Unter dem Aktenzeichen Prüf./IV – 4383 hat der Direktor des Landesversorgungsamtes (LVA) Berlin vor einiger Zeit "Grundsätzliche Prüfungsbemerkungen" an die Dezernate des LVA und die Versorgungsdienststellen herausgegeben, in denen er das Fazit aus einer internen Prüfung von Versorgungsakten zieht. Wörtlich heißt es da: "Die Führung der Versorgungsakten ist mangelhaft." Dieses erschreckend negative Urteil wird durch Hinweise auf zahlreiche Fälle belegt, in denen von den Beamten des LVA fahrlässig und leichtfertig finanzielle Leistungen bewilligt worden sind, ohne daß Unterlagen vorhanden wären, aus denen schlüssig hervorgeht, daß die gesetzlich geforderten Voraussetzungen hierfür gegeben seien. Der Erlaß bestätigt auf der ganzen Linie die von Fachleuten des Versorgungswesens bisher schon vielfach (wenn natürlich, auch mit aller gebotenen Zurückhaltung) geäußerten Vermutungen: nämlich, daß es im Versorgungswesen vielfach "nicht mit rechten Dingen zugeht", indem bei der Bewilligung von Renten und Zusatzleistungen mehr als großzügig verfahren wird. Eine Überprüfung durch die Rechnungshöfe wird notwendig sein, um die schweren Mißstände, die sich hier ergeben haben, radikal abzustellen; in besonders gravierenden Fällen wäre auch zu prüfen, ob disziplinar eingeschritten werden muß: wegen Verletzung der Dienstaufsichtspflichten "oben", wegen grober Fahrlässigkeit "unten", bei den ausführenden Stellen, wobei u. U. auch Regreßansprüche zu stellen wären.

Im einzelnen heißt es in den "Grundsätzlichen Prüfungsbemerkungen":

"Es sind Bewilligungen, z. T. für Erwerbsunfähigkeit und Pflegezulage ausgesprochen worden, ohne daß die Beschädigung bisher versorgungsärztlich untersucht oder – in Fällen des § 86 Abs. 3 BVG – nachuntersucht worden sind. In verschiedenen Fällen sind ohne ärztliche Untersuchung Pflegezulagen von 50 (jetzt 60) DM und höher bewilligt worden, obgleich nach dem RVG keine Pflegezulage oder nur eine solche von 50 RM gewährt worden war... Es ist auffallend, daß bei schweren Gesundheitsstörungen in der Regel eine Pflegezulage von 100 (jetzt 125) DM gewährt wurde, während die Pflegezulage von 75 (jetzt 90) DM, die auch erst beim Vorliegen schwerer, dauerndes Krankenlager oder außergewöhnliche Pflege erfordernden Gesundheitsstörungen bewilligt werden darf, nur selten festgestellt werden konnte. Vereinzelt ist der Prüfarzt – auch der Leitende Arzt des LVA – von dem Gutachten des untersuchenden Arztes "Pflegezulage 75 DM" abgewichen und hat 100 DM, zum Teil ohne Begründung, vorgeschlagen. Größte Sorgfalt ist geboten.

Die ärztlichen Gutachten oder Prüfungsvermerke sprechen sich fast durchweg nicht darüber aus, inwieweit die Voraussetzungen für die Bewilligung der höheren Pflegezulage vorliegen...

Deutlich erkennbar ist das Bestreben der Beshädigten und ihrer Bevollmächtigten, die Gewährung von Pflegezulagen – besonders höhere Pflegezulagen – durchzusetzen. Es wird meistens die Pflegezulage von 100 DM beantragt. Den mündlichen oder schriftlichen Anträgen, zum Teil ohne Begründung, ist oft ohne Nachuntersuchung entsprochen worden. Der untersuchende Arzt hat durch Nachträge oder Vermerke sein manchmal erst vor wenigen Wochen abgegebenes Gutachten, anscheinend auf Vorstellungen, die meist durch Vermittlung des Leitenden Arztes des LVA erhoben worden sind, bedenkenlos berichtigt. In Einzelfällen, wird auf (mündliche oder telephonische) Angaben eines nicht als Gutachterarzt verpflichteten Arztes Bezug genommen. Zum Teil war das VA oder das Versorgungsdezernathierbei gar nicht beteiligt. Soweit schriftliche Anträge vorliegen, sind sie anscheinend erst nach Begutachtung durch den Arzt dem VA zugeleitet worden. Wie die Akten zum untersuchenden Arzt oder Piüfarzt, auch Leitenden Arzt LVA, gekommen sind, ist nicht zu ersehen.

Die ärztlichen Gutachten und Prüfungsvermerke nehmen nicht immer Stellung zur Frage der Nachuntersuchung ... Andererseits ist in ärztlichen Vermerken – ohne Untersuchung – zum Teil gesagt: "keine Nachuntersuchung", so daß praktisch diese Beschädigten versorgungsärztlich überhaupt nicht untersucht werden sollen.

Die Versorgungsdezernate haben die Angaben in den ärztlichen Gutachten in der Regel kritiklos übernommen. Offenbar sind die Dezernenten sich nicht immer bewußt, daß sie für die von ihnen zu treffenden Entscheidungen verantwortlich sind, und daß der Arzt lediglich Gutachter ist... Selbstverständlich gilt dies nicht für rein medizinische Fragen. Aber wenn beispielsweise der Prüfarzt von dem ärztlichen Gutachten, das eine MdE von 80 v. H. vorschlägt, ohne Begründung abweicht und Erwerbsunfähigkeit annimmt oder den Vorschlag "Pflegezulage 50 DM" ändert in "Pflegezulage 100 DM", so muß das Versorgungsdezernat fordern, daß der Prüfarzt seine abweichende Stellung nach Rücksprache mit dem Gutachter schlüssig begründet. Mündliche oder telephonische Angaben von außerhalb der Versorgung stehenden Ärzten und ihre Festlegung in Aktenvermerken sind ebensowenig ausreichend für Beurteilungen nach dem BVG wie privatärztliche Atteste. ... Es ist unzulässig, daß, wenn ... Beschädigte oder deren Vertreter vorsprechen, der Arzt oder das Dez. V derLVA die Akten anfordert und ohne schriftlichen Vorgang Gutachten (oder frühere Gutachten ändernde Vermerke) abgibt, auf Grund deren das VA dann "Zugunstenbescheide" erteilt...