Paris, im November

Der gegenwärtige Kampf um Wahltermin und Wahlmodus der französischen Kammer ist im Kern nichts anderes, als ein Kampf um das Plebiszit. Und jeder weiß, wer dieses Plebiszit anstrebt: Mendès-France. Einem Temperament wie dem seinen genügt es auf die Dauer nicht, die Katastrophen stets richtig vorausgesagt zu haben und im Schlagschatten der Katastrophen kurz zu ein paar Handgriffen ans Steuerrad gelassen zu werden. Bei der gegenwärtigen Zusammensetzung der Kammer wird er nie eine dauerhafte Mehrheit finden. Nur das Volk kann ihm die Macht delegieren,’ und aus diesem Grunde möchte Mendès-France das alte Arrondissement-Wahlverfahren wiederhaben: den Einerwahlkreis nach englischem Muster. In jedem Arrondissement (Wahlkreis) würde dann ein Kandidat auftreten und dem Wähler sagen: Wenn du mich wählst, entscheidest du dich für die Politik von PMF. Und darunter kann sich bekanntlich jeder Franzose etwas vorstellen. Durch die Hintertür wäre damit das aus der Verfassung so sorgsam ferngehaltene Plebiszit wieder eingeführt, welches die moderne Form ist, in der sich der große einzelne und die Massen zusammenfinden. Und nichts mehr als einen solchen Zusammenschluß fürchten die "Komitees", welche die ihnen von den Massen delegierte Macht nicht mit einem starken einzelnen teilen oder gar an ihn verlieren möchten.

Die hinter Ministerpräsident Faure stehende anti-mendèsistische Koalition, welche Frankreich weiter so regieren möchte, wie es in den letzten Jahren regiert worden ist, möchte offensichtlich die vorzuverlegenden Wahlen so kurzfristig ansetzen, daß jene Wahlreform vorher nicht mehr durchgeführt werden kann. Und Faure – obwohl wie Mendès ein Radikaler und damit eigentlich schon durch seine Parteitradition aufs Arrondissement festgelegt – hat sich gehütet, sein Gewicht als Regierungschef in die, Waagschale des Einerwahlkreissystems zu werfen, dem zuletzt bloß noch neun Stimmen zur Mehrheit fehlten. Wenn der Senat, der noch befragt werden muß, nicht in letzter Minute einen Strich durch die Rechnung macht, wird in wenigen Wochen, ehe die Regierung neue unpopuläre Maßnahmen treffen muß (neue Einberufungen für Nordafrika, Steuererhöhungen), die Kammer neu gewählt. Und zwar nach dem bisher gültigen Wahlsystem der Apparentements (Listenverbindungen) von 1951, das einen so schlechten Ruf hat, daß niemand offen dafür einzutreten wagt.

In diesen Apparentement-System steckt zwar ein majoritäres Element, welches an sich zu einer arbeitsfähigen Kammermehrheit führen könnte: Wenn in einem Departement eine durch Listenverbindung zusammengeschlossene Gruppe von Parteien mindestens 51 Prozent erreicht, kann sie alle Sitze unter sich verteilen. Aber diese Apparentements können von Departement zu Departement nach lokalen Gesichtspunkten variieren, und sie verpflichten nicht zu einer nach der Wahl gemeinsam durchzuführenden Politik, so daß sie praktisch nichts anderes bedeuten, als eine Lebensversicherung für die bisherigen Abgeordneten. Zudem ist das bisherige Wahlsystem eine Listenwahl, und nichts könnte in einem Land, wo die Parteien vor jedem entscheidenden Problem in feindliche Gruppen zerfallen, unsinniger sein. Kann man dem Wähler seine Interesselosigkeit an der Politik zum Vorwurf sich dem Zufall ausliefert? machen, wenn er doch genau weiß, daß er mit dem Einlegen einer Parteiliste gar keine Entscheidung fällt, sondern Bedenklich ist, daß Faure den mendèssistischen Ansturm nur mit Hilfe der Kommunisten zurückschlagen konnte. Diese haben kaltlächelnd für den "Reaktionär" Faure gestimmt, um PMF eine Niederlage zu bereiten. Sie haben nämlich ein feines Gefühl für die Hierarchie ihrer Feinde. Nur über die Leiche von Mendès geht der Weg zur "Volksfront", denn er ist der einzige, der in den Massen noch Hoffnung auf eine Gesundung außerhalb des Kommunismus wecken könnte, und der einzige außerdem, der die Sozialisten noch zu einer Zusammenarbeit mit dem aufgeschlossenen Bürgertum veranlassen könnte. Nun aber, wo eine Neuwahl mit dem Apparentement-System droht, müssen die Sozialisten ihre Stellung ebenfalls skrupellos durch solche Listenverbindungen abzustützen suchen. Und dazu bieten sich natürlich die 27 Departements an, in denen sie 1951 mit den Kommunisten zusammen mehr als 45 v. H. der Stimmen erreichten. Die Fauresche Politik zwingt die Sozialisten geradezu in den Volksfrontkäfig hinein. Das nennt man den Teufel PFM mit Beelzebub austreiben...

Armin Mohler