Von Erwin Topf

Die Unergiebigkeit der gesamten konjunkturpolitischen Diskussion dieser letzten beiden Monate ist durch die zweitägigen Verhandlungen des Bundestags in der Technischen Hochschule zu Berlin vollends evident geworden. Und da ja ein Unglück selten allein kommt, konnte es nicht ausbleiben, daß zum gleichen Zeitpunkt, vor zwei Wochen also, auch die schroff ablehnende Antwort der Gewerkschaften – genauer gesagt: IG Metall Nordrhein-Westfalen – vorlag, in der sie das "großzügige" und mit reichlich viel Vorschußlorbeeren bestückte Preissenkungsangebet der Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände zurückwies.

Niemand kann es den Verbänden und ihren Mitgliedsfirmen verdenken, wenn sie von den verletzenden Formulierungen ("eine unverschämte Provokation") peinlich berührt sind, mit denen auf ihre (freilich mehr taktisch bedingten und mit halbem Herzen vertretenen) Vorschläge reagiert wurde: sie hatten ja doch ein wirkliches Opfer bringen wollen, durchaus im Sinne der Ermahnungen, die von Bonn an sie ergangen waren! Aber andererseits wird auch jeder, der unvoreingenommen zu urteilen weiß, Verständnis für die Enttäuschung der Arbeiter aufbringen, die auf eine in Aussicht gestellte Preissenkung warteten, und denen nun plötzlich, im Austausch für den ihnen zugemuteten Verzicht auf eine Lohnerhöhung, niedrigere Preise für T-Träger, Schiffsbleche, Brückenbaumaterial, Walzdraht, Röhren, Nägel, Schrauben, Nieten, Stahlkarosserien, Kurbelwellen und tausend andere Dinge aus dem unübersehbaren Sortiment der Eisen-, Stahl und Metallverarbeitung offeriert wurden ... Das sind ja nun nicht gerade die Preise, an denen der Arbeiterhaushalt interessiert ist – und so konnten sie (mit einigem Recht) die Vorschläge von Generaldirektor Schmitz kontern. Dabei blieb leider eine interessante Frage völlig unerörtert: nämlich, ob die Preissenkung (was unwahrscheinlich ist) alsbald in Kraft treten und sich also auch auf die demnächst zur Auslieferung kommenden Partien beziehen sollte, die schon vor Monaten bestellt waren (und größtenteils auch schon bezahlt sein dürften) – oder ob die um 7 DM je t Walzwerkprodukte (gleich etwa 2,5 v. H.) gesenkten Preise nur für neue Abschlüsse gelten würden. Was also bedeutet hätte, daß sie erst in fünf Monaten – so lange wird es nämlich dauern, bis der jetzige Auftragsbestand abgearbeitet ist – wirksam geworden wären... Wie man sieht, hat also das "großzügige" Angebot der Verbände durchaus seine Haken gehabt! Mußte es aber wirklich zu solch harten Worten kommen, wie sie nun von Gewerkschaftsseite gefallen sind? Diese Frage führt zu der Überlegung, daß Mißverständnisse zwischen Unternehmern und Arbeitnehmervertretern geradezu unvermeidlich sind: weil beide Gesprächspartner offenbar etwas völlig anderes meinen, wenn sie von "den" Preisen, die gesenkt werden sollen, sprechen. Und diese "Meinungsspaltung" liegt ja nicht nur bei den Tarifparteien vor, sondern wirkt sich in der gesamten konjunkturpolitischen Diskussion aus – ja, sie ist für deren Sterilität entscheidend mitverantwortlich.

Die Frage, wer letztlich Schuld trägt, läßt sich am besten mit einer Anekdote beantworten. Sie geht zurück auf ein Gespräch, das der ehemalige London-Korrespondent des "Berliner Tageblatts", Kurt v. Stutterheim, vor vierzig Jahren – damals noch Student und durch einen Zufall an die bischöfliche Bibliothek zu Straßburg verschlagen – mit dem Prior eines elsässischen Klosters geführt hat. "Das ganze Elend der Glaubensspaltung", so sagte (in einer Unterhaltung über den Begriff der "Verursachung") der Abt, "ist letztlich von Ihrer Familie hergekommen... Denn es begann ja damit, daß der studiosus juris Martin Luther seinen Kommilitonen, den Junker von Stutterheim, auf dem nahe Erfurt gelegenen Hof der Stutterheims besuchte und, auf einem Gang durch die Felder von einem schweren Gewitter überrascht, das Gelübde tat, sein künftiges Leben Gott zu weihen: weshalb er dann die Universität verließ und Augustinermönch wurde..." In ebensolcher Überspitzung könnte nun heute die These vertreten werden: an der "Meinungsspaltung", die während der letzten zehn oder zwölf Wochen in der Auseinandersetzung über die Konjunkturpolitik eingetreten ist, sei eigentlich und letzten Endes der Herr Bundesarbeitsminister schuld. Denn hätte nämlich Anton Storch, anstatt seine Tätigkeit nahezu ausschließlich auf Fragen der Invalidenrenten-Gesetzgebung zu beschränken, sein eigentliches Ressort voll ausgefüllt – dann wäre es gar nicht erst dazu gekommen, daß sein Kollege Professor Erhard immer wieder die Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zu Gesprächen am Runden Tisch bei sich versammelte. Und dann wäre Professor Erhard an die konjunkturpolitischen Fragen unbefangen herangetreten – nicht belastet mit der Zwangsvorstellung, daß es jetzt vordringlich darauf ankomme, das Drängen der Gewerkschaftler auf weitere Lohnerhöhungen durch Inaussichtstellen von Preissenkungen abzubiegen. In Zeiten einer (wenn auch nur partiell, bei einigen Grundstoffen und Investitionsgütern) in Erscheinung tretenden Übernachfrage sind die sub specie der Konjunkturdämpfung zu treffenden preispolitischen Maßnahmen aber völlig anderer Art, als das, was Professor Erhard unter lohnpolitischem Aspekt versucht, um "die" Preise – was also praktisch nur bedeuten kann: die Konsumgüterpreise und die sonstigen Lebenshaltungskosten – zu "halten", d. h. etwaige unvermeidbare Steigerungen durch Preissenkungen anderswo zu kompensieren ... So ist der Wirtschaftsminister unversehends in einen doppelten Widerspruch zu den von ihm bisher mit soviel Verve verfochtenen marktwirtschaftlichen Prinzipien hineingeraten: er muß die Preise für Konsumgüter, die unter konjunkturpolitischem Aspekt gar nicht senkungsbedürftig sind, "herunterreden", und darf nicht dulden, daß die Preise für solche Grundstoffe und Investitionsgüter, für die Überrock frage besteht, marktgerecht reagieren – weil er sich ja verpflichtet fühlt, und dafür stark gemacht hat, "die" Preise (alle Preise!) – zu "halten". Dies wiederum, so scheint man (in der Bundesregierung) zu glauben, sei notwendig, um die Inflationsgefahr beim Wickel zu packen: um ein "Davonlaufen der Preise" rechtzeitig zu verhindern ...

Aber da ist schon die Diagnose falsch, und deshalb erst recht die Therapie. Wenn wirklich eine Inflationsgefahr gegeben wäre – die Bundesregierung erklärt ja selber bei jeder passenden und nichtpassenden Gelegenheit, daß dies eben nicht der Fall sei! – dann würde ein solches Herumdoktern an Symptomen, wie es da jetzt preispolitisch im Gange ist, bestimmt nicht ausreichen; dann müßte man schon zu kräftigeren restriktiven Maßnahmen greifen, also den "Kredithahn" mit starker Hand zudrehen... Da aber keine solche Gefahr besteht: warum wird dann eigentlich immer wieder der Slogan "Die Bundesregierung will die D-Mark stabil halten!" groß plakatiert? Über Selbstverständlichkeiten sollte man doch nicht lang und breit reden... Wenn Sie zu einem Arzt kommen, möchten Sie ja auch nicht, daß er Ihnen versichert, wie absolut heilig ihm der Eid des Aeskulap ist; wenn Sie vor einen Richtertisch treten, erwarten Sie doch kaum von dem Mann in der schwarzen Robe zu hören, daß er nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden werde, seiner hohen und tiefen Verantwortung voll bewußt ... und gewiß würde es bei Ihnen ein ungutes Gefühl hervorrufen, wenn ein Geschäftsfreund in einem zufälligen Gespräch immer wieder versichert: seine Frau sei ihm absolut treu, da gäbe es keinen Zweifel, unter gar keinen Umständen! Mit den ständigen übereifrigen Versicherungen, daß kein Zweifel an der Währungsstabilität möglich sei, wird doch nur der psychologische Effekt erreicht, daß die ganz gescheiten Leute im Publikum das Sprichwort zitieren: wo Rauch ist, da ist auch Feuer.

Somit kann man den Mitgliedern des Bundeskabinetts und speziell Minister Erhard nur raten, etwas weniger Rauch zu machen ... womit wir also den ersten der elf Punkte aus der Regierungserklärung zur Konjunkturpolitik nun beiseitelegen dürfen. Wenn er außerdem (neben der Währungsstabilität) noch die Stabilität "der" Wirtschaft proklamiert, so klingt das zwar gut, besagt aber nichts Konkretes. Zudem sind sich ja alle darin einig, daß der Expansionsprozeß "am Laufen", die (gute) Konjunktur erhalten bleiben soll – der "Butzemann", der angeblich Angst vor "der" Konjunktur hat (und anderen die gleiche Angst einreden möchte ...) existiert ja nur in der Einbildung gewisser Leute. Berechtigte Sorgen aber bestehen wegen der partiellen Überspannungen im Konjunkturgeschehen, und diese datieren nicht erst seit dem 3. August, sondern sind schon seit mindestens zehn Monaten – zeitweise mehr und zeitweise weniger – akut; strittig ist dabei freilich immer die Ermittlung der "kritischen Phase", wo die normale Expansion zur Überspannung tendiert. An der Börse wird bekanntlich "zum Aussteigen" nicht geläutet; Entsprechendes gilt für die Konjunkturpolitik: es gibt zwar genug Fakten und Daten längs der Strecke, auf der die Fahrt geht – aber kein Signal zeigt eindeutig den Punkt an, wo gebremst werden muß. Und dann bleibt ja noch die Frage, welche Bremsen jeweils zu betätigen sind, und wie stark.

Die Regierungserklärung äußert sich speziell hierzu nur in einem der elf Punkte, nämlich unter Ziffer 8, wo es heißt, daß sie zur Entlastung des Baumarktes ihre eigenen Vorhaben ("erneut") prüfen werde, um sie "mit der Gesamtlage des Baumarktes in Einklang zu halten". Damit ist gewiß nicht viel versprochen. Von den übrigen neun Punkten des Programms beschäftigen sich drei mit Preisen und Löhnen, einschließlich der staatlich gebundenen Preise und Tarife (nämlich die Ziffern 2, 3 und 4). In vier weiteren Punkten werden ergänzende Maßnahmen in Aussicht gestellt, um die preispolitische Aktion zu unterstützen, die im wesentlichen in Mahnungen (und Versprechungen) zum Maßhalten besteht. Dabei – bei den ergänzenden Maßnahmen also – handelt es sich um die angekündigte Senkung (warum nicht gleich, aus Gründen der Rationalisierung, die völlige Beseitigung?) gewisser Verbrauchssteuern: siehe Ziffer 5; weiter handelt es sich, siehe Ziffer 6, um die Senkung von Zöllen auf Agrar-, Handwerks- und Baubedarf (werden da auch, nach der Zusage in Ziffer 4, die "hochmanipulierten" Preise für Futtergetreide gesenkt?), und schließlich wird die baldige Auflockerung des heute geltenden absoluten Kartellverbots gewünscht, von der sich Professor Erhard paradoxerweise "mehr Wettbewerbspreisdruck" verspricht, und wobei unklar bleibt, ob nun das Inkrafttreten der Regierungsvorlage oder des vor Jahresfrist ausgehandelten (und mit dem Segen des Bundesjustizministers versehenen) Kompromisses angestrebt wird. Das ist in Ziffer 10 gesagt, während Ziffer 11 ankündigt, daß die Vorschrift gegen Preiserhöhungen, deren Fortfall vor kurzem als Fortschritt gefeiert wurde, wieder (wenn auch leicht modifiziert) ins Wirtschaftsstrafgesetzbuch hineingeschrieben werden soll.

Bleiben schließlich noch die Ziffern 7 und 9 zu erwähnen. Die erstgenannte betrifft den steuerpolitischen Teil des Programms; dazu ist noch eine Sonderbetrachtung fällig, die zugleich die (nun wirklich konjunkturbewußt angelegten, wenn auch – in Teilen – "150prozentigen") Empfehlungen der Wissenschaftler-Beiräte des Erhard- und des Schäffer-Ministeriums behandeln soll. Endlich ist das Malheur der Ziffer 9 zu erwähnen: Vorbereitungen sollen getroffen werden, um für bestimmte kritische Arbeitszweige ausländische Arbeiter heranzuziehen. – Wieder einmal mehr hat hier das Denken in Kategorien der Preispolitik ("mehr Angebot am Arbeitsmarkt wirkt gegen Lohnauftriebstendenzen") eine konjunkturpolitisch verfehlte Entscheidung zuwege gebracht. Denn wenn nun irgendwelche Unternehmer wirklich im Ernst an die Möglichkeit glauben sollten, ausländische Arbeiter zu bekommen, dann werden sie ja nur zu weiteren Investitionsvorhaben ermutigt, und, was die Sache noch schlimmer macht, wahrscheinlich fälschlich: denn Facharbeiter wird weder Italien noch la France d’oûtre mer uns schicken ... Wo aber werden Ungelernte gebraucht? Noch nicht einmal im Straßenbau, der sich immer mehr mechanisiert, und noch weniger in der Landwirtschaft. Unverständlich bleibt, warum sich Minister Lübke nicht mit aller Energie gegen ein solches Vorhaben wehrt, bei dem sein Plan zur strukturellen Umgestaltung der klein- und zwergbäuerlichen Betriebe zwangsläufig unter den Schlitten kommen muß ... Und wie will man neue Investitionen verantworten, die erforderlich sind, damit Ausländer-Arbeiter behaust werden können, während für die "eigenen Leute" noch Wohnungen fehlen? – Diese Angelegenheit, die noch viel böses Blut machen wird, scheint uns bisher nur sehr unvollkommen durchdacht zu sein.