Die "Christliche GewerkschaftsbewegungDeutschlands" (CGD) kann den ersten Erfolgspunkt buchen. Zwar nicht für das Blüten und Wachsen der eigenen Organisation. Nach wie vor bläst hart und kalt der Gegenwind, auch und gerade aus dem sogenannten christlichen Lager. Aber der DGB-Vorsitzende Walter Freitag hat in einem Brief an Bundesminister Kaiser vorgeschlagen, den sogenannten "Grundsatzausschuß", den es schon einmal unter Hans Böckler gab, wieder aufleben zu lassen. Er soll sich vor allem mit der delikaten Frage des Minderheitenschutzes befassen. Sieben christliche Vertreter sollen in diesen Ausschuß delegiert werden. Das wäre dann also, nach der Beurlaubung von Agartz und Genössen, der zweite Schritt, der wenigstens so gedeutet werden könnte, daß der DGB die längst fällige Mauserung von der marxistisch-sozialistischen Richtungsgewerkschaft zu einer auch andere soziale Konzeptionen tolerierenden Einheitsgewerkschaft nun wirklich aktiv in Angriff nehmen will.

Denn es ist ja nicht so, daß der folgenschwere Entschluß, eine selbständige christliche Gewerkschaft zu gründen, nur das Werk einiger fanatischer Außenseiter gewesen wäre. Bei allem Mißbehagen über die neue Konstellation auf sozialpolitischem Gebiet erfordert es die Gerechtigkeit, festzustellen, daß die Gründung einer christlichen Richtungsgewerkschaft seit Jahr und Tag dadurch provoziert worden ist, daß die im DGB zusammengeschlossenen Industriegewerkschaften, allen Beteuerungen zum Trotz, sich als klar profilierte Richtungsgewerkschaften betätigt haben und das auch heute noch tun. Den Leuten um Even, Winkelheide und Voß kann man vielleicht vorwerfen, daß sie die Nerven verloren haben oder taktisch unklug gehandelt haben, nicht aber, daß sie schuld an der Zersplitterung der gewerkschaftlichen Einheitsfront sind – wenn man davon überhaupt sprechen kann, da wir ja neben dem DGB auch noch andere gewerkschaftliche oder gewerkschaftsähnliche Organisationen haben. Dieser Bruch hinter der Fassade der Einheit war schon lange da. Jetzt ist er auch organisatorisch offenbar geworden.

Wir wollen hier nicht – zum Erweis dafür, daß die vom DGB betriebene Gewerkschaftspolitik bisher einen ausgesprochenen "Richtungsdrall" hatte und darum über kurz oder lang einen solchen mit entgegengesetztem Vorzeichen fortzeugend zu gebären drohte – unser Archiv bemühen, also einige jener Aussprüche und Formulierungen prominenter DGB-Funktionäre aus der letzten Zeit zitieren, die auch sozial weit aufgeschlossene Gemüter beunruhigen und bekümmern mußten. Es genügt, auf die Marschrichtung hinzuweisen, die der DGB in der Mitbestimmungsfrage, diesem auf lange Sicht gesehen zentralen Programmpunkt gewerkschaftlicher Aktivität, eingeschlagen hat, um sich des Vorwurfs zu erwehren, daß eine solche Behauptung einer bösen Phantasie entspringt.

Die Art von Mitbestimmung, wie sie von den im DGB vereinigten Industriegewerkschaften, unter dem mysteriösen Oberbegriff "Wirtschaftsdemokratie", mit zäher Konsequenz angesteuert wird, ist von vorn bis hinten mit politischen Richtungselementen durchsetzt, in denen nur ein politisch Farbenblinder die schwarzrotgoldenen Embleme noch wiedererkennen kann. Der DGB hat jedenfalls nie darüber einen Zweifel gelassen, daß er das Betriebsverfassungsgesetz, das die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb institutionell sichert, ohne die unternehmerische Entscheidungsfreiheit in kommerziellen Angelegenheiten zu annullieren, schon im Ansatzpunkt nicht als eine Lösung der Mitbestimmungsfrage in seinem Sinne anerkennen könne. Der DGB hat aus dem Munde führender Funktionäre immer wieder erklärt, daß er nur das Mitbestimmungsrecht, wie es, übrigens unter dem Druck einer Generalstreikdrohung, bei Kohle und Eisen Gesetz geworden ist, als eine diskutable Ausgangsbasis für weitere Schritte gelten lassen könne, die zur Verwirklichung der Wirtschaftsdemokratie, wie sie sich der DGB vorstelle, unternommen werden müßten.

Nun sind die Erfahrungen, die mit diesem Gesetz gemacht werden, noch zu kurz, um darüber etwa schon den Stab brechen zu können. Niemand aber, der dieses Gesetz kennt und die Entwicklung mitverfolgt, kann übersehen, daß die Berufung eines von den Gewerkschaften delegierten Arbeitsdirektors in die Unternehmensleitungen und die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte zwischen Eigentümern und Arbeitnehmern (wieder unter weitgehender Mitbestimmung der Gewerkschaften) bereits ein Äußerstes dessen darstellt, was einer auf dem Privateigentum und der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit beruhenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugemutet werden kann. Jeder weitere Schritt auf diesem Wege muß zu einer Usurpierung dieser Ordnung führen, was denn auch manche Kritiker als den eigentlichen Zweck der ganzen gewerkschaftlichen Mitbestimmungskampagne bezeichnet haben.

Aber nicht darüber ist jetzt zu streiten. Wir wollen hier nur sagen, daß in dieser und anderen entscheidenden Grundsatzfragen sich die im DGB zusammengeschlossenen Industriegewerkschaften auf einen Kurs eingeschworen haben, den man auch bei bestem Willen nicht neutral rennen kann. Aber was heißt neutral? Wir lesen da in einer Zeitung, die ihrem Ärger über die gewerkschaftliche Neugründung Luft macht: "Die Gewerkschaften haben dafür zu sorgen, daß die Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil am Sozialprodukt erhalten. Das hat mit Weltanschauung wenig oder gar nichts zu tun." Nun, so einfach ist das nicht. Ganz abgesehen davon, daß denn doch einige Bedenken dagegen zu erheben sind, einer Weltanschauung keinen anderen Sinn zuzugestehen, als den, eine feiertägliche Erbauung zu sein, so wäre dann doch zu fragen: Was ist gerechter Anteil am Sozialprodukt? Das läßt sich leider nicht mit dem Rechenschieber ausmachen. Auch die Lohnfrage ist mit hochgespannten politischen Aggregaten aufgeladen. Auch bei Lohnverhandlungen muß "Farbe" bekannt und gezeigt werden, im wahrsten Sinne des Wortes, wes Geistes Kind man ist. Was wir also am Deutschen Gewerkschaftsbund und den Industriegewerkschaften auszusetzen haben, ist beileibe nicht, daß ihre Verlautbarungen und Aktionen "Richtung" haben, sondern daß diese Richtung immer wieder die gleiche politische und weltanschauliche Tendenz erkennen läßt, die keineswegs von allen DGB-Mitgliedern, geschweige denn Arbeitnehmern, als die ihre akzeptiert wird.

Die Neutralität des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und das ist gleichbedeutend mit der Beibehaltung seiner Einheit, stellt also an die Funktionäre und Gewerkschaftsmitglieder, die den marxistisch inspirierten Sozialismus trotz mancher Vorbehalte auch heute noch für ein brauchbares Rezept der sozialen Neuordnung halten, nicht das ungebührliche Ansinnen der politischen Meinungslosigkeit oder gar des Widerrufs und der Bekehrung. Sie fordert von ihnen nichts anderes als Toleranz gegenüber anderen sozialpolitischen Anschauungen, die sich auch nach bestem Wissen und Gewissen um eine Besserstellung des Arbeitnehmers bemühen und deren Träger es nun allmählich müde werden, immer wieder als so etwas wie Verräter an der Sache der Arbeitnehmerschaft verdächtigt zu werden. Das paßt heute nicht mehr in die soziale Landschaft, nachdem auf der einen Seite durch geschichtliche Erfahrungen zum mindesten die Fragwürdigkeit der marxistischen Rezeptologie erwiesen ist, und auf der anderen die von den Unternehmern propagierten und von namhaften, durchaus arbeiterfreundlichen Theoretikern aufgegriffenen Partnerschaftsbestrebungen mit allem Drum und Dran doch immerhin materielle und ideelle Anfangserfolge gebracht haben, die ja nun doch nicht mehr wegdiskutiert werden können.