Die mehr als euphemistischen Kommentare, die fast überall in der Tagespresse zu dem "bekannten Briefwechsel" zwischen Prof. Erhard und dem Präsidenten des Deutschen Städtetages, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Prof. Suhr, gegeben worden sind, lassen eine Klarstellung geboten erscheinen: es ist nämlich durchaus nicht so, also ob die Städte bereit und willens wären, die von ihnen zu verantwortenden Versorgungs- und Verkehrstarife zu "halten" oder gar zu senken, und vollends kann gar keine Rede von der Zustimmung zu einem "Investitionsstopp" sein. Das wird hinreichend deutlich in einem Kommentar zum Briefwechsel Erhard/Suhr, den die "Kommunale Korrespondenz" (als Vorabdruck aus dem Novemberheft der Zeitschrift "Städtetag") kürzlich veröffentlicht hat. Es heißt da:

Wie lange ist es eigentlich her, daß Minister und Parlamente, Verbände und Zeitungen nach Milliarden-Programmen allein für die Wasserwirtschaft und für die Sanierung des Straßennetzes riefen, von der Fortführung des Wohnungsbauprogramms, von Schulen, Krankenhäusern usw. ganz zu schweigen? Die Kommissionen sind noch an der Arbeit, die unter dem Beifall der Presse von Kultusministern, Sportbund und kommunalen Spitzenverbänden eingesetzt wurden, um ein Programm für die gesundheitliche Ertüchtigung der Jugend, nicht zuletzt ein Programm für den Bau von Sportstätten aller Art, auszuarbeiten. Und heute? Heute müssen wir in einer namhaften Zeitung lesen, der Aufwand für den Bau und für die Ausstattung neuer Schulgebäude habe das vertretbare Maß weit überschritten – zu einem Zeitpunkt, da wir noch auf Jahre mit Schichtunterricht rechnen müssen, von anderen Defekten im Schulwesen nicht zu reden!

Nun also soll das Tempo der Konjunktur abgebremst werden, und die Städte sollen damit anfangen. Sie haben zwar als letzte mit der Ausnutzung der Konjunktur beginnen können, sie haben den Aufbau ihrer Werke und ihrer Verkehrsbetriebe weder in der Reichsmarkzeit durch Naturaltausch noch in den Jahren danach "über den Preis" finanzieren können, sie stehen vor riesigen Aufgaben, deren Erfüllung ihre Bürger fordern. Aber nun sollen die Letzten die Ersten sein. Zwar wird versichert, natürlich verlange niemand, daß der Bau von Schulen, Krankenhäusern usw. eingestellt werde, aber..."

*

Die "Kommunale Korrespondenz" gibt dann (nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts für 1953, mit dem Hinzufügen, daß für das Rechnungsjahr 1954 etwa die gleichen Proportionen gelten) folgende Gliederung der kommunalen Bau-Investitionen

Der Restposten umfaßt: Jugendhilfe und Fürsorge, allgemeines Grundvermögen und "Sonstige Verwaltungszweige" sowie Trümmerbeseitigung. Angesichts dieser Aufgliederung ist schwer zu verstehen, daß die Korrespondenz meint: es bestehe Einverständnis über die Zweckmäßigkeit einer "Dringlichkeitsrangordnung der Investitionsbedürfnisse", die freilich "den Möglichkeiten und Bedürfnissen der gesamten Volkswirtschaft angepaßt" werden müßte, unter Berücksichtigung all dessen, was (im weitesten Sinne) zur "Wohlfahrt des Volkes" gehört... Wer soll da wohl "Prioritäten" aufstellen? Wer ihre Beachtung überwachen? Über diese Art Dirigismus scheint uns keineswegs allgemeines Einverständnis zu bestehen! – Wenn ferner die verringerte Darlehnsaufnahme im laufenden Jahr (für die Städte Nordrhein-Westfalens zum Beispiel nur 250 Mill. DM, gegenüber 360 Mill. DM in der vergleichbaren Vorjahrszeit) so kommentiert wird, daß die Kommunen offenbar weniger gebaut hätten, so ist diese Schlußfolgerung auch problematisch; bei stark erhöhtem Gewerbesteueraufkommen könnte es sehr wohl sein, daß die Städte für die Durchführung ihrer Investitionsvorhaben weniger als bisher auf Kredite angewiesen waren!

Nicht minder problematisch ist alles, was in diesem Zusammenhang über Tarife (und Gebühren) gesagt wird: zu dem Ansinnen des Herrn Bundeswirtschaftsministers also, die staatlich oder öffentlich-rechtlich "gebundenen Preise, die als überhöht gelten müssen und von der Bevölkerung auch so empfunden werden", zu senken, oder doch wenigstens (vorläufig) nicht weiter zu erhöhen. Der Städtetag will kein "nein" und kann kein "ja" sagen zu diesem Wunsch; so wird da ein regelrechter Eiertanz aufgeführt. Sehr viel eleganter zieht sich Professor Suhr aus der Affäre, der in seiner erfreulich klaren und knappen Antwort auf den Erhard-Brief den Herrn Minister um eine "tunlichst konkrete Darstellung dessen bittet, was er nun eigentlich zu beanstanden habe: "wirklichen Mißständen zu begegnen und besondere Einzelfälle sorgfältig zu überprüfen", sei der Städtetag stets bereit, wenn man ihm begründete Beschwerden vorlege ... Das ist eine durchaus begreifliche Reaktion auf die reichlich allgemein gehaltenen und teilweise etwas verschwommenen Formulierungen des Erhard-Briefes. G. K.