D. L., London, im November

Herbstbudgets haben in der parlamentarischen Geschichte Großbritanniens den Ruf offizieller Krisenbescheinigungen. Butlers Budget vom 26. Oktober ist das zweite in der Nachkriegszeit, wenn auch mildere, denn Daltons Budget vom Herbst 1947 stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der damaligen Abwertung des Sterling. Eigentlich jedoch hätte es in diesem Jahre keiner Krisenbestätigung bedurft, denn die Inflation war bereits zu Jahresbeginn eine Tatsache, die weder der Regierung noch der Opposition und den Gewerkschaften entgangen sein konnte, wohl aber lange aus parteipolitischen Gründen ignoriert worden ist.

Die Behauptung Butlers, daß die Entwicklung der letzten Monate das Herbstbudget notwendig gemacht hat, erscheint (auch in den Reihen der Konservativen) ein wenig fragwürdig und kann nur politisch gemeint sein, wenn sich die britische Regierung nicht dem Vorwurfe bemerkenswerter Kurzsichtigkeit aussetzen will. Die Ursachen der progressiven Inflation sind seit Jahren gegeben und andere wirtschaftliche Faktoren nicht hinzugetreten. Die Argumente der Liberalen und der Labour-Party, daß sich die Regierung bei dem verhältnismäßig günstigen Frühjahrsbudget, das kurz vor den Parlamentswahlen veröffentlicht wurde, schonen wollte, ist daher ebensowenig unbegründet wie der Vorwurf, daß die jetzt "kleckerweise" ergriffenen antiinflatorischen Maßnahmen längst hätten angewendet werden müssen...

Die Zuspitzung der finanziellen Lage Großbritanniens hat eigentlich nur innerpolitich-wirtschaftliche Gründe. Die laufenden Lohnerhöhungen führen zu einem immer größeren Inlandskonsum auf Kosten der Ausfuhr und somit zu einer negativen Erhöhung des Lebensstandards. Schatzkanzler Butler hat bereits zum Jahresbeginn durch Heraufsetzung des Diskontsatzes auf 4 1/2 v. H. versucht, die Inlandskonjunktur abzubremsen, jedoch nur unwesentlichen Erfolg gehabt. Auch die Kreditrestriktionen, Kürzung der öffentlichen Ausgaben und Investitionsprogramme sowie die Erhöhung der Mindestanzahlung bei Teilzahlungsgeschäften von 15 auf 33,3 v. H. waren keinesfalls ausreichend, um die Konjunktur einzudämmen. Das Export-Import-Verhältnis änderte sich kaum, und während die Importe im Verhältnis zum Vorjahre um 5 v. H. zunahmen, lag der Exportzuwachs lediglich bei 3 v. H. Butler hätte zweifellos liebend gern die Vorlegung eines Herbstbudgets vermieden. Aber er hatte die notwendigsten Maßnahmen sechs Monate hinausgezögert, und die wirtschaftliche Situation hatte sich zu sehr verschlechtert, um in das Frühjahrsbudget 1956 hinübergerettet zu werden.

An erster Stelle der generellen Konsumbeschneidung steht die Erhöhung der Verkaufssteuer (Purchase Tax) um ein Fünftel von 25, 50 und 75 v. H. auf 30, 60 und 90 v. H. für fast alle bisher bereits betroffenen Güter unter Hinzunahme von verschiedenen Haushaltsgütern, die bisher (z. B. Bestecke, Küchenmesser) von der Verkaufssteuer befreit waren. Ebenfalls wird die Verkaufssteuerbefreiung für "Utility goods" – Kleidung, Haushaltsväsche und Möbel billigen Genres – aufgehoben und schließlich die Gewinnsteuer (Kapitalertragsteuer) für ausgezahlte Dividenden von 22 1/2 auf 27 1/2 v. H. erhöht.

Die weiteren Punkte in dem neuen Haushaltsplan befassen sich in der Hauptsache mit Einschränkungen der an die Kreisverwaltungen gegebenen Kredite, der Subventionen beim staatlichen und privaten Wohnungsbau sowie Bau von Krankenhäusern, Verwaltungsgebäuden und Restaurierung staatlicher und historischer Gebäude. Schließlich ist für den Jahresbeginn noch eine Erhöhung der Post- und Telephongebühren vorgesehen. Die Regierung hofft, dadurch an Steuern rund 115 Mill. £ einziehen bzw. dem Konsum entziehen zu können.

Butler hat durch seine Finanzpolitik kaum Freunde gewonnen, sicher aber einige aus den Reihen der Konservativen verloren, wie bei der Abstimmung im Unterhaus, obwohl sie eine Regierungsmehrheit von 87 Stimmen hatte, offenbar wurde. Die Konservativen bedauerten gleichermaßen die Unschlüssigkeit der Regierung bei der Anwendung von antiinflationistischen Maßnahmen, wie die Tatsache, daß die staatlichen Verwaltungsausgabenbisher ungekürzt blieben. Die Labour-Party, für die das Herbstbudget das bedeutendste politische Kapital seit fünf Jahren bedeuten könnte, hat sich bis zu einem gewissen Grade dieser Möglichkeiten 14 Tage zuvor auf ihrem Parteitag in Wargate begeben: Sie hatte skeptisch und fast verzagt die vorgeschlagene Nationalisierung der Bank- und Kreditinstitute sowie der Eisen- und Stahlindustrie, des Schiffsbaues, der Textil-, Baustoff- und chemischen Industrie abgelehnt, als ob ihr ein Rückblick das Konzept für die Zukunft verdorben hätte. Sie hatte ohne einen eigentlichen Führer und Repräsentanten dem inneren Machtkampf im sogenannten Schattenkabinett zugesehen: Attlees langsamen Abstieg, Morrisons geschicktes Nachdrängen und Gaitskells Manöver des dritten Rivalen beobachtet, den Wahl Verlust wie ihre fossile Organisation kritisiert, aber zu den schwebenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten kaum Stellung genommen, geschweige denn konkrete urd konstruktive Vorschläge gemacht. Die Reaktion der Labour-Party mußte demnach defensiv sein und konnte nicht den Auftakt zu einer großangelegten Offensive gegen die konservative Regierung bilden. Unter solchen Umständen kann die Gefahr für die Regierung nicht von einer Partei kommen, die sich in negativer Kritik erschöpft und dem Schatzkanzler nur den einen Vorschlag machen kann, nämlich zurückzutreten.