Kiel, im Oktober

Bundesratspräsident von Hassel steht vor der wohl schwersten Entscheidung seiner bisherigen Laufbahn als Ministerpräsident Schleswig-Holsteins. Es geht um die Berufung eines neuen Innenministers als Nachfolger des im August verstorbenen Dr. Pagel (CDU). Aus der verhältnismäßig kleinen Zahl von Anwärtern war der stellvertretende Fraktionschef der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Menzel, in den Vordergrund gerückt. Der fünfundfünfzigjährige Rechtsanwalt aus Eckernförde gilt als ausgeglichener und besonnener Verwaltungsfachmann, dessen Berufung von der Mehrheit der CDU-Fraktion dem Ministerpräsidenten wiederholt nahegelegt worden ist.

Die Entscheidung ist aus folgenden Gründen noch nicht gefallen: Menzel hat seine Erfahrungen als Verwaltungsfachmann vornehmlich als zweiter Bürgermeister der Landeshauptstadt während des Dritten Reiches gesammelt. Er war auf diesen Posten zur fachlichen Ergänzung des rein politischen NS-Oberbürgermeisters berufen worden. Der NSDAP hatte er seit 1931 angehört. Mehr noch als diese Tatsache wird ihm von seinen Kritikern vorgeworfen, daß er sich nach dem Zusammenbruch zeitweilig in politisch fragwürdigen Rechtskreisen bewegt habe. Hierbei handelt es sich um die sogenannte „Gemeinschaft der Kriegsgeneration“, die in verschiedenen Teilen Holsteins während der Jahre 1949–51 eine gewisse Rolle gespielt hat. Sie war vom früheren HJ-Gebietsführer und jetzigen Bürgermeister von Eckernförde, Dr. Schmidt, zusammen mit einem Kreis früherer jüngerer NS- und HJ-Führer sowie ehemaliger Offiziere ins Leben gerufen worden. Menzel hatte dem vierköpfigen Vorstand 1950 ein Jahr lang angehört.

Im Bundesgebiet für Verfassungsschutz und auch im Düsseldorfer Zentralarchiv des DGB befinden sich Unterlagen, aus denen die enge Bindung der „Gemeinschaft der Kriegsgeneration“ an Kreise der einstigen SRP und anderer rechtsradikaler Organisationen hervorgehen soll. SPD und DGB folgern daraus, daß eine Berufung Menzels zum Landesinnenminister, der für Fragen des Verfassungsschutzes und der Polizei zuständig ist, untragbar wäre. Kenner der Verhältnisse weisen allerdings daraufhin, daß es in jener „Gemeinschaft der Kriegsgeneration“ neben radikaleren Kräften auch eine Gruppe mit Menzel als Sprecher gegeben habe, der die „Gemeinschaft“ zur Plattform für die Heranführung abseits stehender Kräfte, vor allem aus der früheren nationalsozialistischen Jugend, und ehemaliger Soldaten an die demokratischen Parteien habe machen wollen. Die Uneinigkeit über die Ziele der Organisation habe letzten Endes zu ihrem Zerfall seit 1951 beigetragen. Menzel sei bereits zu Beginn dieses Jahres aus dem Vorstand ausgeschieden, habe sämtliche Ämter niedergelegt und sich, nach einem Zwischenspiel bei der DP, der CDU angeschlossen.

Die Situation ist für Ministerpräsident von Hassel nicht einfach. Die Mehrheit seiner Fraktion, darunter Landtagspräsident Dr. Böttcher und der Chefredakteur des „Flensburger Tagblatts“, Dr. Hanno Schmidt, deren oppositionelle Haltung während des NS-Regimes bekannt ist, wünschen die Nominierung Menzels. Auf der anderen Seite drohen die Führung von SPD und die Gewerkschaften bei einer Berufung Menzels mit einem zweiten „Fall Schlüter“, also mit einer politischen Kampagne, die für das Ansehen Schleswig-Holsteins im Bund und in ihrer Auswirkung auf die internationale Öffentlichkeit nicht gerade erfreulich wäre. Theo Steffens