Zu unserer Erleichterung ist es um den Gesundheitszustand des Bundeskanzlers seit einigen Tagen besser bestellt. Die politische Krise, die sich mit seiner Krankheit ankündigte, scheint vorüberzuzugehen. Daß eine wirkliche Krisengefahr bestand, kann nicht bezweifelt werden. Die Konstruktion der Verfassung und die große politische Begabung, mit der der Kanzler die darin enthaltenen Befugnisse ausgeschöpft hat, lassen den Ausdruck Kanzler-Demokratie berechtigt erscheinen. Aber es wäre ebenso berechtigt, noch einen Schritt weiter zu gehen und von einer Adenauer-Demokratie zu sprechen, im Gegensatz zu der Form der Demokratie, die etwa unter einem anderen Kanzler entstanden wäre und vielleicht entstehen wird.

Das allein zeigt schon, ehe man noch von dem wichtigen außenpolitischen Aspekt des hauptsächlich auf Adenauer konzentrierten westlichen Vertrauens gesprochen hat, was es bedeuten muß, wenn Adenauer, zum Beispiel durch längere Krankheit an der Wahrnehmung seines Amtes verhindert, aus der politischen Führung ausscheidet. Da sich nun für dieses Mal alles zum Guten zu wenden scheint, darf man aussprechen, daß der Bonner Regierungsbereich in den letzten vier Wochen keinen besonders hervorragenden Eindruck gemacht hat. Die eigentliche Politik stand still. Unsicherheit machte sich breit. Wie ein Rauhreif legte sich die Krankheit des Kanzlers auf das politische Leben der Bundesrepublik.

Was wie eine überspitzt polemische Formel klingen mochte, nämlich daß wir eine Ein-Mann-Regierung haben, hat sich gerade am Beispiel der Krankheit bestätigt. Daraus ergibt sich, daß der Frage der Stellvertretung und der Frage der Nachfolge, die nicht aus Gründen des Taktes unerörtert bleiben darf, die größte Sorgfalt zugewandt werden muß. Das ist bisher nicht geschehen, jedenfalls nicht öffentlich. Nur unter vier Augen lassen sich unsere Politiker die Sorgen anmerken, die ihnen diese Unterlassungssünde bereitet.

Schon die Frage der Stellvertretung ist ein Problem erster Ordnung. Ebenso wie die Krankheit Adenauers jetzt in das Stadium der Rekonvaleszenz übergeht, hätte sie andauern, sich verschlimmern und den Kanzler auf viele Monate von den Regierungsgeschäften ausschließen können. Die Konstrukteure des Grundgesetzes, denen seinerzeit wohl die Bedeutung der von ihnen geschaffenen Kanzlerposition noch nicht so recht klar gewesen sein mag, haben diesen Fall nicht vorausgesehen. Sie haben nur bestimmt, daß der Bundeskanzler einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter zu ernennen hat. Über Umfang und Charakter der Stellvertretung haben sie nichts gesagt, offenbar in der Erwartung, daß der Bundestag in einer solchen Krise an Stelle des ernstlich erkrankten und für längere Zeit verhinderten Kanzlers einfach einen Nachfolger wählen werde. In der Praxis sieht das anders aus. Dieser Bundestag mit seiner CDU-Mehrheit wird – und man kann das begreifen – kein Experiment mit einem neuen Kanzler machen wollen, solange irgendeine Hoffnung besteht, daß Adenauer wieder vollkommen gesund und regierungsfähig wird.

Es stellt sich daher die Frage, ob der vom Bundeskanzler ernannte Stellvertreter – zur Zeit ist es der Vizekanzler Blücher von der FDP – ein echter Stellvertreter mit allen Kanzlervollmachten oder ob er nur Stellvertreter in Routineangelegenheiten ist. Der Unterschied ist sehr groß. Im ersten Falle kann er die Richtlinien der Politik nach seinem Ermessen ändern, andere Bundesminister ausbooten und die Regierung umbilden, ja durch Forderung eines Vertrauensvotums unter Umständen die Auflösung des Bundestages durchsetzen. Vom Vizekanzler Blücher wird freilich niemand solche kühnen Aktionen erwarten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Krone hat die Auffassung geäußert, daß der Vizekanzler ein echter Stellvertreter sei, und er kann sich dabei auf die Geschäftsordnung der Bundesregierung berufen, in der es heißt: "Ist der Bundeskanzler an der Wahrnehmung der Geschäfte allgemein verhindert, so vertritt ihn der gemäß Art. 69 des Grundgesetzes zu seinem Stellvertreter ernannte Bundesminister in seinem gesamten Geschäftsbereich!" Daran ist aber bei der Ernennung Blüchers, die aus Koalitionsrücksichten erfolgte, sicherlich nicht gedacht worden. Infolgedessen könnte seine Position umstritten sein, wobei dann zu den praktisch-politischen Einwänden wohl alsbald auch theoretischrechtliche kommen würden, wie das meist der Fall ist. Aber auch wenn Einwände nicht erhoben werden, bleibt die Regelung fragwürdig. Denn sie klärt nicht, wann die Befugnisse des Kanzlers im vollen Umfang auf den Stellvertreter übergehen. Vielleicht, wenn es der Bundeskanzler, der nach der Geschäftsordnung den Umfang der Vertretung näher bestimmen kann, anordnet? Er wird dazu nicht unter allen Umständen in der Lage sein. Oder wenn der Vizekanzler den Zeitpunkt für gekommen hält? Oder wenn das Vorzimmer des Kanzlers die Bahn freigibt? Die Frage, wann die "allgemeine Verhinderung" eintritt, bleibt offen.

Noch wichtiger ist die Frage der Nachfolge, wenn man die außerordentliche Position bedenkt, die der Kanzler einnimmt. Die Machtfülle, die seinem Nachfolger zufällt, wird die Mehrheitsbildung der CDU-Fraktion für die Kanzlerwall aufs äußerste erschweren und außerdem die Disziplin beim parlamentarischen Wahlakt gefährden. Es wäre daher sehr wohl am Platze, im voraus für Einigkeit zu sorgen, ja vielleicht sogar zu Lebzeiten und mit Zustimmung Adenauers einen neuen Kanzler zu wählen, dem bei der Wahl und am Anfang seiner Amtszeit sodann die Autorität und die Unterstützung Adenauers zugute kämen. Nirgends steht geschrieben, daß ein Bundeskanzler in den Sielen sterben muß. Eine Lösung, wie sie oben angedeutet ist, wäre besser, als die Designation eines Kronprinzen, die die Vollmacht selbst des hervorragendsten Politikers bei weitem überschritte und nur erbitterte Streitigkeiten nach sich ziehen würde.