Hat sich die Kanzler-Demokratie bewährt? – Der Kölner Bahnhofsbuchhändler Ludwig hatte die Frage zum Thema seines 230. Mittwochsgesprächs gemacht, und der Professor für politisch; Wissenschaft an der Tübinger Universität, Theodo’ Eschenburg, hatte sie in seinem einleitenden Vortrag mit "Ja" beantwortet. Die Diskussion dieses schon vor Monaten angesetzten Themas stand unversehens im Schatten der Krankheit Adenauers, und das führte dazu, daß man sich nicht recht verstand, Das Publikum wollte eine Analyse des Regimes Adenauer, wollte eine Kritik an seinen einsamen Entschlüssen hören und an der Machtposition, wie er sie in den sechs Regierungsjahren entwickelt hat, Eschenburg dagegen, dem es um sehr viel wichtigere, für die Zukunft entscheidende Dinge ging, wollte nicht die Frage erörtern, ob Adenauer im guten oder fragwürdigen Sinne Gebrauch von seiner Machtposition gemacht hat. Ihm ging es darum, auf Grund der bisherigen Erfahrungen folgende Fragen zu klären:

1. War es richtig, im Grundgesetz die Position des Regierungschefs mit so starken Machtbefugnissen auszustatten?

2. Ist es richtig, bei der Verteilung der neuen Befugnisse, die sich aus der Errichtung der Wehrmacht, der Einführung eines Notstandsrechtes und der Übernahme des Gehlenschen Nachrichtendienstes ergeben, die Stellung des Bundeskanzlers noch weiter zu stärken

3. Sind die Kompetenzen so geordnet, daß sie auch einem Kanzler übertragen werden können, der nicht Adenauer heißt? ("Eine Verfassung ist kein Maßanzug; wir brauchen einen Konfektionsanzug, der für verschiedene Figuren paßt...",sagte Eschenburg.)

Worauf beruht denn nun eigentlich die besondere Machtposition des deutschen Bundeskanzlers? In erster Linie auf der Errichtung des "konstruktiven Mißtrauensvotums". Eschenburg erzählte, daß der Gedanke zum erstenmal in einer unveröffentlichten Schrift von Professor Rüstow aufgetaucht sei. Nach dem Kriege habe Carlo Schmid, ohne von Rüstows Gedanken Kenntnis zu haben, denselben Vorschlag gemacht, der dann in die Bundesverfassung aufgenommen wurde. Nach diesem Votum kann der Bundestag den Bundeskanzler nicht absetzen, er kann ihn nur ersetzen. Er kann ihn nur dadurch stürzen, daß er seinen Nachfolger wählt. Da aber die Einigung der Mehrheit – oder gar einer neuentstehenden Mehrheit – auf einen neuen Mann in diesem Stadium meist sehr schwierig ist, bewirkt die Einrichtung des konstruktiven Mißtrauensvotums, daß politische Krisen, wenigstens die kleineren, nicht zu Regierungskrisen führen.

Von größter Wichtigkeit für die Stellung des Kanzlers ist, daß nur er selbst, nicht aber die Bundesregierung dem Bundestag verantwortlich ist. Der Bundestag hat keinen Einfluß auf die Auswahl der Bundesminister; sie werden auf Vorschlag des Kanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Es sind daher die Bundesminister de facto dem Kanzler, nicht aber dem Parlament verantwortlich, wenn sie auch ihren Geschäftsbereich innerhalb der vom Bundeskanzler allein bestimmten Richtlinien der Politik "selbständig und unter eigener Verantwortung" leiten. Ihr Geschäftsbereich wird vom Bundeskanzler festgelegt. Er kann ihnen also Befugnisse zuteilen oder abnehmen. Sie müssen sich an die Richtlinien der Politik halten, deren Beachtung der Kanzler erzwingen kann, weil ihm die Initiative zur Entlassung der Minister zusteht.

Der Bundeskanzler – auch das ist bedeutsam für die Beurteilung seiner Machtstellung – ist berechtigt, die Vertrauensfrage zu stellen, um auf diesem Wege die Initiative zur Auflösung des Parlaments zu erlangen. Er hat außerdem, zusammen mit dem Finanzminister, ein Vetorecht gegen Gesetze, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben, wenn diese Gesetze die Bundesausgaben erhöhen.