Von Walter Fredericia

Soll das "eheähnliche Verhältnis" steuerlich besser behandelt werden als die Ehe? Und soll in einer Zeit der Vollbeschäftigung die Arbeit der verheirateten Frau durch fiskalische Maßnahmen erschwert werden?

Auf diese Fragen gibt das Bundesfinanzministerium eine indirekte Antwort, indem es jetzt dem Kabinett vorschlägt, das Prinzip der sogenannten Ehesteuer wieder voll durchzuführen, das der Bundestag im Zuge der letzten Steuerreform teilweise beseitigt hat. Finanzminister Schäffer schlägt vor, in Zukunft wieder alle Ehepaare gemeinsam zu veranlagen. Was das bedeutet, ergibt sich aus der Progression der Einkommensteuertabelle: Haben zwei Eheleute zum Beispiel ein Reineinkommen von je 10 000 DM im Jahr, so zahlen sie bei getrennter Veranlagung je 1470 DM, das sind zusammen 2940 DM, bei gemeinsamer Veranlagung dagegen etwa 4300 DM Einkommensteuer. Einen Teil der Mehrbelastung will Schäffer allerdings durch Freibeträge von 400 bis 1600 DM ausgleichen, was für das erwähnte Ehepaar mit 20000 DM Einkommen aber nur eine Erleichterung von 200 bis höchstens 500 DM im Jahr bringt.

Schaffen Vorschlag bedeutet, daß die arbeitenden Ehepaare bis zu einem gewissen Gesamteinkommen, das sich wegen der Besonderheit der Fälle nicht angeben läßt, aber in der Gegend von 8000 DM liegen könnte, ebensoviel oder etwas weniger Einkommensteuer zahlen würden, die anderen aber mehr, zum Teil sehr erheblich mehr als jetzt. Die indirekte Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die oben gestellten Fragen lautet also:

1. Ein eheähnliches Verhältnis ist von einer bestimmten Einkommenshöhe der Partner angefangen steuerlich besser behandelt als die Ehe (denn bei einem solchen Verhältnis gibt es keine gemeinsame Veranlagung) –;

2. auch in Zeiten der Vollbeschäftigung soll die Arbeit der verheirateten Frau erschwert werden, wenn das Familieneinkommen eine bestimmte Höhe überschreitet.

Unter solchen Umständen sollte man annehmen, daß der Bundestag diesem Vorschlag des Finanzministeriums nicht zustimmen wird, der vom Kabinett noch nicht genehmigt, aber immerhin in die Grundsatzerklärung der Bundesregierung über die Konjunkturlage unter dem vielversprechenden Titel "Verbesserung der Ehegattenbesteuerung" aufgenommen wurde.