Von E. W. H. Arnold

Wer entscheidet in Ehe und Familie: Der Mann und Vater, beide Eltern oder das Gericht? Wer ist gesetzlicher Vertreter eines minderjährigen Kindes? Besteht noch eine Schlüsselgewalt der Ehefrau? Wer hat für den Unterhalt der Familie aufzukommen? – Diese und viele ähnliche Fragen bereiten den Anwälten ernste Sorgen. Wie sollen sie ihre Mandanten beraten? Bekanntlich sind seit dem 1. April 1953 – als Folge der Gleichberechtigung von Mann und Frau – viele Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches außer Kraft getreten. Die Richter müssen seitdem ihre Entscheidungen fällen, ohne daß sie sich hierzu auf ein geltendes Gesetz stützen können. Der erste Bundestag hatte es aus Zeitmangel nicht geschafft, rechtzeitig das notwendige Anpassungsgesetz zu erlassen.

Seit Anfang 1954 befaßt sich der zweite Bundestag wieder mit dem sogenannten "Familienrechtsgesetz". Ein für die Beratung des Gesetzentwurfs eigens gebildeter Unterausschuß des Bundestages hat sich zunächst einmal der Neuregelung des Güterrechts angenommen. Diese Voranstellung gegenüber anderen, ebenfalls der Anpassung an den Gleichberechtigungsgrundsatz harrenden Bestimmungen hat seine Gründe. Einmal spielen bei der Durchführung der Gleichberechtigung im ehelichen Güterrecht die weltanschaulichen Gegensätze keine entscheidende Rolle. Zum anderen vertagte man damit die "heißen Eisen", wie die Entscheidungsbefugnis unter Ehegatten und Eltern, das Recht der Frau zur Ausübung eines Berufs, die Unterhaltspflicht und so weiter auf später.

Nun lassen aber die fortschreitenden Verhandlungen des Bundestagsausschusses immer deutlicher erkennen, daß auch die "Wirtschaftsverfassung" der Ehe nicht ausgestaltet und zu einem sinnvollen Ganzen gefügt werden kann, ohne daß man immer wieder auf diejenigen Faktoren zurückgreifen muß, die der Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau das eigentliche Gepräge einer "Ehe" geben. Die Eigenständigkeit der Ehe, ihre Ganzheit nach innen und ihre Ausschließlichkeit nach außen führen eben zu einer ständigen und unlösbaren Wechselwirkung aller Tatbestände und Werte. Es erweist sich daher als gar nicht möglich, das auf den ersten Blick so nüchterne Güterrecht neu zu formen, ohne vorher eindeutig geklärt zu haben, von welchen Grundwerten und Wesenszügen der Ehe und Familie man überhaupt ausgehen will. Die Reformarbeiten führen, damit an die Ausgangspunkte zurück, die als "heiße Eisen" vorerst gerade nicht angefaßt werden sollten.

Hier erscheinen die religiösen Gegensätze fast unüberbrückbar. Der Streit beginnt bereits bei der Auslegung des Grundgesetzes. Die einen berufen sich auf Artikel 6 des Grundgesetzes. Dort heißt es: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schütze der staatlichen Ordnung." Sie folgern daraus, daß die Gleichberechtigung von Mann und Frau (Artikel 3 des Grundgesetzes) nur so weit durchgeführt werden dürfe, wie die Ehe und Familie dadurch nicht gefährdet würde. Hebe man aber die überkommene patriarchalische Ordnung auf, so gefährde man die auf göttlicher Schöpfung beruhende Ehe und verstoße gegen die Schutzgarantie des Grundgesetzes. Die anderen legen den Artikel 6 dahin aus, daß dem Schutz der staatlichen Ordnung nur diejenige Ehe und Familie unterliege, in der das Gebot des Artikels 3 – "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" – durchgeführt sei. Im Streit um die Rangordnung dieser beiden Verfassungsnormen ist ein hoher Aufwand an Geist und juristischer Prägnanz getrieben worden, ohne daß dies zu einer Klärung der nun einmal weltanschaulich beherrschten Situation geführt hat. Es erscheint deshalb auch nicht angängig, diese Streitfrage durch das politische Votum einer parlamentarischen Mehrheit zu entscheiden. Bei dem Versuch einer objektiven Betrachtungsweise vermag man sich nämlich nicht des Eindrucks zu erwehren, daß von beiden Seiten die Schutzgarantie des Artikels 6 nicht für das durchaus lebendige Institut der Ehe und Familie, sondern für die jeweilige weltanschaulich begründete Auffassung über diese Urform menschlicher Gemeinschaft in Anspruch genommen wird.

Im Wandel der Zeiten und Auffassungen hat sich eine soziologische Strukturveränderung vollzogen, von der auch Ehe und Familie erfaßt worden sind. Ein großer Teil der deutschen Ehen ist heute "partnerschaftlich", ein anderer Teil "patriarchalisch" geordnet. Ein weiterer Teil befindet sich im Umbruch. Hier liegt die Gefahr. Legt sich nämlich der Gesetzgeber auf eine dieser Ordnungsformen fest, so setzt er die anderen in einen Widerspruch zum Gesetz und damit einer Gefährdung aus. Dem steht aber gerade die Schutzgarantie des Artikels 6 des Grundgesetzes entgegen.

Wir müssen also zu der Erkenntnis gelangen, daß der Verfassungsgeber – bewußt oder unbewußt – mit diesem Grundrecht der Rechtsetzungsmacht des Gesetzgebers eine Grenze gezogen hat, die letztlich sowohl im weltlichen als auch im weltanschaulich-religiösen Bereich unbedingte Respektierung beansprucht. Mit anderen Worten: Dem staatlichen Gesetzgeber ist die normative Einwirkung in den "inneren Bereich der Ehe versagt. Die geistige und geistliche Auffüllung dieses Raumes ist eben ureigenste Angelegenheit der Ehegatten, damit aber auch ein echtes Wirkungsfeld der Kirchen. Diese wiederum würden die ihnen gesetzte Grenze überschreiten, wollten sie an den weltlichen Gesetzgeber das Verlangen stellen, Glaubenssätze und kirchliche Gebote in die Form staatlicher Gesetzesbefehle zu kleiden. Die Ehe wird hier als "freier Raum" sichtbar, dessen Überschneidungsbereich beide Seiten zu achten haben.