Luxemburg, im Oktober

Jean Monnet trat von der Leitung der Hohen Behörde der Montan-Union zurück, als klarwurde, daß die Dynamik des europäischen Gedankens ins Stocken zu geraten drohte. Nicht nur die Ablehnung des EVG-Vertrages, sondern das ganze Regierungsprogramm von Mendès-France zeigten, daß die innenpolitischen Probleme Frankreichs nach einer Lösung im nationalen Rahmen drängten, und daß die Idee, eine Entwicklung auf supranationaler Ebene zu verfolgen, in Gefahr war. Auch in den anderen Ländern der Montan-Union schienen engere Interessen die Oberhand zu gewinnen. Es mehrten sich ferner die Stimmen, die rieten, auf dem Wege freier Vereinbarungen unabhängiger Staaten weiterzugehen und die Schaffung übernationaler Institutionen abzulehnen.

Monnet hat immer geglaubt, man müsse Einrichtungen schaffen, die von der politischen Tagesmeinung der beteiligten Länder unabhängig sind, weil nur so die als richtig erkannten Ziele erreicht werden können, die sonst von der Strömung der dabei aufzuopfernden kurzfristigeren Interessen hinweggefegt werden.

Bei dem nun gebildeten "Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa" wird deutlich, daß ein stärkerer Rückhalt für diesen Gedanken vorhanden ist, als man in letzter Zeit hätte glauben können. Um so wichtiger ist es, daß diese Kräfte in Erscheinung treten und sich zu gemeinsamer Initiative verbinden.

Aus den bisherigen Veröffentlichungen geht hervor, daß vor allem die Leiter der sozialistischen Parteien Deutschlands und Frankreichs ihre Mitarbeit zugesagt haben, sowie Führer der deutschen und französischen Gewerkschaften; ferner maßgebende Sozialisten aus den anderen Montan-Union-Ländern. Wichtig ist auch der Name Dr. Kiesingers und der des sehr aktiven ehemaligen italienischen Ministers Fanfani von der Christlich-Demokratischen Partei. In Frankreich ist eine Reihe von Persönlichkeiten gewonnen worden, die man kaum noch in dieser Gesellschaft vermutet hätte.

Als erstes konkretes Arbeitsziel wird die Verfolgung der Entschließung von Messina (die Tagung der sechs Außenminister der Montan-Union im Juni 1955) und vor allem die Entwicklung einer europäischen Institution zur gemeinsamen friedlichen Auswertung der Atomenergie bezeichnet. Auch soll die Fühlungnahme zu den angelsächsischen Ländern verstärkt werden, wozu vielleicht in ganz Europa keine geeignetere Persönlichkeit zu Gebote steht als Monnet.

Es wird abzuwarten sein, ob das neue Instrument der Gefahr entgehen kann, das dirigistische Element, das dem Integrationsgedanken innewohnt, über das notwendige Maß hinaus zu betonen. Supranationale Institutionen sind wahrscheinlich der einzig sichere Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa oder jedenfalls zu einer Koordinierung der europäischen Politik. Eine beruhigende Erkenntnis, die der erste Versuch – die Montan-Union – vermittelt, ist, daß diese nicht notwendig der freien Wirtschaft im Wege stehen, sondern mit deren Bestehen durchaus vereinbar sind. Es wäre zu wünschen, daß sich das Komitee in Zukunft durch wirtschaftlich und finanzpolitisch maßgebende Männer ergänzen und damit die Mitarbeit der freien Wirtschaft in einem stärkeren Maße gewinnen möchte, als seine gegenwärtige Zusammensetzung es hoffen läßt. Werner von Simson