v. z., München

Die vermeintlichen Gefahren des Atommeilers, dessen Errichtung in der Nähe von München geplant ist, für das gute Bier lassen die bayrischen Brauer nicht schlafen. Selbst das Gutachten von Professor Heisenberg, das versicherte, von einer Verseuchung des Grundwassers oder einer Schädigung des Hopfens könne keine Rede sein, hat sie nicht beruhigen können. Die Brauer haben sich jetzt mit den Mineralwasser-Erzeugern, der photochemischen Industrie und der Industrie- und Handelskammer in München zusammengesetzt, um die Rechtslage zu prüfen und sich zu vergewissern, wer bei dennoch eintretenden Schäden durch radioaktive Strahlen haftbar sei. Die Ergebnisse wurden bereits der bayrischen Regierung und dem Deutschen Industrie- und Handelstag übermittelt. Leider, so stellen sie fest, bestünde da noch weithin ein rechtsleerer Raum. Zwar regelt das Bürgerliche Gesetzbuch im Paragraph 906 die Rechte, die der Grundeigentümer gegen die Belästigung durch sogenannte "Imponderabilien", Rauch, Ruß, Dämpfe, üble Gerüche, Lärm und Erschütterungen besitzt, aber es ist fraglich, ob die Strahlungsenergie dazugehört. Auch die Gewerbeordnung bietet im Paragraphen 16 keinen Schutz, da wohl ein Gipsofen, nicht aber ein Atommeiler genehmigungspflichtig ist, an den damals begreiflicherweise niemand dachte. Eine Änderung des Paragraphen 24 unterstellt zwar die Anlagen zur Erzeugung und Verwendung radioaktiver Strahlen der öffentlichen Überwachung, aber von einer möglichen Entschädigung ist auch hier keine Rede. Nur die Freiheitsgarantie des Artikels 2 Absatz 1 im Grundgesetz könnte man vielleicht heranziehen, aber auch sie findet ihre verfassungsmäßigen Schranken, wo es um die Sicherung des Gemeinwohls geht. Das Gremium kommt zu dem Schluß, die Rechtslage sei durchaus unzureichend.

Das Gebiet der Atomenergie, so erklärt die Kammer, muß bewirtschaftet, ein Genehmigungsverfahren für Atommeiler und die Erzeugung von Kernbrennstoffen geschaffen, Schutzvorschriften für Erzeugung und Behandlung, für die Ablage des Atommülls, für Arbeiter und Publikum müssen ausgearbeitet werden. Die Frage der Solidarhaftung und einer Versicherung der Geschädigten sei zu prüfen. Schließlich müsse der Gesetzgeber entscheiden, wie weit er hier der privatwirtschaftlichen Betätigung Raum geben oder sich durch ein Staatsmonopol die erforderlichen Kontrollen sichern will. So hat die Sorge um das gute Bier, das auch außerhalb Bayerns von vielen seiner Freunde gewiß geteilt wird, immerhin dazu beigetragen, den Finger auf einen Übelstand zu legen, der von allgemeinerer Bedeutung ist.