In 80 Jahren ist es in Deutschland nur ein einziges Mal vorgekommen, daß ein Priester die Vorschrift des Personenstandsgesetzes verletzte, die vorschreibt, die kirchliche Trauung dürfe erst nach der standesamtlichen Eheschließung stattfinden. Jetzt aber häufen sich die Fälle. Sieben oder acht sind in der letzten Zeit bekanntgeworden, und wer weiß, wie viele weitere verborgen blieben. Man kann über die Frage der Zivilehe verschiedener Ansicht sein, nicht jedoch darüber, daß ein Staat, der die Zivilehe gesetzlich eingeführt hat, darüber wachen muß, daß dieses Gesetz beachtet wird.

Seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen, die harte Strafbestimmung des Personenstandsgesetzes – die Strafen bis zu 10 000 DM und bis zu fünf Jahren Gefängnis vorsieht – zu mildern. Das Argument lautet, diese Strafvorschrift diskriminiere den Priester, sie sei weiter, nichts als ein Überbleibsel des Kulturkampfes und müsse darum abgeschafft werden.

Die Bundesregierung ist nach einer Erklärung, die Bundesinnenminister Schröder vor dem Bundestag abgab, entschlossen, an der Strafvorschrift festzuhalten, sie allerdings zu mildern. Man kann daher annehmen, daß sich die Abstimmung des Rechtsausschusses, wo die CDU-Mehrheit gegen alle anderen Parteien für Streichung der Strafvorschrift eintrat, im Bundestag nicht wiederholen wird.

Interessant ist die Vorgeschichte der Vorgänge, die jetzt zu Auseinandersetzungen zwischen der Bundesregierung und dem Vatikan geführt haben: Ursprünglich hatte die Bundesregierung selbst die Absicht, dem Drängen kirchlicher Kreise Rechnung zu tragen und die Strafvorschrift zu streichen. Damals traten beide Kirchen für eine solche Änderung ein. Die Bundesregierung setzte sich aber mit ihrem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht durch, der die Strafdrohung in der alten Schärfe des Bismarckschen Gesetzes wiederherstellte. Inzwischen rückte die evangelische Kirche von dem Vorhaben wieder ab. Auch die Bundesregierung konnte ihren Standpunkt nicht behaupten, nachdem verschiedene Fälle bekanntwurden, in denen kirchliche Trauungen vollzogen worden waren, ohne daß zuvor eine standesamtliche Eheschließung stattgefunden hätte. Sie begnügte sich daher mit dem Vorschlag, die Strafdrohung zu ermäßigen, und zwar auf 500 DM Geldstrafe bei Wegfall der Gefängnisstrafe.

Seither findet ein Meinungsaustausch mit dem Vatikan über diese Fragen statt, in dem auch der im Bundestag behandelte Fall Tann eine Rolle spielt, nämlich die kirchliche Eheschließung eines standesamtlich nicht getrauten Paares in Bayern. Es geht bei der Auseinandersetzung mit dem Vatikan in erster Linie um die Ausnahmefälle, die das Reichskonkordat vorsieht.

Ausnahmen von der Vorschrift des 67 des Ehestandsgesetzes sind möglich, wenn für einen der Verlobten Lebensgefahr oder wenn ein "schwerer sittlicher Notstand" besteht, der von der bischöflichen Behörde bestätigt ist. Als schweren sittlichen Notstand bezeichnet das Konkordat den Fall, daß die rechtzeitige Beibringung der für die standesamtliche Trauung notwendigen Urkunden im unüberwindliche oder unverhältnismäßig große Schwierigkeiten stößt. Der Vatikan vertritt jetzt den Standpunkt, daß das Konkordat diesen Fall nur beispielsweise anführe, und daß der Begriff des "schweren sittlichen Notstandes" auch anders ausgelegt werden könne.

Innenminister Schröder machte demgegenüber ein interessantes Argument geltend. Sowohl der lebensgefährlich Erkrankte, sagte er, als auch der Verlobte, der die erforderlichen Urkunden nicht beibringen kann, haben die Absicht, die Ehe vor dem Standesbeamten zu schließen. Sie sind nur durch die Verhältnisse daran gehindert, die nötigen Formalitäten rechtzeitig zu erfüllen; genau dies sieht Artikel 26 des Reichskonkordats vor. Beim Fall Tann aber wollten die Verlobten trotz der Möglichkeit rechtzeitiger Beibringung der Urkunden die Ehe vor dem Standesbeamten überhaupt nicht schließen. Sie wollten vielmehr die bürgerliche Eheschließung umgehen, um nicht die Witwenrente oder die Witwenpension der Frau zu verlieren.