Bilanz: Stärke oder Entspannung – Seite 1

Was hat die DDR nun eigentlich während der letzten Wochen unternommen, um die These zu erhärten, die Wiedervereinigung könnten nur die Deutschen untereinander herbeiführen?

Gleich nachdem Adenauer aus Moskau zurückkam, hat Ulbricht vor der Volkskammer gesagt: "Wer aus der DDR nach Westdeutschland geht, um dort Arbeit aufzunehmen, der hilft den Feinden unseres Volkes." Und Nuschke, der genau wie die anderen SED-Führer die Aufstellung von Divisionen in der Bundesrepublik für die Ursache aller Spannungen hält, warb vor dem Hauptvorstand seiner Partei für den Eintritt in die "Friedensbewegung": "Jeder Soldat der Zone ist ein Garant des Friedens", kommentierte er.

Merkwürdig, daß ein Soldat in Ostelbien den Frieden garantiert und in Westelbien den Krieg beschwört. Vielleicht war das auch der Grund, warum die Vopo vor ein paar Tagen bei Hünfeld eine Streife des Bundesgrenzschutzes mit Maschinenpistolen beschoß – gewissermaßen für alle Fälle und um den Frieden zu garantieren. Man wird dabei unwillkürlich an Orwells "1984" erinnert, den Staat der Zukunft, in dem das Kriegsministerium: Ministerium für den Frieden genannt wird, und die Propagandazentrale: Ministerium der Wahrheit.

Bischof Dibelius, das Haupt der Evangelischen Kirche von Ost- und Westdeutschland und damit die einzige Persönlichkeit, die in der Bundesrepublik und der DDR gleichermaßen anerkannt ist, hat in seinem Rechenschaftsbericht vor der Provinzialsynode erklärt, seit der Auflockerung zur Zeit des "Neuen Kurses" sei das Klima wieder spürbar unfreundlicher geworden. Es ging dabei um die kommunistischen "Jugendweihen", die die SED mit aller Gewalt durchsetzen will und die die evangelische Kirche strikt ablehnt, weil sie mit der Konfirmation unvereinbar sind. Auch Dibelius also, der es bisher in meisterhafter Weise verstand, mit den Kommunisten auszukommen und doch keinen Fußbreit von seinem Wege abzuweichen, findet also, daß die Schwierigkeiten gewachsen sind.

Dies alles überzeugt einen nicht unbedingt von der idealen Überlegenheit des Zustandes der Entspannung, wie er von der Times unlängst gepriesen wurde. "Ist es nicht möglich", so fragte die Times, "einen Pakt abzuschließen auf einer vorläufigen Basis, die die deutsche Einheit in der Zukunft keineswegs ausschließt?" Mit anderen Worten: erst einmal die russischen Wünsche zu erfüllen und dann weiter zu sehen? Ein Vorschlag, der uns Deutsche naiv anmutet. Mit Recht aber bemerkt die Timis weiter, daß die entscheidende Frage lautet, ob man weiterkommt "durch Druck des Westens und Andauernlassen der Spannungen mit den Russen oder durch allmähliche Lockerung der Spannung in Europa". Dies ist wirklich die Frage, auf die es ankommt. Die Zeitung gibt auf die eigene Frage eine eigenartige Antwort: "Solange die Spannung besteht, werden die Russen zwangsläufig Ostdeutschland ebenso fest halten wie die Satellitenregime ... Dagegen könnte es sein, daß sie in einigen Jahren vielleicht eher geneigt wären als jetzt, der Wiedervereinigung Deutschlands zu annehmbaren Bedingungen zuzustimmen."

Wäre man diesem Rezept einer progressive education – nämlich den Sowjets alles zu gewähren und nichts zu tun, was sie ärgert – schon früher gefolgt, so wäre nicht nur der größte Teil Europas, sondern es wären vermutlich auch weite Teile Asiens längst kommunistisch. Ganz so weit in der bedingungslosen Anwendung jenes Rezepts geht allerdings auch der Chefredakteur der Times, Sir William Haley, persönlich nicht, der augenblicklich Deutschland bereist. Auf meine Frage bei einem Zusammentreffen in Hamburg, warum die Times denn nicht propagiere, die NATO aufzulösen, was doch in den Augen der Russen weit mehr zur Entspannung beitragen würde als der Verzicht auf die Wiedervereinigung Deutschlands, erklärte er erschrocken, das ginge natürlich nicht; denn das schwäche die Verteidigung Englands. – Das ist ein durchaus legitimes Argument; nur indem jeder auf seinen eigenen Schutz bedacht ist, kann der Westen überleben! Es fragt sich nur, wo nach Ansicht des Westens seine Interessensphäre beginnt: an der Oder, an der Elbe oder am Rhein?

Es ist natürlich nicht zu bestreiten, daß eine Entspannung, die alle Widerstände aus dem Wege räumt und jede Eigenständigkeit preisgibt, tatsächlich zu einer spannungslosen Koexistenz mit den Russen führt. Chruschtschow hat das kürzlich den französischen Senatoren und Abgeordneten im Hinblick auf die Kirche in der Sowjetunion sehr anschaulich geschildert. Er erklärte, jeder könne heute in der Sowjetunion ungehindert in die Kirche gehen. Die Toleranz der Sowjetregierung gegenüber der Kirche sei jetzt möglich, weil die Stärke des Sowjetstaates groß genug sei und weil die Kirche ihre Opposition gegen die Regierung aufgegeben hätte. Als der Präsident des französischen Parlaments, Schneiter, weiter in Chruschtschow drang, setzte dieser erklärend hinzu: "Im alten Rußland verteidigte die Kirche die Interessen des Zaren, der Großgrundbesitzer und des Bürgertums. Aber jetzt ist die Macht des Sowjetstaates groß, und die meisten Priester haben ihre Opposition gegen die Sowjetregierung aufgegeben."

Bilanz: Stärke oder Entspannung – Seite 2

Genau das ist der entscheidende Punkt: Toleranz kann man nach sowjetischer Ansicht erst dann üben, wenn man so stark ist, daß der andere nicht mehr wagt, Opposition zu machen. Merkwürdig, Chruschtschow, die höchste Autorität der kommunistischen Lehre in der UdSSR, verschleiert nichts. Er sagt, was er denkt ("In hundert Jahren wird die Welt so aussehen, wie Karl Marx es prophezeite" und "Das kapitalistische System ist zum Untergang bestimmt, die DDR, das ist die Zukunft"). Aber die Menschen haben keine Ohren, zu hören. So wie viele Adolf Hitlers "Mein Kampf" lasen, in dem jener alles, was er zu tun beabsichtigte, schilderte, und sie hatten keine Augen, zu lesen. Die Sowjets haben seit 1945 nie etwas anderes als eine Politik der Stärke getrieben, von der kommunistischen Machtergreifung in der Tschechoslowakei im Frühjahr 1948 bis zu den heutigen Waffenlieferungen an Ägypten, Mittel- und Südamerika. Natürlich ärgerte es sie, als die Amerikaner und die Westeuropäer, um sich ihrer Haut zu wehren, eines Tages auch zur Politik der Stärke griffen, und natürlich versuchen sie nun mit allen Mitteln, Entspannung zu erreichen.

Sebastian Haffner, der Deutschlandkorrespondent des Observer, hat – wie einer begeisterten Schilderung der Hamburger kommunistischen Zeitung zu entnehmen ist – vor dem Rhein-Ruhr-Club in Düsseldorf einen Vortrag gehalten, in dem er (wie alle Kritiker der westlichen Politik dies ohne Ausnahme seit drei Jahren tun) noch einmal auf die Note der Sowjets vom März 1952 verwies. Die These ist, in jener Note habe die Sowjetunion einem neutralen Deutschland die Wiedervereinigung versprochen; dieses Angebot aber sei weder von den Westmächten noch von Deutschland ernst genommen worden. Und nun sei es eben zu spät, denn jetzt stünden die Pariser Verträge einer friedlichen Lösung im Wege.

Die Moskauer Zeitschrift "Internationale Angelegenheiten" hat soeben in einem Artikel, der offenbar als Auftakt für die Genfer Konferenz gedacht ist, geschrieben, die Sowjetunion würde es nie zulassen, daß die sozialistischen Errungenschaften der DDR wieder zerstört würden. Sie müßten vielmehr auf ganz Deutschland ausgedehnt werden, weil sie die "historische Zukunft verkörpern". "Dies", so fährt der Artikel fort, "sind die Kräfte, denen die Zukunft Deutschlands gehört. Die Nichtanerkennung der DDR ist ein Versuch, den natürlichen Weg der Geschichte zu blockieren."

Deutlicher als Chruschtschow und die sowjetische Presse es immer von neuem formulieren, kann man es einfach nicht sagen: Es geht darum, Gesamtdeutschland mit den fortschrittlichen Errungenschaften der DDR auszustatten. 1952 schien das noch möglich, darum damals das Angebot für allgemeine Wahlen. Heute glaubt die Sowjetunion nicht mehr an ein unter dem roten Stern wiedervereinigtes Deutschland; darum der Entschluß, nicht die Wiedervereinigung zu propagieren, sondern die DDR unter allen Umständen in der eigenen Einflußsphäre zu erhalten. Dieser Erfolg, die Tatsache nämlich, daß Moskau es heute nicht mehr für möglich hält, die Bundesrepublik einfach gleichzuschalten, bedeutet gleichzeitig einen entscheidenden Rückschritt in der Frage der Wiedervereinigung. Das ist der Grund, warum beide glauben, Recht zu haben: diejenigen, die meinten, man könne nur mit der Politik der Pariser Verträge Fortschritte erzielen, und diejenigen, die behaupteten, eben diese Politik werde die Wiedervereinigung blockieren.

Für uns aber ist der Weg klar. Entspannung kann nur Verzicht auf Gewalt sein, nicht Kapitulation. Marion Gräfin Dönhoff