Von Oberstaatsanwalt W. G. Kleffel

Der Schmeißer-Prozeß hat die Frage, ob es sinnvoll und billig ist, den Parteien eines Beleidigungsprozesses zu gestatten, ihren Strafantrag zurückzunehmen, nachdem der Staatsanwalt die öffentliche Klage erhoben hat, der Öffentlichkeit vor Augen geführt. Für die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Rücknahme der Strafanträge in diesem speziellen Fall wird das Bundesgericht in Berlin, bei dem die Oberstaatsanwaltschaft Revision eingelegt hat, zu entscheiden haben. Oberstaatsanwalt W. G. Kleffel behandelt in nachstehendem Artikel die Frage, ob es bei dem unbeschränkten Rücknahmerecht von Strafanträgen in Beleidigungsprozessen bleiben soll, oder ob diese Bestimmung einer Revision bedarf.

Was die Anzeigeerstatter im "Schmeißer-Verfahren" vor dem Landgericht Hannover veranlaßt hat, ihre Strafanträge plötzlich zurückzuziehen, wissen nur sie und ihre Berater. Die Zukunft wird zeigen, ob es klug war, auf die Durchführung des Verfahrens zu verzichten.. Der befremdliche Schacher aber um die Kosten des Verfahrens gibt Veranlassung, sich einmal mit der Stellung der Anklagebehörde in derartige Verfahren zu befassen.

Der Strafantrag war gestellt worden wegen Verleumdung und übler Nachrede, als wegen Vergehen, die nur auf Antrag des Verletzten, gegebenenfalls auf Antrag eines amtlichen Vorgesetzten verfolgbar sind. In der Regel werden Beleidigungen der genannten Art im Wege der Privatklage vor dem Einzelrichter verfolgt, es sei denn, daß die Staatsanwaltschaft das "öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung der Beschuldigten (Beleidiger) von Amts wegen bejaht und die öffentliche Klage erhebt, der sich die Beteiligten als "Nebenkläger" anschließen können. Dieses "öffentliche Interesse" wird in der Regel bejaht mit Rücksicht auf die Sauberkeit des öffentlichen Lebens und die Stellung seiner – mehr oder minder – prominenten Vertreter (Beamte, Politiker, Wirtschaftsführer usw.).

So sehr auch die Bejahung des "öffentlichen Interesses" und damit die Übernahme der Strafverfolgung von Amts wegen den Interessen des Beleidigten gelten, so unmißverständlich bedeutet das aber auch, daß die Öffentlichkeit einen besonderen Anspruch hat auf Klärung und Feststellung, was an den Behauptungen und Beleidigungen wirklich wahr, was unwahr, übertrieben oder bewußt erlogen ist. Letzten Endes steht also immer – wenn auch unsichtbar – die Gesamtheit der Staatsbürger als weitere Partei im Gerichtssaal. Ihre Interessen nimmt und kann nur der Staatsanwalt wahrnehmen, der in erster Linie die Aufgabe hat, das Recht zu stärken und das Unrecht zu kränken, auch allzeit Hüter des Staates und des öffentlichen Lebens zu sein.

Mit alledem ist aber die zeitige gesetzliche Regelung nicht vereinbar. Das hat das "Schmeißer-Verfahren" deutlich erwiesen, damit aber auch zugleich die Sorgen und die Nöte der Anklagebehörden bestätigt, mit denen sich gewiß schon so mancher Staatsanwalt hat abquälen müssen.

Auch wenn er sich wegen des "gegenwärtigen Anliegens der Allgemeinheit" in das Verfahren eingeschaltet hat, ruht die Disposition über das Verfahren gleichwohl nur bei den streitenden Parteien. Die Antragsteller sind bis zur Verkündung eines auf Strafe lautenden Urteils nämlich jederzeit in der Lage, ihre Strafanträge, zurückzunehmen. Die Folge ist, daß der Antrag als nicht gestellt gilt und das Verfahren einzustellen ist. Diese Regelung beruht auf der Erwägung, daß es sich bei der Ehre um ein höchstpersönliches Rechtsgut handelt, über dessen Wahrung letztlich nur der Verletzte oder sein Vorgesetzter entscheiden soll. Dabei verkennt man aber, daß sehr häufig mit den Beleidigungen und Verleumdungen zum Beispiel eines Beamten mittelbar und auch unmittelbar schwere Angriffe verbunden sind, die sich gegen den öffentlichen Dienst, das Amt, die Behörde und die Ausübung des Berufs richten. Mit dem Bekanntwerden derartiger Beleidigungen die Verfolgung auch gegen den Willen der Parteien aufzunehmen, wäre also durchaus sinnvoll und vernünftig.