Frankreich hat eine Regierungskrise. Das ist nichts Neues in einem Land, in dem seit Kriegsende zwanzig Kabinette sich in rascher Folge ablösten. Aber diesmal geht es tiefer. In seltener Einmütigkeit warnen die französischen Zeitungen vor der Gefahr, die den Grundlagen des Staates selber droht. „Nicht so sehr das Schicksal der Regierung steht auf dem Spiel“, schreibt der rechtsstehende Parisien Libérté, „als das des Regimes. Edgar Faure ist das neue Opfer eines Systems, das Menschen mit den besten Absichten nutzlos verbraucht.“ Der konservative Figaro erklärt, die Opposition habe versucht, das Kabinett von innen zu sprengen: „Wäre das geglückt, so hätte man das Ende der Regierung erreicht, ohne daß jemand die Verantwortung für die Krise hätte übernehmen müssen. Das ist eine jämmerliche Auffassung des demokratischen Systems.“ Le Monde sieht es nicht anders, und selbst ein so links gerichtetes Blatt wie der unabhängige Combat tadelt die Abgeordneten der Nationalversammlung als die einzigen, die die Gefahr anscheinend nicht sähen: „Fürchten Sie nicht die Reaktion des Volkes, das man belogen hat, und sein Nein als den Auftakt für den Tod des Regimes, ja vielleicht der Demokratie?“

Wie bei der Krise der Regierung Mendès-France im Februar, ist der Anlaß Nordafrika. Damals war es Tunis, diesmal geht es um Marokko und Algerien. Die Völker der Französischen Union drängen zur nationalen Selbstverwaltung, so sehr, daß sich sogar die traditionelle Feindschaft zwischen Berbern und Arabern, die Frankreich bisher die Behauptung seiner Stellung in Marokko erleichterte, in nichts auflöst. Die blutigen Aufstände werden zum gemeinsamen Kolonialkrieg, ferngesteuert durch ein vorläufig noch ephemeres Hauptquartier der „Nordafrikanischen Befreiungsarmee“ Allal el Fassis in Kairo. In Paris aber ringt die Regierung Faures um ihre Existenz. In der Marokko-Debatte erhielt sie zwar am Sonntag überraschend eine bedeutende Mehrheit (mit Hilfe der Sozialisten und Kommunisten, nicht auf Grund der Regierungskoalition), aber schon ist die Auseinandersetzung über Algerien im Gange, und ob es da ebenso glimpflich abgehen wird, kann bei der Sprunghaftigkeit des französischen Parlaments niemand sagen, bis nicht die Stimmen ausgezählt sind. Selbst wenn die Regierung sich hält, bedeutet es nur eine Atempause.

Die Krise wird verschärft durch das enge Intrigenspiel politischer Rücksichten in der Kammer. In der Sache besteht, wie die Abstimmung bewies, Übereinstimmung darüber, daß Faures Plan, der sich auf die Vereinbarung der Konferenz von Aixles-Bains mit den gemäßigten marokkanischen Nationalisten im August stützt, richtig ist, nämlich: Entfernung des Sultans Ben Arafa, der als Marionette der Kolonialfranzosen gilt (das ist inzwischen verwirklicht), Einsetzung eines Thronrats von drei Marokkanern, mit dem Frankreich über eine autonome Regierung und demokratische Reformen verhandeln kann. Nur die Rechtsparteien und die Presence Française, die französischen Siedler in Marokko, verwerfen das Programm. Eine Alternative aber konnten auch sie nicht bieten. Der Krieg aber geht – von den politischen Folgen ganz abgesehen – auf die Dauer über Frankreichs Kräfte. Schon steht die Hälfte seiner Armee in Nordafrika, die Erfüllung der NATO-Verpflichtungen ist gefährdet, und die sich häufenden Meutereien von Reservisten, mit denen die Bevölkerung sympathisiert – nicht nur die Kommunisten – zeigen klar, wie unpopulär dieser „schmutzige Krieg“ ist, der die Erinnerung an Indochina beschwört.

Der zermürbende Kampf um die Stimmen der Abgeordneten hat Edgar Faure mehr Kräfte gekostet, als die Lösung der nationalen Probleme – selbst. Die Frage ist, ob Frankreich sich dies auf die Dauer leisten kann. Streng genommen sind es kaum mehr als zwanzig Persönlichkeiten, die in dem politischen Karussell der wechselnden Koalitionen immer wieder die Ministerposten unter sich teilen. Daß de Gaulle zerrieben wurde, mag kein besonderer Schade sein. Viel ernster war der Sturz von Mendès-France, denn er war einer der weniger, der die Energie zu Entscheidungen aufbrachte, in der Indochina-Frage, der europäischen Verteidigung und der Vorbereitung der Tunis-Lösung. Er erreichte es, indem er über das Parlament hinweg an das Volk appellierte. Mit welchem Ausbruch geballten Hasses die Kammer ihn deshalb stürzte und niederschrie, ist noch in Erinnerung. Wird Edgar Faure, sein Rivale und Parteifreund, das nächste Opfer sein? In der Algerienfrage reichen die Auswirkungen, obwohl das Gebiet theoretisch Teil des französischen Mutterlandes ist, noch sichtbarer in die internationale Politik hinein – der Beschluß der UNO, die Frage auf die Tagesordnung zu setzen, hat das deutlich genug werden lassen. Faures Gegenschlag, der Boykott der Vollversammlung, hat seine Stellung zu Hause zwar gestärkt, aber eine Lösung hat er nicht nähergebracht,

Die Entwicklung in Frankreich erregt um so mehr Besorgnis, als sie den Militärs in der Politik eine unerwünschte Chance gibt. Die Opposition General Juins, der als Oberbefehlshaber der NATO in Europa eine einflußreiche Stellung hat, gegen die Nordafrika-Politik der Regierung ist wohlbekannt. General Koenig mußte von Faure zum Rücktritt gezwungen werden. Die Weigerung de Latours, der nicht nur die Streitkräfte in Marokko befehligt, sondern zugleich Generalresident ist, kommt fast einer offenen Rebellion gegen Anordnungen des Ministerpräsidenten gleich. Sechs Generale haben sich in den letzten Jahren in die Politik eingeschaltet. Das kann man ihnen nicht einmal so sehr zum Vorwurf machen – in Frankreich wie überall haben die Militärs noch immer Order pariert, solange eine starke Regierung die Zügel in der Hand hielt. Aber es ist ein Zeichen für das Zerbröckeln der zivilen Gewalt, daß solche Vorstöße möglich sind. Das ist das eigentlich Beunruhigende.

Die Krise, von der Le Monde schreibt, sie sei eine nationale, reicht weit über die Grenzen des Landes hinaus. Sie trifft, mittelbar, auch Deutschland. Die Zeiten sind vorüber, da jede Macht des europäischen Konzerts sich über die Schwäche eines Nachbarn freute. Frankreich ist unser Bundesgenosse. Es liegt in seinem wie in unserem Interesse, daß es seine Aufgabe als europäische Macht erfüllen kann. Dazu bedarf es einer starken Regierung. Nur so wäre eine europäische Integration möglich, nur so die Verwirklichung einer Gemeinschaft, die allein Frankreich, Deutschland und den übrigen Staaten ihre verantwortliche Stellung in der Welt wiedergeben kann: ein einiges Europa.

Volkmar v. Zühlsdorff