FRS, Bern, Anfang Oktober

In der letzten Parlamentssitzung der 34. Legislaturperiode, also kurz vor den Neuwahlen, gaben die eidgenössischen Räte dem Bundesrat die Ermächtigung, "im Reiseverkehr bei allen bei der Einfuhr erhobenen Abgaben Erleichterungen sowohl hinsichtlich der Abgabepflicht als auch des Verfahrens zu gewähren Zudem wird ihm die "Festsetzung einer Freigrenze" für Importe gestattet.

Diese Neuerung war überfällig. Sie wird von allen begrüßt werden, die die Schweiz als Ziel ihrer Reisepläne schätzen. Die Lektüre der bundesrätlichen Botschaft zu diesem Thema ist allerdings geeignet, peinliche Gefühle zu wecken, denn es geht aus ihr hervor, daß die Kompetenzerweiterung weniger im längst bekannten Interesse der Reisenden verlangt wurde, als wegen der heute schlechterdings nicht mehr zu bewältigenden Arbeitslast der Zollämter. Wie sehr diese Überbeanspruchung selbstverschuldet ist, erhellt aus der Mitteilung, daß "tatsächlich gegenwärtig noch die Schweiz und Spanien die einzigen Länder Europas sind, welche im Fahrzeugverkehr eine statistische Gebühr erheben." (Man muß in diesem Zusammenhang wissen, daß die Zahl der Grenzübertritte ausländischer Fanrzeuge von 2,5 Mill. in 1938 auf 10,3 Mill. in 1954 gestiegen ist.)

Wenn der Bundesrat dazu erst heute feststellt, daß "eine wirksame Entlastung der Zollämter auf dem Wege des Abbaues der Zollformalitäten gesucht werden muß", so darf er sich über die kritischen Stimmen nicht wundern, die sich darüber beklagen, daß diese Einsicht um mehr als eine Saison zu spät komme. Auch die vorgesehene Freigrenze von 50 sFr ist recht bescheiden. Der zuständige Vorsteher des Finanz- und Zolldepartements gab in der Parlamentsdebatte dann auch zu, daß er ganz gern weitergegangen wäre, daß es aber um die "legitimen Interessen von Handel und Gewerbe, namentlich in den Grenzgebieten" gehe.

Da die Gesetzesvorlage allgemein von "Erleichterungen" spricht, die Einzelheiten der Durchführung aber dem Bundesrat überläßt, ist es nicht ausgeschlossen, daß die im Parlament wie auch in der Presse zum Ausdruck gekommene Kritik doch noch Anlaß zu etwas mehr Großzügigkeit geben wird.