Einem Hamburger Importeur mit einer ansehnlichen Portion Zivilcourage blieb es vorbehalten, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin den Nachweis darüber zu führen, daß der Bund in mindestens 420 000 (in Worten: vierhundertzwanzigtausend!) Fällen einen ungebührlichen Appetit nach Gebühren an den Tag gelegt hat. Die (Frankfurter) Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft darf (für die Erteilung von Importermächtigungen) Gebühren erheben. Das tat sie auch bei dem Hamburger Kaufmann, der durchaus dazu bereit war, für die staatliche Mühewaltung zugunsten seines Geschäftes einen angemessenen Obulus zu entrichten. Aber eines Tages im Jahre 1951 überkam es ihn, einen Gebührenzettel nachzurechnen. Dabei ergab sich zwar kein Rechenfehler, wohl aber ein behördlicher Denkfehler. Die Berliner Bundesverwaltungsrichter haben jetzt die Rechnung fortgeführt und festgestellt, daß besagte Behörde in besagtem Jahre einen Aufwand an Verwaltungskosten in Höhe von 3,5 Mill. DM hatte, von ihrer "Kundschaft" aber zu deren Deckung 4 Mill. DM eingenommen hat. Nun haben sich allerdings die Frankfurter Exportexperten nicht etwa persönlich diesem Überschuß bereichert, sondern ihn getreulich in die Kassen des Herrn Schäffer fließen lassen. Eine solche Handlungsweise verstößt aber gegen das Kostendeckungsprinzip oder – staatsbürgerlich ausgedrückt – gegen den guten Grundsatz, daß der Staat von seinen Bürgern, wenn sie seine Verwaltung in Anspruch nehmen, nicht mehr verlangen darf, als er selbst für diese Verwaltung ausgibt. Die an der Frankfurter Stelle beteiligten Ministerien für Wirtschaft und für Landwirtschaft mußten sich jetzt höchstrichterlich bescheinigen lassen, daß sie spätestens 1952 den Verstoß gegen diesen Grundsatz hätten bemerken und die Gebührenordnung bis zum Ausgleich von Ausgaben und Einnahmen. hätten senken müssen. Das aber ist nicht geschehen, und so stehen die beiden Ministerien nunmehr im Geruch, gewissermaßen fortgesetzt Preiswucher getrieben zu haben. Bei derartig hohen Überschüssen, so sagt das Gericht, sei die gesetzliche Ermächtigung überschritten, und der Hamburger Importeur könne die Erstattung, des Überpreises verlangen. gns.