Das soeben erschienene Bündchen "Konjunkturen und Krisen" der neuen Rowohlt Enzyklopädie aus der Feder Professor Dr. Schmölders, Köln, darf augenblicklich besonderer Beachtung sicher sein. Wir haben den Verfasser gebeten, zu den zur Zeit im Vordergrund stehenden Plänen für eine finanz- und steuerpolitische Konjunkturdämpfung Stellung tu nehmen.

Es ist ein besonderes Verdienst des Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard, daß er es unternimmt, der drohenden üherhitzung unserer augenblicklichen Hochkonjunktur mit dem für Deutschland neuartigen Mittel der moral persuasion, der psychologischen Methode der Konjunkturdämpfung, zu Leibe zu gehen, die den Unternehmern und den Gewerkschaften ihre volkswirtschaftliche Verantwortung vor Augen stellt und beide zum Maßhalten mahnt. Der eigene Beitrag der Bundesregierung zur Preis- und Kostenstabilisierung soll nach dem gemeinsamen Konzept von Wirtschafts- und Finanzressort m einer Anzahl von Verbrauchssteuersenkungen bestehen, bei denen sichergestellt werden kann, daß sie bis zum Verbraucher weitergegeben werden. Daneben ist von einzelnen kleineren Erleichterungen der Einkommensteuer für die unteren Einkommensstufen die Rede. Seitens der Wirtschaft, insbesondere ihrer Spitzenverbände und des Bundes der Steuerzahler, werden dieser Konzeption Forderungen auf massive "lineare" Steuersenkungen gegenübergestellt. Um deren Ablehnung zu begründen, verweist die Regierung auf die Hochkonjunktur, die keine generellen Steuersenkungen zulasse, solle nicht die Gesamtnachfrage noch verstärkt werden. Verbietet die Konjunktursituation eine Steuersenkung? — Die Frage ist, so leidenschaftlich sie von der einen Seite verneint, von der anderen Seite dagegen bejaht wird, in dieser Form falsch gestellt. Sie setzt eine Eignung der Steuergesetzgebung als Instrument der Konjunkturpolitik voraus, die in Wirklichkeit noch keineswegs vorhanden ist. Als vor einigen Jahren das große Werk der "organischen Steuerreform" in Angriff genominen wurde, das nachher zu einer bloßen Tarifkorrektur der Einkommenund Körperschaftsteuer zusammenschrumpfte, war weniger von Steuersenkungen als von einem Steuerumbau in dem Sinne die Rede, daß durch Rationalisierung des Steuersystems Erleichterungen in der Belastungswirkung ohne nennenswerte Einbußen am Aufkommen ermöglicht werden sollten. Selbst der bescheidene Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium für eine organische Steuerreform, die im Ergebnis das Risiko eines Steuerausfalls von 1 2 Mrd. DM für Bund und Länder zusammen ins Auge faßte, wurde von den gesetzgebenden Instanzen — wenn man von der erwähnten Tarifkorrektur bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer absieht — aus Besorgnis über die Haushaltssituation praktisch verworfen.

Daß der Konjunkturaufschwung diese ängstliche Prognose so bald und so drastisch Lügen strafen würde, konnte damals niemand voraussehen. Die volle Durchführung einer wirklichen organischen Steuerreform wäre seinerzeit nicht nur ohne Risiko möglich gewesen, sondern hätte zugleich eine Stärkung der strukturellen Stabilität bedeutet, wie sie die heutige Wirtschaft leider vermissen läßt. Die Gesundung des Kapitalmarktes hätte bei einer organischen Reform der Unternehmungsbesteuerung, die die Heranziehung risikowilligen Beteiligungskapitals aus breiten Schichten ermöglicht und die Selbst- und Fremdfinanzierung von der Regel zur Ausnahme gemacht hätte, an Tiefe und Breite gewonnen. Das Preisgefüge wäre bei einem entschlossenen Obergang zu wettbewerbsneutralen Formen der Umsatzsteuer genauer auf die Knappheitsgrade der Produktionsfaktoren abgestimmt und der Wettbewerb gleichzeitig durch den Fortfall der konzentrationsfördernden Wirkungen der Kumulativ Steuer verbreitert und intensiviert worden, so daß sich Preissenkungen und Preiserhöhungen besser hätten auspendeln können. Zum mindesten hätte ein rechtzeitiger Einbau stabilisierender Faktoren in das Steuersystem für die Wirtschaft gegenüber den konjunkturellen Antriebskräften einen wertvollen Zeitgewinn bedeutet. Mit dem Verzicht auf eine organische Steuerreform ist die gesamtwirtschaftliche Labilität, die Anfälligkeit der Konjunktur für Oberhitzungen und kalte Dusehen, prompter und deutlicher sichtbar geworden. Die Börse reagiert auf Auslandsvorgänge stärker als auf die Ertragslage der heimischen Wirtschaft; die Investitionsquote läuft der Sparquote davon, und die Löhne und Preise schicken sich angesichts der bevorstehenden Rüstungsaufträge an, zum Wettlauf anzutreten. In diesem Augenblick die Nachfrage durch Steuersenkungen zu stärken, scheint lehrbuchmäßigem Konjunkturdenken in der Tat untunlich zu sein —, die leider unterlassene "große" Steuerreform nachzuholen, steht noch viel weniger zur Debatte. Auf der anderen Seite zeigt ein Blick auf den Pulsschlag des Kreditvolumens, daß dieser mächtige Motor gerade derjenigen Nachfrage, die auf dem konjunkturell schlüpfrigsten Pflaster der Investitionsgütermärkte auftritt, offenbar nach wie vor im Gleichtakt mit den Steuerterminen läuft — nicht die Salz, Zucker- oder Zündwarensteuertermine, sondern die Umsatz- und Körperschaftsteuertermine setzen das Schwungrad der Kreditmaschine immer von neuem in Bewegung. Nimmt man hinzu, daß die Engpässe in der Bauwirtschaft nicht zuletzt aus der Forcierung öffentlicher oder öffentlich subventionierter Bauvorhaben resultieren, daß die Liquidität im Bank- und Sparkassenbereich nicht unbeträchtlich durch öffentliche Guthaben gesteigert wird, die statt bei der Notenbank bei anderen Geldinstituten unterhalten werden, und daß die "Abwerbung" von Arbeitskräften bereits in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben Schule zu machen beginnt — dann drängt sich die Frage auf, ob die konjunkturpolitisch erforderliche Drosselung der Expansion wirklich vor den öffentlichen Bereichen haltmachen muß, die sich in den letzten Jahren überproportional zur privaten Wirtschaft erweitert haben. Mit anderen Worten: es geht um die Frage, ob nicht die Lohn- und Preisdisziplin, die mit Recht von den Sozialpartnern verlangt wird, ihr Gegenstück in einer entschlossenen Straffung der Zügel finden sollte, an denen der in letzter Zeit sichtbarlich überfütterte Amtsschimmel behaglich dahertrabt.

Die Frage darf also nicht lauten, ob die Konjunkturlagö Steuersenkungen verbietet, sondern: ob sie nicht umgekehrt geradezu gebieterisch einen Ausgabenabbau von Bund, Ländern und Gemeinden erfordert , angefangen von der öffentlichen und öffentlich geförderten Bautätigkeit bis zur Exportförderung, den Agrarsubventionen und dem Sozialhausha lt. Die Zeit der Vollbeschäftigung ist geeignet, die Berechtigung aller öffentlichen Investitionen nnA Subventionen, bis herunter zu den ArbeitslösewttMtentutzungen, nachzuprüfen, die noch gezahlt werden, und zugleich den Rentenkuroflierungeii und sonstigen Sozialmißbräuchea nachzugehen, cj e sich herausgebildet haben. Dieses heiße Eisen k&im politisch nur in der Hochkonjunktur angepackt und geschmiedet werden, solange es warm ist: Bejaht man die Fragg nach einem entsc Ausgabenabbau der öffentlichen Hand, Frage der Steuersenkung damit bereits e muf über den heilsamea Zwang der leere , komnH; man erfahrungsgemäß zu HauV sehränkuiigen. Hinzutreten muß die grunoti Sterilisierung aller öffentlichen Kassenmit i eine <SeW- und Kreditpolitik, die auch vo- " erb&hwagen nicht zurückschreckt. Eine änderte i isi e, <jfe Verbrauchsteuer- oder auch Lofeasi n — senfaiaen besser in ein Programm "gezielte , konjunkturpolitischer Finanzmaßnahfflen passen, als wohlüberlegte Reformen der Uatemehr&ungsbesteuerung, die die steuerlich begründete Inwesli tionslusf dampfen, die Kreditansprüche henbmiy. dem und die Kalktdationsbasis zu beschneiden helfen. Die konjunkturellen Gefahrenherde liegen ja hier, und nicht nur in der Zucker, Salz- oder Zündholznachfrage. Ob die Einsicht unserer gesetzgebenden Instanzen sich bis zu dieser in der breiteren Öffentlichkeit weniger populären Fragestellung durchringen könnte, ist allerdings füglich zu bezweifeln. Daß die "permanente Steuerreform" gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Konjunkturstabilisierung und gerade im Zeitpunkt der Hochkonjunktur ein aktuelles Anliegen bleibt, sollte freilich ebensowenig vergessen werden, wie die Anwendung der konjunkturpolitischen Möglichkeiten auf dem Gebiet der Ausgaben- und Kassengebarung der öffentlichen Hand. 6 PJ "" Wesen ere"s