T~ er Beschluß des Kasseler 5H£ Partei in der der Regierungsmehrheit auszuscheidtchaufel- Zukunft eine "konstruktiveOpposition"ut grünes scheint zunächst nicht alle Brücken smische der BHE und der Bonner Regierunpiel entfessel- Mindestens halten es einige Bonner "als Herr noch für möglich, daß der Bundesparteiung tritt. Ob Kessel, der als Landwirtschaftsrüngestum, das niedersächsischen Koalitionsregieflnd Menschenmit Dr. Adenauer bemühen werc wird, ist zweidie siebzehn Bundestagsabgeordnetßrmen liegt in nach der Spaltung übriggeblieben sachlichen BeLager von Kessels stehen, bei müßte ein Magebung im allgemeinen keine hl und größerer Bundesregierung allerdings VerfaT müßte präzise beabsichtigt — und das wird sijgkeit auf reaWehrgesetzgebung wahrscheinlich8 das Wesen erweisen —, kann sie die dafür notwei drittelmehrheit ohne die Fraktion von Krgebiet, wenigstens eines Teiles derselben nicht bringen. Es besteht also zweifellos ein l daran, für diesen Fall Vorsorge zu treffen eAuf dem Parteitag in Kassel haben die i Delegierten zum Teil in heftiger Form zum — druck gebracht, was Bedingung einer Eir" wäre: nämlich die Abberufung der BHE Mi Krafft und Oberländer, die nach ihrem Zerwü mit der 5£ Mehrheit in der Bundesregierung ve blieben sind. Die Tatsache, daß BHE Abgeordnee auch ohne das Vertrauen ihrer Fraktionsmehrheit weiter in der Regierung bleiben können, weil der Bundeskanzler auf dem Standpunkt steht, die Berufung und Abberufung der Minister sei seine Sache und nicht die des Bundestages oder der Fraktionen, hat die BHE Fraktion schwer belastet, ja, sie hat der Belastung nicht standgehalten — sie ist zerfallen. Das hat in gewissem Sinne prinzipielle Bedeutung. Denn wenn der Bundeskanzler, dessen Standpunkt verfassungsrechtlich, wenn auch vielleicht nicht innenpolitisch, vollkommen richtig ist, einzelne Ressortminister vom Vertrauen ihrer Fraktionen unabhängig macht, muß zwischen Mehrheit und Minderheit innerhalb einer solchen Fraktion eine Spannung entstehen, so daß eines Tages die Krise unvermeidlich wird. Beim BHE ist diese Krise schon vor Monaten zum Ausbruch gekommen; bei der FDP droht sie immer wieder aufzuflackern, weil auch dort das Verhältnis zwischen einem der Minister, nämlich dem Vizekanzler Blücher und der Fraktionsmehrheit, in ähnlicher Weise ungeklärt geblieben ist. Daraus ergibt sich die Krage, ob es zweckmäßig ist, diejenigen Koalitionsparteien, deren prominente Politiker sich dem Bundeskanzler zur Verfügung stellen, andauernden Krisen auszusetzen. Gerade unter diesem Gesichtspunkt wird die weitere Entwicklung interessant sein.

_Uber die Zukunft des BHE nach der Spaltung wird weniger das in Kassel verkündete Programm entscheiden — die neuesten seiner sozialpolitischen Forderungen finden sich ja bereits in Plänen oder sogar in Anträgen der CDU oder der SPD —, sondern die Haltung der Parteimitglieder und Wähler. Unter ihnen scheint die Einigkeit nicht so verabredet zu sein, wie unter den Funktionären, die in Kassel die "konstruktive Opposition proklamierten. Das geht aus den vielen Briefen hervor, die die Minister Kraft und Oberländer nach ihrem Ausscheiden aus dem BHE und heute noch aus der Wählerschaft erhalten; aber auch in der jetzigen Führung gibt es nach wie vor verschiedene Gruppen, die in einem unsichtbaren Kampf um den Apparat stehen. Insofern beruht die Einigkeit des Kasseler Parteitages auf einem Kompromiß, und dieser Kompromiß wird desto mehr gefährdet sein, je mehr sich zeigt, daß mit der fortschreitenden Eingliederung der Vertriebenen die Basis einer solchen Partei immer schwächer werden muß. W. Fredericia, ,Tvathers