste oder -rückgänge des Lebensmittelhandels als "außergewöhnliche Belastung" anzuerkennen, so daß die Betroffenen bei der Einkommensteuer entlastet würden. Hier gibt es eine Gegenrechnung: an den Registrierkassen der Zollämter sind die aus Lebensmittelkäufen jenseits der Grenze stammenden Zolleinnahmen Tag für Tag abzulesen. Ihre Summe, die 20 v. H. des deutschen Wertes ausmacht, würde einen leicht überschaubaren "Ausgleichsfonds" bilden, an dem die Steuervergünstigungen für den geschädigten Lebensmittelhandel "gemessen" werden könnten. Der Vorteil wäre, daß eine solche Regelung intern zu treffen ist, ohne daß – wie es bei Einfuhrverboten zu erwarten wäre – unsere Nachbarländer mit ähnlichen Restriktionen gegenüber der Einfuhr deutscher Waren antworten könnten. Die Zollschranken würden nicht "stacheliger", der erleichterte Reiseverkehr könnte fließen, "good will" wäre weiterhin Trumpf, die Zollhunde blieben im Zwinger und die Schießeisen in der Tasche. Man sollte meinen, daran hätten alle Beteiligten ein Interesse. E. M.