"Diejenigen, denen das Bundesverfassungsgericht ein Dorn im Auge ist, werden versuchen, den Notstand, in dem sich das Gericht befindet, zum Anlaß zu nehmen, die Institution überhaupt aus den Angeln zu heben(Dr. R. Marcic im Juliheft der österreichischen Rechtszeitschrift "Juristische Blätter".)

Die Frage, ob der Regierungsentwurf zur Reform des Deutschen Bundesverfassungsgerichts ein "Dolch im Gewande" ist, mit dem die Regierung dem Gericht selbst den Garaus machen möchte, bewegt zur Zeit viele Abgeordnete. Die Regierung hätte diesem Verdacht leicht entgehen können, wenn sie sich den vom Gericht entworfenen Reformvorschlag zu eigen gemacht hätte. Soweit Änderungen des bisherigen Zustandes wirklich notwendig und dringlich waren – wie in der Frage der Geschäftsverteilung –, hat die Regierung dies auch getan, aber leider hat sie es hierbei nicht bewenden lassen. Sie will das Verfahren bei der Neuwahl von Verfassungsrichtern ändern, und zwar in einer Weise, die den Verdacht erweckt, sie wolle das Karlsruher Gericht mit ihr genehmen Männern besetzen.

Die Regierung hätte es beim bisherigen Wahlmodus lassen können, der in beiden Wahlgremien – dem Bundesrat und dem Wahlausschuß des Bundestags – qualifizierte Mehrheiten vorschreibt und dadurch immerhin die Gewähr bietet, daß nicht ausschließlich "Regierungsrichter" nach Karlsruhe gehen, oder besser noch: sie hätte vorschlagen sollen, die Wahl überhaupt ihres politischen Charakters zu entkleiden und in die Hand von Fachgremien zu legen.

Man kann es einer Regierung vielleicht nicht übelnehmen, daß sie versucht, ihre Machtsphäre auf Kosten anderer Gewalten auszudehnen; aber diese anderen Gewalten – einschließlich der "vierten", der Presse – haben zu sorgen, daß dies mißlingt. -ll.