o. c., Bremen

Hinter der Frage, ob sich ihr Kind "im Hauhalt der Witwe oder wo sonst" befinde, schrieb Frau Erika Müller: "in Pflege." Es war am 15. April 1951, als sie, aus der Sowjetzone nach Mühlheim am Main geflüchtet, für das Frankfurter Versorgungsamt einen Fragebogen Frankfurter hatte, der die letzte amtliche Hürde für eine Witwen- und Waisenrente für sie selbst und ihren damals sechsjährigen Jungen bedeutete. Sie bekam die Renten. Gute zwei Jahre lang. Später verzog sie nach Bremen. Dort beantragte sie als Frau eines noch am 4. Mai 1945 gefallenen aktiven Hauptmanns Bezüge nach dem 131er-Gesetz. Diesmal wurde sie präziser über ihre Lebensverhältnisse befragt. Wahrheitsgemäß gab Frau Müller an, daß ihr Junge noch in der Sowjetzone bei den Großeltern lebe. Das Landesversorgungsamt Bremen sperrte ihr daraufhin die Rente, forderte einen Betrag von 1450 DM zurück und behielt von der 131er-Rente sofort 460 DM ein, denn – so lauten die Bestimmungen – für Kinder, die nicht im Bundesgebiet wohnen, darf keine Waisenrente bezahlt, Überzahlungen aber müssen zurückerstattet werden, soweit dies nicht gegen Treu und Glauben verstößt.

Das sei jedoch hier der Fall, protestierte die Witwe. Sie habe alle Fragen korrekt beantwortet, auch daß keine häusliche Gemeinschaft mit ihrem Kinde bestehe. Sie werde den zuviel erhaltenen Betrag nicht zurückgeben, sondern klagen.

Vor den Schranken des Sozialgerichts sahen Behördenvertreter und Klägerin sich wieder, obwohl das Versorgungsamt Bremen seine vorgesetzte Dienststelle darauf hingewiesen hatte, von einer Irreführung könne nicht die Rede sein. Aber das Landesversorgungsamt wollte es genau wissen. Es beharrte auf der Rückzahlung und – verlor den Prozeß.

Bedroht von einer möglichen Regreßpflicht gegenüber dem Bundesrechnungshof und angesichts der Grundsätzlichkeit dieser Entscheidung, legte es Berufung ein. Der Termin ließ zwar ein ganzes Jahr auf sich warten; aber das jetzt verkündete Urteil blieb dasselbe. Das Landesversorgungsamt muß das einbehaltene Geld herausgeben, auch bekommt es das zuviel gezahlte nicht zurück. Der Präsident des Landessozialgerichts Bremen, Dr. Rohwer-Kahlmann, sprach offen aus, warum: "Vom Staatsbürger kann nicht verlangt werden, daß er klüger ist als die Behörden. Sobald eine Rentenzahlung nicht nur rechtskräftig, sondern auch verbraucht worden ist – denn dazu ist die Rente ja da! – kann man nicht später; das nicht vorhandene Geld zurückfordern, weil man plötzlich einen Fehler festgestellt hat, an dem die Rentnerin unschuldig ist... Die Klägerin hat die ihr gestellten Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Wenn die Behörde genauere Angaben wünscht, muß sie genauere Fragen stellen..."