Wieder ein neuer Etatrekord des Bundes. Um 1980 Mill. DM oder 6,5 v. H. sind die Ausgaben (und die Einnahmen) im Bundesvoranschlag für 1956/57 höher angesetzt als im laufenden Haushalt. Dabei ist der Ansatz für die Verteidigungsausgaben mit 9 Mrd. DM nicht geändert. Die Mehrausgaben verteilen sich auf eine größere Zahl von Positionen, wobei die sozialen Leistungen, das Bundesergänzungs-, das Rückerstattungsgesetz und die Besoldungsneuregelung rund 1 Mrd. DM ausmachen. Von Minderausgaben findet sich in der bisher ausgegebenen Unterlage nichts. Aber ansehnliche Umgruppierungen innerhalb des alten Volumens sind wahrscheinlich. Trotz der Ausgabesteigerung aber: alle Achtung vor Schäffers Rotstift! Die Mehranforderungen der Ressorts hatten – ein Schlag für diejenigen, die glauben, der Schrei nach Abbau der öffentlichen Ausgaben sei bis zu den Ministern (oder ihren Etatreferenten) gedrungen – 6 Mrd. DM oder fast 16 v. H. des diesjährigen Etatvolumens betragen. Waren sie, ähnlich Konzernzeichnungen bei Anleihen oder bei der Getreideeinfuhr, mit Rücksicht auf den Rotstift reichlich hoch bemessen?

Minister Schäffer hat vor der Presse erklärt, der Vollzug des neuen Etats werde sich mit umfangreicher Verwendung von Sperrvermerken und mit der Beschränkung oder Streichung gewisser Ausgaben, den Notwendigkeiten der Konjunkturpolitik, der Lage des Arbeitsmarktes usw. elastisch anpassen. Wir wollen dies hoffen.

Der Schätzung der Steuereinnahmen mit einem Mehr von fast 2,5 Mrd. DM liegt die Annahme einer Steigerung des Sozialprodukts um nur 7 v. H. im nächsten Kalenderjahr zugrunde, während wir in diesem Jahr 9 bis 10 v. H. Steigerung haben werden. Uns scheint diese Unterstellung einer geringeren Steigerungsquote realistisch. Denn eine neue Übersteigerung der Konjunktur soll ja vermieden werden. Bei der Schätzung der Steuereinnahmen ist eine Senkung der Verbrauchssteuern um 400 Mill. und der Ausfall bei der Einkommensteuer (Ehegattenbesteuerung, Arbeitnehmerwerbungskosten) um 300 Mill. DM berücksichtigt. Außerdem will Herr Schäffer eine "echte Steuerreform" machen. Rund 3 Millionen Zensiten mit niedrigen Einkommen will er vom Notopfer Berlin befreien. In der Tat, dies wäre bei dieser Steuer eine beträchtliche Verminderung von kostspieliger Verwaltungsarbeit – aber kann das Notopfer nicht ganz wegfallen? Das wäre doch eine echte Rationalisierung im Steuerwesen, und würde zugleich die Wünsche bezüglich einer linearen Senkung der Tarife bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer erfüllen...

Zur Deckung des Extraordinariums, dessen Volumen um 500 Mill. auf 3,5 Mrd. DM gesenkt wurde, soll laut Voranschlag wieder eine Bundesanleihe von 1079 Mill. herangezogen werden. Das ist also die Differenz zwischen dem Ausgabenansatz und all den, was man als Deckung zusammenrechnen konnte. Aber auch in 1956 werden für die Rüstung nicht die – durch ordentliche Steuereingänge voll gedeckten – 9 Mrd. DM ausgegeben werden. Man könnte in 1956 jene Differenz noch aus Minderausgaben des Verteidigungshaushalts bestreiten.

Der formale Ausgleich des Haushalts ist viel weniger wichtig als es die Risiken sind, die er nach Schäffer enthält. Die Entwicklung der letzten Jahre hat uns dieses "Bangemachen" leicht nehmen lassen, da die Steuereinnahmen stärker als erwartet stiegen. Für das kommende Etatjahr wird man etwas vorsichtiger urteilen müssen, sofern nicht ein um 7 v. H. höheres Sozialprodukt doch höhere als die geschätzten Einnahmen erwarten lassen müßte. Nach dem ersten Eindruck besteht für eine solche Vermutung kein Anlaß. Aber abgesehen hiervon: es gibt einige recht beachtliche Risiken. Zunächst den Luftschutz, dessen bisheriges Programm völlig unbefriedigend ist, wenn man Luftschutz wirklich ernsthaft will. Dann die Atomforschung, die erheblicher (staatlicher) Mittel bedarf. Die Sozialreform kann unangenehme Rückwirkungen auf den Bundeshaushalt haben – könnte von ihr nicht im Gegenteil eine Entlastung ausgehen? Auch dieLohn- und Gehaltsforderungen soll man nicht allzuleicht nehmen. Und schließlich: wird der Bundestag sich auf die von der Regierung vorgeschlagenen Steuersenkungen beschränken? F. L.