Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen den Beschluß des Verteidigungsrates bestätigt, daß der Bundesgrenzschutz zum Aufbau der Wehrmacht herangezogen wird. Das ist endlich eine Aktion, die ins Konkrete führt: denn man kann jetzt absehen, daß es wirklich zur Aufstellung der Streitkräfte kommt. Nun kann sich auch die solide Arbeit bewähren, die das Bundesinnenministerium beim Aufbau des Grenzschutzes geleistet hat. Der Bundesgrenzschutz zählt 20 000 Mann; daraus geht schon hervor, daß er nicht auf Grund des Freiwilligengesetzes übernommen werden kann, das nur 6000 Mann vorsieht, sondern durch ein neues Gesetz. Darin müßte die Oberleitung und die Rechtsstellung der Grenzjäger als Soldaten geregelt werden. Der Grundsatz der Freiwilligkeit soll dabei gelten.

Die Überführung des Bundesgrenzschutzes in die Wehrmacht würde ein gefährliches Experiment sein, wenn man den Grenzschutz dabei zerstörte, nur um seine Offiziere und Männer einzeln als Ausbilder zu verwenden. Dann würde es tatsächlich für einen längeren Zeitraum weder Grenzschutz noch Armee geben. Das ist der Grund dafür, daß Bundesinnenminister Schröder den Standpunkt vertrat, daß es sich um eine geschlossene Übernahme von ganzen Formationen mit ihrem Führungskorps handeln müsse, nicht aber um die Überleitung einzelner Offiziere und Grenzjäger. Man könnte sich das so vorstellen, daß aus drei Grenzschutzkommandos von je 6000 Mann zunächst drei Divisionen gemacht werden – die der Zahl nach noch angereichert werden müßten –, und daß an diese Divisionen weitere drei Rahmendivisionen angeschlossen werden. Die bereits bestehenden Grenzschutzverbände hätten dann ihre eigene Ausbildung auf die Wehrmachtaufgaben – Artillerie, Panzer und so weiter – zu erweitern und gleichzeitig die in die Rahmendivisionen eingestellten Freiwilligen, die später durch eingezogene Soldaten ergänzt werden, von Grund auf auszubilden. So würde man nach einer Ausbildungsperiode sechs Divisionen haben und dann nach diesem Prinzip weiter verfahren. Auf diese Weise blieb der bereits sehr gut ausgebildete Grenzschutz solange einsatzfähig, bis die Armee ihn ersetzen kann. Daneben würden noch Grenzschutzformationen von etwa 2000 Mann bestehen bleiben, über deren Wiederauffüllung man sich später, je nach der politischen Lage, entscheiden könnte, wenn man der Meinung ist, daß die Bereitschaftspolizei der Länder nicht ausreichend ist, die sich die Bundesregierung im Notfalle unterstellen kann. Deshalb kann das erste Grenzschutzgesetz, durch das diese Organisation seinerzeit geschaffen wurde, nicht aufgehoben werden.

Man sollte annehmen, daß das Überleitungsgesetz in drei bis vier Monaten im Parlament erledigt sein wird, wenn sich die beiden beteiligten Ministerien, nämlich das Innenministerium und das Verteidigungsministerium, einig sind. Aber schon in der Zwischenzeit können praktische Maßnahmen durchgeführt werden. Vor allem kann die Erweiterung der Ausbildung auf die Wehrmachtaufgaben sofort beginnen. Nach Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium kann auch jetzt schon die Organisation der Kader für die Rahmenverbände in Gang gesetzt werden. Das würde bedeuten, daß nach Verabschiedung des Überleitungsgesetzes und des Soldatengesetzes die Arbeit in vollem Umfange anfangen kann. W. F.