Alle Jahre wieder kommt die Diskussion über die an sich in der Gewerbeordnung bestens gelöste Frage, ob der Einzelhandel im Dezember an zwei oder an drei Sonntagen seine Geschäfte offenhalten darf. Warum diese Auseinandersetzung ständig wiederkehren muß, ist nicht einzusehen. Die Gewerbeordnung, die die kommunale Selbstverwaltung weitgehend verankert, bestimmt, daß die unteren Verwaltungsbehörden befugt sind, nach entsprechender Prüfung der örtlichen Notwendigkeiten darüber zu entscheiden, ob der lokale Einzelhandel in der Vorweihnachtszeit an zwei oder an drei Sonntagen seine Läden unter bestimmten Auflagen und von einer bestimmten Stunde an öffnen darf.

Dieses kommunale Recht war bereits in den vergangenen Jahren weitgehend durch landesministerielle Interventionen durchlöchert worden. Die Landesarbeitsminister hatten versucht, eine Entscheidung für zwei offene Sonntage zu erzwingen. Teils hatten sie Erfolg, teils mußten sie sich jedoch von den Verwaltungsgerichten sagen lassen, daß die Gewerbeordnung und das Entscheidungsrecht der unteren Verwaltungsbehörden vorgehen. Nun haben 209 Bundestagsabgeordnete (unter ihnen sucht man die Wirtschaftsexperten der Fraktionen vergeblich) Ende Oktober einen Entwurf eingebracht, der bundeseinheitlich nur zwei verkaufsoffene Sonntage anstrebt. Der Ausschuß für Arbeit hat bereits zugestimmt. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß wird es sich nicht so leicht machen dürfen. Mitte November soll das Plenum über den Entwurf befinden.

Die plötzliche und reichlich späte Initiative der Abgeordneten hat Handel, Verbraucherverbände und Einzelhandelsbetriebsräte heftig protestierend auf den Plan gerufen. Dort, wo die untere Verwaltungsbehörde bereits ihre Entscheidung getroffen hat, herrscht nun eine erhebliche Rechts? Unsicherheit, weil niemand weiß, ob der Kupferne Sonntag sein wird oder nicht. Die angeblich soziale Motivierung dieses Entwurfs ist mehr als fraglich. Es ist nämlich nicht einzusehen, wieso eine Zusammenballung eines großen Teiles des Weihnachtsgeschäftes auf zwei, anstatt auf drei Sonntage zu einer Entlastung des Personals beitragen soll. Von den Verkehrsschwierigkeiten in vielen Großstädten gar nicht zu sprechen.

Das gesetzgeberische Unikum der angestrebten Lösung liegt neben der weiteren Einschnürung der kommunalen Selbstverwaltung vor allem darin, daß hier in Form eines Soridergesetzes der Teilbereich eines größeren Gesetzwerkes, nämlich des bisher verschleppten Ladenzeitengesetzes, vorweggenommen werden soll. Und dies noch in einer – Atmosphäre der Überhastung. Weshalb beginnt man – wenn man schon irrtümlicherweise glaubt, – es müsse hier etwas bundeseinheitlich geschehen – mit den legislativen Vorbereitungen nicht schon am 1. Januar? Das nun entstandene Durcheinander wäre vermieden worden. Dü.