Das rechte Wahlrecht wählen

Abgesehen vom Bimetallismus haben über nichts soviele Menschen den Verstand verloren wie über das VerhältnisWahlrecht", lautet ein in den ersten Jahren des Kaiserreichs viel zitierter Ausspruch Bismarcks. Die Frage des "Bimetallismus" hat sich erledigt: an die Stelle von sowohl Goldwie Silberwährung ist die Papierwährung getreten. Dem Verhältniswahlrecht erging es ähnlich. Erst unterlag es dem braunen, dann, in Deutschlands östlicher Hälfte, dem roten Einheitswahlrecht. Westdeutschland ist – "noch einmal davongekommen". Es kann sich glücklich preisen, daß in seinen Grenzen die Frage Verhältniswahl oder Mehrheitswahl überhaupt noch akut ist. Den Ostdeutschen bleibt nur übrig, ganz ohne Ironie zu seufzen: "Eure Sorgen möchten wir haben."

Schon im Großen Parlamentarischen Rat wurde erbittert über Wahlrechtsfragen gestritten. "Hätten wir es 1919 doch nur beim Mehrheitswahlrecht gelassen, dann wäre das Unglück mit Hitler nicht passiert", versicherten die einen; "mit Mehrheitswahl wäre Hitler noch schneller an die Macht gekommen", erklärten ebenso überzeugt die anderen. Und recht haben – das ist das Traurige an der Sache – beide.

Der Schlüssel zu diesem Widerspruch liegt darin, daß gegen Wahlrechtsmißbrauch kein Wahlrechtskraut gewachsen ist. Auch das beste aller möglichen Wahlsysteme kann gesunden Staatssinn nicht ersetzen. Gewiß, die Schwächen des proportionalen Wahlrechts haben Hitler den Weg zur Macht erleichtert’, aber die Schwächen des Mehrheitswahlrechts hätten es auch getan. Wer meint, ein englisches Wahlsystem mit Ein-Mann-Wahlkreisen und relativer Mehrheitswahl wäre für Hitler eine unübersteigbare Mauer gewesen, unterschätzt seine demagogischen Talente, und überschätzt die Wunderwirkung eines Wahlsystems.

Nach dem heute in der Bundesrepublik geltenden Wahlrecht werden die Abgeordneten zwar auf dem Papier zur Hälfte mehrheitlich nach "englischem" und zur Hälfte nach Weimarer Vorbild proportional gewählt, in Wahrheit überwiegt jedoch das proportionale Element so stark, daß man korrekterweise nicht von einem Mischsystem, sondern von einer "personifizierten Verhältniswahl" sprechen sollte. Sowohl aus grundsätzlichen wie aus praktischen Erwägungen hat das jetzige System viel Kritik ausgelöst. Seit diesem Frühjahr sind Vorbereitungen im Gange, es zu reformieren.

Seit einigen Wochen stehen diese Vorbereitungen im Zeichen einer ernsten Sorge. Was wird geschehen, so lautet die von vielen gestellte Frage, wenn die zur Zeit größte deutsche Partei in den nächsten Wahlkampf ohne Adenauer gehen muß? Wird sein Nachfolger imstande sein, in den Wahlen die Partei und nach den Wahlen eine Koalition zusammenzuhalten? Adenauers Funktion als "Klammer" um das Fundament der politischen und damit auch der wirtschaftlichen Stabilität der Bundesrepublik, bisher eins ihrer wichtigsten Aktiva, kann sich in dem Augenblick in ein Passivum verwandeln, in dem diese Klammer fortfällt. Diese Überlegung hebt die Frage der Wahlrechtsreform aus dem Bereich des Parteienstreits weit hinaus und macht sie zu einem ernsten nationalen Anliegen.

Die Parallele zu Frankreich liegt nahe. Die gleiche Stabilität, die es in der Bundesrepublik zu erhalten gilt, will Mendès-France seinem Lande, unter anderem durch eine Wahlrechtsform, verschaffen. Hier aber hört die Parallele auch auf, denn im Gegensatz zur Bundesrepublik, besitzt Frankreich ein Wahlrecht, das die Nachteile sowohl des proportionalen wie des mehrheitlichen Systems in sich vereint. Mendès France kämpft in erster Linie gegen dieses Wahlrecht und erst in zweiter für das Mehrheitswahlrecht. Die grundsätzlichen Anhänger des Mehrheitswahlrechts in Frankreich können sich auf eine lange französische Tradition berufen, aber sie können nicht behaupten, daß das Mehrheitswahlsystem, das bis 1940 galt, dem Lande Regierungskrisen erspart oder gar zum Zwei-Parteien-System geführt habe. Damit ein Zwei-Parteien-System zustande kommen kann, dürfen die ideologischen Schattierungen nicht zu zahlreich und nicht zu scharf umgrenzt sein. Außerdem müssen die politischen Überzeugungen einigermaßen gleichmäßig über das ganze Land verstreut sein. In England und den Vereinigten Staaten ist das der Fall; nicht aber in Deutschland und Frankreich.

Natürlich hängt es auch vom Wahlrecht ab, ob es in einem Lande zwanzig Parteien gibt oder zwei. Aber das Nahziel einer realistischen Wahlrechtsreform sollte die Schaffung stabiler Regierungsverhältnisse sein, (unter denen das Zwei-Parteien-System die Rolle eines vielleicht idealen, aber für Deutschland, jedenfalls vorläufig, utopischen Sonderfalls spielt). Auf jeden Fall lassen sich politische Stabilität oder Unstabilität nicht auf die einfache Formel bringen: Mehrheitswahl ... zwei Parteien ... stabil; Verhältniswahl ... viele Parteien ... unstabil.

Das rechte Wahlrecht wählen

Vier Forderungen sind es vor allem, die man an ein gutes (nicht perfektes, das gibt es nicht) Wahlrecht stellen sollte: Es soll gerecht, es soll mehrheitsbildend, es soll persönlich (nicht bürokratisch) und es soll plausibel sein. Das Weimarer System war gerecht (es projezierte die Schattierungen der Volksmeinung photographisch genau in den Reichstag) und es war plausibel; aber es war weder mehrheitsbildend noch persönlich. Das Wahlrecht der Kaiserzeit war persönlich, mehrheitsbildend und plausibel, aber es war nicht gerecht. Seine Ungerechtigkeit lag einmal darin, daß in Wahlkreisen mit geringer Bevölkerungsdichte jede Wählerstimme mehr Gewicht hatte als in denen mit größerer Volkszahl, was vor allem die Sozialdemokraten erbitterte, zum anderen in der Schwierigkeit, Männern zu einem Mandat zu verhelfen, die zwar im Lande, aber nicht in ihrer engeren Heimat Resonanz besaßen. Friedrich Ebert errang sein erstes Reichstagsmandat erst im zweiten Wahlgang mit Hilfe freisinniger Stimmen, und Stresemann fiel sogar im zweiten Wahlgang durch und kam erst nach dem Ausfall eines anderen Abgeordneten viele Monate später in den Reichstag.

Auch das Wahlrecht der Bundesrepublik schließt solche Pannen nicht aus. 1949 unterlag Theodor Heuss in Mehrheitswahl gegen die sozialdemokratische Kandidatin des Wahlkreises Stuttgart I und kam erst durch Verhältniswahl, über die Landesliste, in den Bundestag. Ferner kann man gegen dieses Wahlsystem einwenden, daß die zwei Stimmen ein und desselben Wählers und die doppelten Listen den Wahlvorgang unnötig komplizieren.

In Schweden beispielsweise gibt der Wähler nur eine einzige Stimme ab. Die Auswertung seiner Stimme erfolgt durch ein Verfahren, das zwar kompliziert ist, in dessen Geheimnisse er aber ebenso wenig einzudringen braucht, wie jemand, der Licht an- und ausknipst, in die Geheimnisse der Elektrizität. Jede Stimme wird automatisch einem Wahlbündnis (sofern ein solches besteht) einer Partei, einer Fraktion innerhalb der Partei und schließlich einem bestimmten Kandidaten angerechnet. Wahlbündnisse ermöglichen, bei gutem Willen der Beteiligten, eine starke Konzentration der politischen Kräfte.

Die durch die Erkrankung des Bundeskanzlers ausgelösten Besorgnisse weiter deutscher Kreise können durch ein besseres Wahlgesetz zwar nicht zerstreut, aber doch gemildert werden. Ein solches Wahlgesetz müßte die Konzentration aller staatsbejahenden Kräfte fördern, dem Wähler ermöglichen, nicht nur Parteien, sondern auch Personen zu wählen, Wählerstimmen und Mandate müßten in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen, und das Wahlverfahren muß so einfach sein, daß jedermann es verstehen und richtig handhaben kann.

Die Aufgabe, ein solches Wahlgesetz zu schaffen, sollte nicht unlösbar sein. Gösta v. Uexküll