Kreditinstitute bedürfen für die Errichtung von Niederlassungen und Zweigstellen der Erlaubnis durch die Bankenaufsicht. Nach den Bestimmungen des Kreditwesengesetzes darf sie nur gegeben werden, wenn ein örtliches und gesamtwirtschaftliches Bedürfnis vorliegt. Diese Bestimmung stammt aus den dreißiger Jahren. Man wollte damals auf diese Weise auf eine Vereinfachung der Verwaltung hinwirken. Solche Gesichtspunkte können aber heute keine Rolle mehr spielen. Es hat sich zur Genüge gezeigt, daß die Aufsichtsbehörde nicht die Funktionen einer Geschäftsleitung übernehmen kann. Wenn auch mit dieser Bestimmung eine Handhabe für die Eindämmung der starken Konzentrationstendenzen im Kreditgewerbe gegeben ist, dann darf dieser Schutz doch nicht zur Erstarrung führen. Eine solche Gefahr aber besteht, weil sich nun einmal Großzügigkeiten und administrative Handhabung der Aufsicht einander ausschließen.

Eine rechtsstaatliche Verwaltung hat nur einen beschränkten Ermessensraum. Im wesentlichen muß sie sich an die vom Gesetzgeber gegebene Linie halten. Sie aber gibt es bei einer Bedürfnisprüfung nicht, und wahrscheinlich läßt sie sich auch gar nicht schaffen. Deshalb ist dieser Teil der Bankenaufsicht im Grunde keine Verwaltungs-, sondern eine Regierungsaufgabe. Das sollte bei der Neufassung des Kreditwesengesetzes schärfer herausgearbeitet werden, als das heute der Fall ist. Kommt hier nicht die große wirtschaftspolitische Konzeption zum Zuge, dann werden neue Zweigstellen, Niederlassungen und Depositenkassen zwischen den Interessenten und der Bankenaufsicht ausgehandelt. Zum Teil ist das jetzt schon Brauch. Werden zum Beispiel in der einen Gemeinde der dort ansässigen Sparkasse ein paar neue Zweigstellen zuerkannt, so verlangen die Genossenschaftsbanken zur Erhaltung des "Gleichgewichts" die Erlaubnis für die Errichtung einer gleichen Zahl von Niederlassungen, aber nicht etwa in der gleichen Gemeinde, wo es dann zur Konkurrenz käme, sondern in einem ganz anderen Bezirk. Das läuft im Grunde auf ein staatlich gefördertes Kartell hinaus.

Mit einer vernünftigen Bankenaufsicht hat das jedenfalls nichts zu tun. Ihr sollte es überhaupt gleichgültig sein, ob ein Institut an seinem Sitz noch die eine oder andere Zweigstelle einrichten will oder nicht, weil es sich hierbei schließlich nur um das "Herauslegen von Schaltern" aus dem Hauptgebäude handelt. Das ist ein Service, der der Banckundschaft und dem Sparer zugute kommt. Mit Konkurrenz hat das gar nichts zu tun. Im Kreditgewerbe spielt sich der Wettbewerb auf ganz anderen Ebenen – nämlich bei den Konditionen und bei der Fähigkeit, Kredite zu bewilligen – ab. In Fällen, wie wir sie hier im Auge haben, erweist sich das Zulassungsverfahren als ein Eingriff der Behörde in die Dispositionsfreiheit der Unternehmungen. Eine solche Bankenaufsicht ist kleinlich und weit entfernt von dem großen Gedanken, von denen sie beseelt sein muß.

Sie hat auch nichts mit der Sicherung der Einlagen und Sparguthaben zu tun. Die Bankenaufsicht kann diese sowieso nicht garantieren, und zwar auch nicht bei Sparkassen, bei denen dies die Aufgabe der Gewährleistungsträger, also der Kommunen, ist. Sie müssen für den Verlust einer öffentlichen Sparkasse eintreten. Eine vernünftige Bankenaufsicht sollte von den örtlichen Interessen weit abgerückt werden, damit sie die große Linie einhalten kann. Es wäre deshalb wohl am besten, die Bankenaufsicht wieder beim Bundeswirtschaftsministerium unterzubringen, weil dieses allein das Ganze übersieht und deshalb auch keine Katastrophe darin erblicken kann, wenn in irgendeiner Vorstadtsiedlung ein neuer Schalter aufgemacht wird, der den lieben Konkurrenten nicht gefällt. Rlb.