Die erste Sitzung des Verteidigungsrates, die am vergangenen Freitag unter dem Vorsitz von Vizekanzler Blücher stattfand, hat zusammen mit der Ernennung des CSU-Sonderministers Strauß zum Atomminister Anlaß zu Auseinandersetzungen unter den Parteien gegeben. Vor allem wurde von SPD-Seite kritisiert, daß die Bestellung des Atomministers Strauß zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsrates eine ungebührliche Beeinträchtigung der Funktion des Verteidigungsministers bedeute, dem in Wirklichkeit diese Position zukomme. Der Einwand ist aber in dieser Form nicht zutreffend. Dem stellvertretenden Vorsitzenden – möge es sich nun um den Vizekanzler oder den Atomminister handeln – kommt in einem solchen Kabinettsausschuß keine Bedeutung zu, weil die politische Funktion ausschließlich beim Bundeskanzler liegt. Sie liegt nicht deshalb dort, weil der Bundeskanzler Vorsitzender des Verteidigungsrates ist, sondern weil er nach den Vorschriften der Verfassung die Richtlinien der Politik bestimmt. Dieses Recht ist aber auf die stellvertretenden Vorsitzenden des Kabinettsausschusses, der sich Verteidigungsrat nennt, nicht übertragbar. Kommt im Verteidigungsrat Übereinstimmung nicht zustande, dann wird demjenigen Bundesminister, der abweichender Meinung ist, das Recht zustehen, einen Beschluß des Gesamtkabinetts herbeizuführen. Insofern bedeutet der stellvertretende Vorsitz also keine Machtposition.

Abgesehen davon ist aber auch zu bedenken, daß gerade der Verteidigungsminister vor dem Verteidigungsrat stets Ressortportei sein wird, was für die anderen Mitglieder des Rates nur hin und wieder zutreffen mag. Es könnte schon darum richtig sein, dem Verteidigungsminister in diesem Fall nicht die Funktion des Vorsitzenden zu geben. Die Kritik der SPD ist daher, institutionell gesehen, unwichtig.

Die Bedeutung des Verteidigungsrates ergibt sich daraus, daß Aufstellung, Bewaffnung und Versorgung einer modernen Armee auf alle Lebensbereiche und damit auf alle Zweige der Gesetzgebung und Verwaltung einwirken. Wenn zum Beispiel der Verteidigungsminister 200 000 Mann einzieht, so entsteht ein ungeheurer Druck auf dem Arbeitsmarkt; befinden sich darunter 25 000 junge Bergleute, dann sinkt die Kohlenförderung um 17 bis 18 Millionen Tonnen im Jahr, was einer wirtschaftlichen Katastrophe nahe käme. Unweigerlich wird hier ein Konflikt zwischen Verteidigungs- und Wirtschaftsminister entstehen. Große Aufträge des Verteidigungsministers – etwa die Verwirklichung übertriebener Kasernenbaupläne – können gefährliche Preissteigerungen und Produktionsengpässe hervorrufen. Die plötzliche Änderung von Plänen, die Stornierung von Aufträgen kann ganze Märkte erschüttern. Oder mit anderen Worten: Wenn eine Behörde auftritt, die über zehn Prozent des Sozialproduktes verfügt und über ein Drittel des Staatshaushalts, dann bewirkt schon diese Größenordnung, daß alle anderen Ressorts fortwährend tangiert und beeinträchtigt werden.

Das zwingt zu sorgfältiger Koordinierung. Und genau dies ist die Aufgabe des Verteidigungsrates. In den letzten Monaten sind Pläne erörtert worden, diese Aufgabe einem besonderen Ministerium zu übertragen. Das wäre ein schwerer Irrtum gewesen, denn dann hätte sich ein in alle übrigen Zuständigkeiten eingreifendes Überministerium entwickelt, ein Zentrum ständiger Konflikte, das natürlich ein Weisungsrecht gegenüber anderen Ministerien beansprucht hätte und das schließlich in Konkurrenz mit dem Bundeskanzler versucht hätte, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. An Stelle eines solchen Koordinierungsministeriums ist also nun ein Kabinettsausschuß eingerichtet worden, dem unter Vorsitz des Bundeskanzlers die Bundesminister für Verteidigung, Äußeres, Inneres, Wirtschaft und Finanzen ständig angehören, während die übrigen Fachminister hinzugezogen werden, wenn ihre Zuständigkeiten berührt werden. Dieser Verteidigungsrat ist kompetent für die Frage der militärischen und zivilen Verteidigung und für die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten. Als Kabinettsausschuß, der die Entscheidungen des Gesamtkabinetts vorbereitet, fügt er sich reibungslos in unser Verfassungsystem ein, in dem der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt, die Bundesminister aber eigene Verantwortung für ihre Ressorts tragen und der Ausgleich durch Kabinettsbeschluß erfolgt. Die Errichtung des Verteidigungsrates ist daher keine verfassungspolitische Neuerung (eine Parallel-Erscheinung ist das sogenannte Wirtschaftskabinett), sondern eine arbeitstechnische Maßnahme.

Daß die Ansprüche der bayerischen CSU mit der Ernennung von Franz Joseph Strauß zum Atomminister und zum stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsrates noch nicht abgegolten sind, zeigt übrigens ein Artikel des Bundestagsvizepräsidenten Jäger (CSU), der gleichzeitig Vorsitzender des Sicherheitsausschusses des Bundestages ist. Jäger verlangt in dem Artikel; der vom offiziösen Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht wurde, daß der Sicherheitsausschuß die Rechte eines ständigen Untersuchungsausschusses des Bundestages (Beweiserhebung nach den Regeln der Strafprozeßordnung, Rechts- und Amtshilfe der Gerichte und Verwaltungsbehörden) erhalten und zum "Verfassungsorgan" gemacht werden solle. Nun ist ein "Verfassungsorgan" aber dadurch charakterisiert, daß ihm unmittelbar in der Verfassung ein wesentlicher Teil der Staatsgewalt zur Ausübung übertragen ist, ohne daß es einem anderen Teil des Staates untergeordnet ist; die Forderung Jägers bedeutet also nicht mehr und nicht weniger, als daß der Sicherheitsausschuß gleichberechtigt neben dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung stehen würde. Das aber käme einem Umsturz unseres gesamten Verfassungslebens gleich. Allerdings ist es wenig wahrscheinlich, daß sich der Bundestag auf einen solchen Beschluß, der – was die Wehrfragen betrifft – seiner eigenen Abdankung zugunsten eines seiner Ausschüsse gleichkäme, einlassen wird. Überdies müßte ein solcher Beschluß mit Zweidrittelmehrheit gefaßt werden, denn ein "Verfassungsorgan" muß vom Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattet sein.

W. Fredericia