In Niedersachsen ist das Thema Beteiligungen der öffentlichen Hand" erneut aktuell. Diesmal jedoch mit positiven Vorzeichen. Ministerpräsident Hellwege hat nicht nur die Auffassung geäußert, daß die Beteiligung des Landes an wirtschaftlichen Unternehmungen auf das notwendige Maß zurückgeführt werden soll – es ist auch bereits ein Anfang gemacht worden: Vor nicht langer Zeit hat die staatliche Holdinggesellschaft "Niedersachsen-GmbH" (früher Braunschweig-GmbH) zwei ihrer zahlreichen Beteiligungen und Unterbeteiligungen privatisiert. Es wurde damals angedeutet, daß Diskussionen über die Privatisierung einer weiteren Beteiligung geführt werden.

In diesem Augenblick legt der "Bund der Steuerzahlen in Niedersachsen ein Buch vor "Das Land Niedersachsen als Unternehmer" (Hans Holzmann Verlag, Bad Wörishofen). Ihm ist zu entnehmen, daß die Beteiligungen des Landes Niedersachsen an wirtschaftlichen Unternehmen nominell 101 Mill. DM betragen. (Es handelt sich dabei lediglich um die von der niedersächsischen Landesregierung direkt und indirekt verwalteten Beteiligungen. Das Vermögen an Grund und Boden, vor allem an Waldbestand, ist in die Untersuchung nicht einbezogen worden.) Danach bestehen die Beteiligungen im wesentlichen aus solchen an

Die Tatsache, daß das Land 84 Beteiligungen (und weitere 21 treuhänderisch verwaltete) hält, war bekannt. Das im Einzelplan 13 des Landesetats angeführte "Verzeichnis der Beteiligungen des Landes Niedersachsen an wirtschaftlichen Unternehmen" nennt diese Beteiligungen, auch ihre Höhe, das Geschäftsergebnis und den Gewinnanteil des Landes. Diese Angaben sind jedoch recht spärlich. Vor allem sind die Beteiligungen und Unterbeteiligungen der Gesellschaften überhaupt nicht erwähnt. Selbst bei der Holdinggesellschaft "Niedersachsen-GmbH" nicht. Aus der ausführlichen Darstellung des Bundes der Steuerzahler geht nun nervor, daß allein diese Holding über ein gutes Dutzend Beteiligungen und etwa fünfzehn Unterbeteiligungen verfügte oder noch verfügt! Der Nominalwert der von der "Niedersachsen-GmbH" gehaltenen Beteiligungen und der zu ihr gehörenden Eigenbetriebe dürfte nach Schätzung des Buches bei gut 25 Mill. DM liegen. 1951 ist die "Braunschweig-GmbH" nach Hannover verlegt und in "Niedersachsen-GmbH" umbenannt worden. Zur selben Zeit ist das Kapital von 7,62 Mill. RM im Verhältnis 1:1,5 auf 11,43 Mill. DM umgestellt worden. In einer offiziellen Verlautbarung vom 2. Juli 1951 hieß es hierüber: "Damit wird die Ausdehnung des Wirtschaftsbereiches der Braunschweig-GmbH, die sich schon seit längerem anbahnte, nun auch firmenmäßig ihren Ausdruck finden." Das Buch des Bundes der Steuerzahler meint dann, daß der Ertrag der Gesellschaft fast ausschließlich durch die ihr zugeflossenen hohen Gewinnanteile aus der "Unterharzer Berg- und Hüttenwerke-GmbH" bestimmt worden seien; Hinsichtlich der vor allem 1949 und 1951 neu eingegangenen Beteiligungen der "Niedersachsen-GmbH" meint der Bund der Steuerzahler: "Sicher ist, daß die Gesellschaft 1951 und 1952 mehr als die tatsächlich gezahlten 4 v. H. Dividende hätte auswerfen können, wenn nicht in einem solchen Ausmaß neue Beteiligungen eingegangen worden wären." Hinsichtlich eines Teiles dieser neuen Beteiligungen habe auch der Landesrechnungshof den Einwand gemacht, daß sich die Gesellschaft in einer Weise betätigt habe, die gegen § 2 der Satzungen verstoße, "weil sie nicht die Gesellschaft zu fördern geeignet ist". Es war zu erfahren, daß sich demnächst der Sachausschuß des Landtages auch mit diesen Anständen des Landesrechnungshofes befassen wird.

Sinnvoll ist es, daß in diesem Buch der Bericht des 5. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages über die Verluste der Beteiligungsgesellschaft "Niedersächsische Treuhand-Verwaltung-GmbH" (NTG – eine jetzt in Liquidation befindliche Tochter der "Niedersachsen-GmbH") im Wortlaut wiedergegeben ist. Auf diese Weise wird der bemerkenswerte Bericht nicht nur den Parlamentariern zugänglich sein. Der Bund der Steuerzahler sagt in seinem Kommentar zu diesem Bericht: Zusammengefaßt ergibt sich, daß Regreßansprüche geltend zu machen sind. Die Ansprüche sind sowohl an den ehemaligen Geschäftsführer zu richten als auch den NTG-Aufsichtsrat und den für alle wirtschaftlichen Beteiligungen des Landes federführenden Finanzminister, der zugleich auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der "Niedersachsen-GmbH" war.

Beachtenswert an der Untersuchung des Bundes der Steuerzahler ist ferner, daß die Darstellung der Beteiligungen auch personelle Hinweise macht. Die Möglichkeiten, die sich hier einer Landesregierung durch ihre Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen bieten, sind der Öffentlichkeit keineswegs bewußt. Welcher Wähler wüßte etwa, daß er mit seiner Stimme für einen Abgeordneten, der dann Finanz- oder Wirtschaftsminister wird, ihm auch zu einer Reihe von Aufsichtsratssitzen verhilft? Nach dem Stand vom 1. April 1955 war der Finanzminister Niedersachsens (seinerzeit Alfred Kübel) in mindestens sechs Aufsichtsgremien – zumeist als Vorsitzer– vertreten. Ähnlich verhielt es sich mit dem Wirtschaftsminister H. Ahrens. Dem Bund der Steuerzahler erscheint diese Vermischung von Politik und Erwerbswirtschaft gefährlich. "Wenn Ministerien Pflichten in Aufsichtsgremien wahrzunehmen haben, dann sollte das den Berufsbeamten vorbehalten bleiben. Eine Häufung von Aufsichtsratssitzen auf einige wenige Beamte müßte jedoch auch hier vermieden werden. Einmal würde solchen Beamten ein unmöglich zu bewältigendes Maß an Arbeit zugemutet werden, zum anderen bestünde die Gefahr einer ungesunden Machtkonzentration."

Die Forderungen, die der Bund der Steuerzahler als Konsequenz seiner Untersuchung erhebt, wird man nicht als demagogisch abtun können. Er fordert keine generelle und um jeden Preis vorgenommene Privatisierung oder Reprivatisierung. Gewünscht wird ein unverzüglicher Stopp jeder weiteren Ausdehnung der wirtschaftlichen Betätigung und ein Abbau. Als erste Maßnahme sollte das wieder abgestoßen werden, was nach dem Kriege neu erworben worden ist. Der Block der Beteiligungen an verkehrswirtschaftlichen Unternehmen biete dem Gedanken der gemischtwirtschaftlichen Unternehmungsform ein großes Feld. Auch bei den Beteiligungen an Kreditinstituten sollte nach Ansicht des Buches dem Gedanken, gemischtwirtschaftliche Unternehmen zu bilden, dort nähergetreten werden, wo das Land auf Grund seiner Mehrheitsbeteiligung entscheidenden Einfluß hat (z. B. Braunschweigische Staatsbank). Die Beteiligungen an Wohnungsbaugesellschaften sollten fortlaufend streng daraufhin kontrolliert werden, daß sich das ohnehin schon beachtliche Miteigentum der öffentlichen Hand an Wohnungen über Wohnungsbaugesellschaften nicht noch vergrößere. Vor allem wird mit Recht mehr Publizität gefordert. Ein zu bildender spezieller Beteiligungsausschuß des Landtages sollte nicht nur überwachen, sondern über seine Kontrollarbeiten in einer jährlich detaillierten Übersicht dem Plenum und damit der Öffentlichkeit berichten. -td