Von Heinrich David

Vor einigen Wochen berichtete die in Halle an der Saale erscheinende „Freiheit“, ein Organ der Sozialistischen Einheitspartei, in großer Aufmachung über die Thesen des Staatswissenschaftlers Professor Wolfgang Abendroth (Marburg) zur Wiedervereinigung Deutschlands. „Volkseigentum in der DDR muß auch nach der Wiedervereinigung Volkseigentum bleiben“ überschrieb das mitteldeutsche Blatt seine Auszüge aus den Veröffentlichungen Abendroths, deren Grundidee die „Freiheit“ so interpretierte: die Übertragung der westdeutschen Verhältnisse auf das Gebiet der DDR widerspricht den Interessen der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften und des deutschen Volkes.

Eine westdeutsche Zeitung zitierte aus den Thesen, die der eigenwillige Marburger Professor an Jungsozialisten und junge Gewerkschaftler in der Bundesrepublik als Diskussionsgrundlage übersandte, folgende Sätze: „Bisher vergesellschaftete Teile der Industrie bleiben vergesellschaftet. Nur bei Handwerksbetrieben ist eine Reprivatisierung angebracht. Sie soll tunlichst zu einem genossenschaftlichen Zusammenschluß führen. Die Enteignung von landwirtschaftlichem Besitz soll unangetastet bleiben. Die HO soll den Konsumgenossenschaften angegliedert werden.“ – „Die bisherigen Volksrichter und Volksstaatsanwälte bleiben im Dienst, soweit sie ihren Aufgaben fachlich und charakterlich gewachsen sind.“

Nachdem dann auch in dem kommunistischen Parteiorgan „Sozialistische“ Volkszeitung“ (Frankfurt) ähnliche Vorschläge zur Wiedervereinigung unter dem Namen des Professors Abendroth erschienen waren, richtete die Landtagsfraktion der Freien Demokraten an die hessische Regierung eine Große Anfrage, in der es heißt:

„Nach einer Anordnung des Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten in Frankfurt am Main müssen Referendare an staatspolitischen Lehrgängen teilnehmen. Da zu diesen Lehrgängen ausschließlich Herr Professor Dr. W. Abendroth (Marburg) erscheint, haben sich nach uns zugegangenen Mitteilungen Schwierigkeiten ergeben. Ein Teil der Referendare ist den Lehrgängen ferngeblieben, weil er Wert auf überparteiliche Unterrichtung legt und jede politische Einseitigkeit ablehnt. Wir fragen daher die hessische Landesregierung: Ist der Landesregierung der Vorgang bekannt? Was gedenkt sie zu tun, um jeden Anschein politischer Einseitigkeit zu vermeiden?“

Auf diese Fragen antwortete in der ersten Landtagssitzung nach den Ferien der stellvertretende Justizminister Rosenthal-Peldram: der Regierung seien die angeblichen Schwierigkeiten nicht bekanntgeworden; insbesondere habe keiner der Kursusteilnehmer sein Fernbleiben so begründet, wie es die FDP behaupte. Bei unvoreingenommener Betrachtung habe der Verdacht parteipolitischer Einseitigkeit bei den Vorträgen Abendroths nicht begründet werden, können. Da nun künftig noch ein zweiter, nichtsozialistischer Dozent an den Kursen beteiligt werde, könne auch der „Anschein politischer Einseitigkeit“ nicht aufkommen.

Bei der Aussprache über die Große Anfrage kam es im Landtag zu tumultuarischen Szenen, als die freidemokratischen Abgeordneten Mischnik und Dr. Dörinkel Abendroth beschuldigten, der kommunistischen Propaganda Vorschub geleistet zu haben. Die beiden Abgeordneten kamen nicht einmal dazu, diese Behauptung präzise auszusprechen oder gar zu begründen. Einige Abgeordnete der SPD unterbrachen Dr. Dörinkel unmotiviert mit Zwischenrufen wie „Ihr seid Nazis“ und „Das sind nazistische Methoden“. Etwa sechs Minuten lang wurde der Redner systematisch am Sprechen gehindert, ohne daß Landtagspräsident Zinnkann ernsthafte Versuche unternahm, die Störenfriede zur Räson zu bringen.