B.-H., Kopenhagen, im Oktober

Nach langwierigen Verhandlungen mit den politischen Parteien hat die dänische Regierung der OEEC-Organisation in Paris mitgeteilt, daß Dänemark zur Zeit nicht in der Lage sei, über den gegenwärtigen Liberalisierungssatz von 78 v. H. hinauszugehen und die ab 1. Oktober geforderte 90prozentige Liberalisierung der Einfuhr aus den der OEEC angeschlossenen Ländern vorzunehmen. Diese Stellungnahme wurde im Warenversorgungsausschuß des Folketings außer von der sozialdemokratischen Regierungspartei von den Radikalen und auch von den Konservativen gebilligt, während die freihändlerischen Liberalen sich zugunsten der Weiterführung der Liberalisierung aussprachen. Aber auch diese Oppositionspartei war sich mit der Regierung und den übrigen Parteien in der Verurteilung der protektionistischen Tendenzen anderer OEEC-Staaten einig, die ihre Einfuhr zwar zu 90 v. H. liberalisiert haben, aber diese Liberalisierung in der Praxis durch Zollerhöhungen und sonstige Restriktionen, von denen in erster Linie der dänische Agrarexport betroffen wird, wieder illusorisch machen. Auf Wunsch der Radikalen wurde in die Regierungsantwort an die OEEC ein Passus des Inhalts aufgenommen, daß Dänemark zur Weiterführung der Liberalisierung bereit sei, sobald die betreffenden Länder einen Abbau ihrer Zollmauern vornehmen.

Gleichzeitig wurde mit Zustimmung sämtlicher Parteien – gewissermaßen um gegenüber der OEEC die grundsätzliche Bereitschaft zu weiteren Handelserleichterungen zu demonstrieren – vom Warenversorgungsausschuß mit Wirkung ab 1. November beschlossen, den Liberalisierungssatz für die Einfuhr aus dem Dollargebiet von 38 auf 55 v. H. zu erhöhen. Die jetzt auf die Dollarfreiliste gesetzten Waren umfassen u. a. Futtermittel, Sojabohnen, Kakao, Reis, Spinnstoffe, Häute und Leder, Benzol, Metalle und Metallprodukte, Traktoren, Ersatzteile für Kraftwagen und Motorräder, Büromaschinen, Reißzeuge sowie elektrische Apparate für das Friseurgewerbe. Der Importwert dieser Waren kann auf 50 Mill. dKr jährlich veranschlagt werden. Mitbestimmend für diese Maßnahme war die wachsende Verschuldung Dänemarks gegenüber der Europäischen Zahlungsunion, die es mit sich gebracht hat, daß 75 v. H. der geschuldeten Leistungen in Dollar zu entrichten sind. Dies bedeutet mit anderen Worten, daß Dänemark genötigt ist, einen erheblichen Teil seiner europäischen Einfuhr mit harter Valuta zu bezahlen. Mit der Erweiterung der Dollarfreiliste will man eine teilweise Umlegung der Einfuhr erreichen.