Saarstatut abgelehnt: Die Abstimmung über das Saarstatut am 23. Oktober ergab eine Mehrheit von 67,7 v. H. gegen das Statut. Es wird als klare Entscheidung der Saarbevölkerung für die Zugehörigkeit zu Deutschland gewertet. Ministerpräsident Hoffmann trat von seinem Posten zurück, freie Wahlen zu einem neuen Landtag unter Zulassung der deutschen Parteien sollen im Januar abgehalten werden. In der Zwischenzeit wird die Kommission der Westeuropäischen Union weiter amtieren, während eine Übergangsregierung die Geschäfte führt. Als amtierenden Ministerpräsidenten schlugen die deutschen Parteien den Präsidenten der Eisenbahnverwaltung des Saargebiets, Heinrich Welsch, vor, der während des Krieges deutscher Generalstaatsanwalt in Metz war und den jetzigen französischen Justizminister, Robert Schuman, vor dem Konzentrationslager bewahrte. Ein französischer Regierungssprecher stellte Verhandlungen mit der Bundesrepublik "in einiger Zeit" in Aussicht. Die Tatsache, daß auch die Sowjets die Saarabstimmung als Ausdruck freier Selbstbestimmung befürworteten, erklärte der Bundestagsabgeordnete Prinz zu Löwenstein, sollte Anlaß für Moskau sein, den Deutschen der Mittelzone gleiche Rechte einzuräumen.

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Überparteiliche Außenpolitik: Außenminister von Brentano hatte am 19. Oktober in Berlin eine Aussprache mit dem SPD-Vorsitzenden Ollenhauer über die Wiedervereinigung und ein europäisches Sicherheitssystem, über deren Verlauf SPD-Kreise sich sehr befriedigt äußerten. In dem grundsätzlichen Streit um die Außenpolitik wurde allerdings noch keine Annäherung erreicht. Die Gespräche sollen nach der Genfer Konferenz fortgesetzt werden.

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IG Metall lehnt Preissenkung ab: Die große Tarifkommission Nordrhein-Westfalen der IG Metall lehnte den Vorschlag der Arbeitgeber, statt Lohnerhöhung Preissenkungen durchzuführen, kategorisch ab. Die Senkung der Preise würde nicht nur den Metallarbeitern, sondern allen Schichten zugute kommen. Der Gewerkschaftsbeschluß ist ein ernster Schlag gegen das Bemühen der Bundesregierung, das Wirtschaftsminister Erhard bei der Arbeitswoche des Bundestags in Berlin von neuem vertrat, ein Anlaufen der Lohn-Preis-Spirale zu verhindern.

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Verkehr mit Westberlin: Moskau hat die drei Westalliierten auf die kürzliche Protestnote hin unterrichtet, daß die Kontrolle des Militärverkehrs zwischen der Bundesrepublik und Westberlin weiterhin von den sowjetischen Militärbehörden ausgeübt würde. Der zivile Verkehr ist nicht erwähnt. Der Kreml hat die Zuständigkeit hierfür kürzlich an die Zonenregierung abgegeben, die damit Verhandlungen mit der Bundesrepublik auf höchster Ebene zu erzwingen hofft.