Die "Vereinigung für ausländische Vermögensinteressen in Deutschland" beklagt die Heranziehung des Ausländervermögens zum Lastenausgleich. In gewissen Fällen wird sogar das im Ausland belegene Vermögen eines in Deutschland wohnenden Ausländers in die Bemessung der Abgabe einbezogen. Wenn der Vermögensanteil in Deutschland klein, der im Ausland groß ist, kann es (theoretisch) vorkommen, daß die Zahlung im Laufe der Jahre das ganze in Deutschland belegene Vermögen beansprucht. Das sei ungerecht, wird gesagt, und so möchte die "Vereinigung" die interessierten ausländischen Regierungen zu diplomatischen Schritten bei der Bundesregierung veranlassen. Wird hier nicht allzu schweres Geschütz aufgefahren? Ginge es nicht besser einfacher?

Ausländische Vermögen in Westdeutschland waren für die ersten sechs Jahre, d.h. bis zum 31. März 1955, von Soforthilfe und Lastenausgleich befreit. Damit sparten sie 20 v. H. (6 mal 3 v. H. nebst Zinsen) gegenüber den deutschen Pflichtigen. Auf die ganze Dauer des Lastenausgleichs gerechnet, bedeutet dies eine Vergünstigung von fast der Hälfte der Abgabe eines deutschen Pflichtigen. Gerade in den ersten Jahren war der Vorsprung aus der Befreiung von besonderem Gewicht für die Wettbewerbslage ausländischer Unternehmen bei uns.

Gefahr für die Einbeziehung von Vermögen im Ausland besteht nur bei den Ausländern (mit Vermögensbesitz bei uns), die am 21. Juni 1948 ihren "ständigen Wohnsitz" hier hatten. Die Einbeziehung entspricht dem allgemeinen Recht in der Vermögensbesteuerung. In Doppelbesteuerungsabkommen wird die Härte meist grundlegend gemildert. Die Wohnsitzvoraussetzung trifft aber nur auf eine kleine Personenzahl zu. Denn wer nahm in der Zeit des Mangels schon bei uns seinen ständigen Wohnsitz! Amerikaner und Engländer, die vor dem Krieg hier Wohnsitz und Vermögen hatten, waren am Stichtag meist in Uniform, was den "Wohnsitz" aufhebt. Mit Österreich ist kürzlich durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eine beiderseits befriedigende Regelung getroffen. Mit der Schweiz wird es auch bald so weit sein.

So kann es sich nur um einen kleinen Kreis von Personen handeln, den diese Regelung des Vermögenssteuerrechts beträfe. Er wird weiter eingeengt dadurch, daß das Finanzamt etwaiges Auslandvermögen des hier wohnenden Ausländers erst kennen muß. In einigen Fällen wird das Finanzamt dafür einige Unterlagen haben. Wo diese nicht vorhanden sind, wird ein Beitreiben schwierig, ja aussichtslos sein. Immerhin wird es Fälle geben, in denen die Einbeziehung von im Ausland belegenem Vermögen durchaus unbillig und es falsch wäre, auf dem "Recht" zu bestehen.

Uns will scheinen, dies sei ein typisches Gebiet für Härteregelungen. Das Bundesfinanzministerium ist bereit, jedem Fall in der Absicht einer fairen Regelung nachzugehen. Einige Fälle sind auf diese Weise zur beidseitigen Zufriedenheit geregelt worden. Statt große diplomatische Aktionen zu versuchen, sollte die "Vereinigung" den amtlichen Stellen die ihr bekannten Beschwerdefälle endlich vorlegen. Auch die betroffenen Ausländer werden dann bald erkennen, daß den Ministerien nicht daran liegt, Unbilligkeiten aufrechtzuerhalten. Fl.