Auf der Genfer Konferenz der Außenminister der vier Mächte ist es – jedenfalls in den ersten anderthalb Wochen – noch nicht dazu gekommen, in der Frage des Status eines wiedervereinigten Deutschland die Grenzwerte zu ermitteln. Die Westmächte boten der sowjetischen Seite zwar eine Garantie gegen einen deutschen Angriff an, knüpften diesen Vorschlag jedoch an die Voraussetzung, daß sich ein wiedervereinigtes Deutschland für die Mitgliedschaft in der NATO entscheide. Da bekannt ist, daß der Kreml auf diese Voraussetzung nicht eingehen will, und da außerdem klar ist, daß die vermeintliche Bedeutung einer deutschen NATO-Mitgliedschaft durch ein zu errichtendes Sicherheitssystem in Europa stark abgewandelt, wenn nicht aufgehoben wird, ist nicht einzusehen, weshalb die westliche Seite den Sowjets nicht einen Vorschlag unterbreitet, der den Kreml zwingt, seine Karten tatsächlich auf den Tisch zu legen.

Man mag einwenden, falls die Sowjets wirklich an der Wiedervereinigung interessiert wären, könnten sie ja Vorschläge über den militärischen Status eines wiedervereinigten Deutschlands machen. Sie haben aber statt dessen – übrigens nicht erst jetzt – einen Vorschlag über die Bildung eines europäischen Sicherheitssystems gemacht, dem „beide deutsche Staaten“ angehören sollen. Ein Vorschlag, der die Auseinandersetzung um die deutsche Frage außerordentlich erschwert. Niemand kann beweisen, welche Chancen im Verlauf der hinter uns liegenden Zeit gegeben waren und welche ungenutzt geblieben sind. Wohl aber kann nachgewiesen werden, daß die UdSSR zusätzliche Hemmnisse gegen eine Lösung der deutschen Frage aufgerichtet hat; so die These von den „zwei deutschen Staaten“ und von den „Errungenschaften“ der sogenannten DDR, die bei einer Wiederherstellung der Einheit Deutschlands „nicht preisgegeben werden können“.

Die gegenwärtige Konzeption Moskaus scheint auf der Annahme zu beruhen, daß sich auf dem Hintergrund der beiderseitig erwünschten Entspannung eine Regelung der Sicherheits- und der Abrüstungsfragen ohne Zugeständnis in der deutschen Frage erreichen lasse. Das bedeutet mit anderen Worten: der Kreml glaubt nicht an die Beständigkeit der westlichen These, ohne deutsche Wiedervereinigung sei eine Zustimmung zum Abkommen über kollektive Sicherheit und über Rüstungsbegrenzung nicht möglich. Weil die Sowjets so rechnen und deshalb glauben, die Zeit arbeite auch in der Deutschlandfrage eher für sie als für die Westmächte, sind sie nicht bereit, als Preis für die deutsche Wiedervereinigung die sogenannte DDR politisch preiszugeben. Molotow sagt einfach, wie in seinem Vorschlag vom 2. November zu lesen stand, daß das deutsche Volk unter den gegenwärtigen Bedingungen „der Möglichkeit beraubt“ sei, in einem einheitlichen Staat zu leben ...

Die Sowjets meinen, auf dem Hintergrund der sich ändernden internationalen Beziehungen und der sich wandelnden öffentlichen Meinung in den westlichen Ländern die Chance zu haben, im Verlauf der weiteren Entwicklung zu einer günstigeren Position in der deutschen Frage zu gelangen; gegebenenfalls auch – institutionell und einflußmäßig – in einen gesamtdeutschen Staat stärker einzudringen, als dies heute möglich ist. Niemand von uns kann mit Sicherheit wissen, wie gewichtig die andere sowjetische Erwägung ist, daß nämlich eine Lösung der deutschen Frage nicht in Formen erfolgen dürfe, die dem Kreml einen zu großen Prestigeverlust zumutet, dessen Auswirkungen auf das östliche Europa schwerwiegend sein könnten. Wer die Dinge realistisch sehen will, darf solche sowjetische Erwägung nicht einfach von der Hand weisen oder sagen, daß sie uns nichts angehen. Es ist durchaus notwendig, sich auch über diese Seite des Problems Gedanken zu machen.

Ausgeschlossen ist es jedoch, daß Auflagen für die Wiedervereinigung Deutschlands gemacht werden, die unter dem Gesichtspunkt der Rechtswirklichkeit und der freiheitlichen Grundordnung untragbar sind. Es liegt auf der Hand, daß die äußere Entscheidungsfreiheit Deutschlands durch Vereinbarungen mit den beteiligten Mächten eingeschränkt würden, um so mehr müssen wir darauf bestehen, daß unsere innere Entscheidungsfreiheit unangetastet bleibt. Über unsere inneren Verhältnisse kann nicht durch Parteisekretäre in Moskau, sondern nur durch unser Volk selbst entschieden werden. Es steht auf einem anderen Blatt, daß das Rad der Geschichte in der Sowjetzone nicht überall einfach zurückgedreht werden kann. Und es liegt auf der Hand, daß die Kräfte derer, die für die Demokratie und ihre soziale Fundierung eintreten, durch die Wiedervereinigung nicht geschwächt, sondern gestärkt werden müssen.

Es kommt den Sowjets offenbar darauf an, eine Situation zu schaffen, in der die deutsche Frage in zweiseitigen direkten Verhandlungen (nicht nur Gesprächen) behandelt wird. Verhandlungen zwischen dem Kreml und den Deutschen also unter Ausschaltung der Westmächte. Das scheint jetzt der eigentliche Grund für die Forderung nach Verhandlungen zwischen Bonn und Pankow zu sein, darum bin ich – von anderen Erwägungen abgesehen – entschieden gegen den Versuch gesamtdeutscher Beratungen in einem „gesamtdeutschen Rat“. Wir würden uns zuviel zutrauen, wenn wir glaubten, daß wir unser nationales Problem bilateral mit der sowjetischen Weltmacht regeln könnten. Dieser Versuchung müssen wir widerstehen.

Das ist einer der entscheidenden Einwände gegen die Errichtung eines „gesamtdeutschen Rates“, der (welches Maß an „Souveränität“!) zuerst von der „Regierung“ der sogenannten DDR und dann von Molotow in Genf vorgeschlagen wurde und dem Aufgaben zugedacht sind, die nicht ohne die vier Mächte, sondern nur durch sie und mit ihnen gelöst werden können. Den stärksten Einwand gegen einen solchen „Rat“ findet jedoch jeder Demokrat, der die Erklärung der „Regierung“ der DDR und den Beschluß des ZK der SED über diesen Vorschlag liest: Dieser „gesamtdeutsche Rat“ ist als ein Instrument zur Volksdemokratisierung Deutschlands nach bewährtem Vorbild gedacht.