Hg., Wien, im November

Mitte Januar beschloß der Europäische Wirtschaftsrat (OEEC), den Liberalisierungssatz für den intereuropäischen Handel von 75 auf 90 v. H. hinaufzusetzen, wobei auch innerhalb der Hauptgruppen – der Rohstoffe, Agrarerzeugnisse und der Industrieartikel – ein Mindestsatz von 75 v. H. erreicht werden sollte. Die Ausdehnung der Liberalisierung bei den drei Warengruppen berührt vor allem Länder wie die Schweiz und Belgien, die ihre Agrarimporte bisher nur zu 63 bzw. 61 v. H. liberalisiert haben. Großbritannien, Holland, Portugal und Schweden haben schon früher den Satz von 90 v. H. überschritten. Das gilt auch für die Bundesrepublik, die bei den einzelnen Warengruppen den vorgeschriebenen Satz früher erreicht hat. In Anbetracht der chronischen Zahlungsbilanzschwierigkeiten wurden die Türkei, Griechenland und Island von dieser Verpflichtung befreit. Auch Dänemark, das derzeit einen Liberalisierungssatz von 78 v.H. hält, berief sich auf seine niedrigen Devisenreserven, die kaum für die Einfuhren von zwei Wochen reichen. Trotz dieser Zwangslage wurden dort Importerleichterungen gegenüber dem Dollarraum verfügt, unter Hinaufsetzung des Dollarliberalisierungssatzes von 38 auf 55 v. H. Norwegen, dessen Devisenreserven knapp die Importe zweier Monate finanzieren könnten, und Frankreich, dessen mannigfaltige wirtschaftliche Schwierigkeiten zur Genüge bekannt sind, werden ihren Liberalisierungssatz voraussichtlich nicht erhöhen.

Von diesen Nachzüglern befindet sich Österreich zweifellos in der besten Lage. Die Gold- und Dollarreserven decken bei einem Gesamtwert von 400 Mill. $ die Einfuhren eines halben Jahres und befinden sich damit etwa auf derselben Höhe wie die Reserven der Bundesrepublik. Aus diesem Grunde wurde beschlossen, die Liberalisierung von 83 auf 90 v. H. zu erhöhen. Sie wird voraussichtlich am 1. Dezember in Kraft treten. Diese Entscheidung ist in erster Linie Bundeskanzler Raab und Finanzminister Karnitz zu danken, da beide mit Nachdruck jene Vorteile betonten, die sich aus einer engeren wirtschaftlichen Verflechtung mit Westeuropa ergeben würden. Das Ministerium für verstaatlichte Betriebe und auch das Handelsministerium waren über diesen Schritt jedoch keineswegs erfreut. Der Sozialist Waldbrunner scheint vor allem die Liberalisierung im Eisen- und Stahlbereich zu fürchten, obwohl immer wieder die Konkurrenzfähigkeit der verstaatlichten Werke betont wurde. Außerdem macht die schlechte Versorgungslage bei verschiedenen Erzeugnissen der Eisen- und Stahlindustrie die Erleichterung der Importe überaus dringend, ohne daß dadurch die inländische Produktion auch nur im geringsten gefährdet werden könnte. Die österreichische Gummiindustrie, die in die 90prozentige Liberalisierung einbezogen werden durfte, meldete ebenfalls mit Nachdruck Bedenken an, obwohl auch in diesem Fall die vom Europäischen Wirtschaftsrat anerkannte Ausweichklausel, die Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der "Schutz nationaler Interessen", nicht zutreffen.

In Genf werden während des Winters Zolltarifverhandlungen stattfinden. Die Nachrichten, die über den neuen österreichischen Zolltarif hinaussickern, der im Zusammenhang mit dem Übergang vom Gewichts- zum Wertzoll entsprechend der Brüsseler Konvention vorbereitet wurde, lassen diesen hochprotektionistisch erscheinen. Die Erhöhungen belaufen sich dabei gegenüber den heute geltenden Sätzen teilweise um einige Hundert v. H. Nach dem Entwurf sollen z. B. die neuen Wertzölle bei Öfen und Radioapparaten 40 v. H., bei Schlössern 35 v. H., bei Möbeln 32 v. H. (in einem Holzland!), bei elektrischen Herden und Kochgeräten sowie elektrischen Wärmgeräten 30 v. H., bei Kämmen (!) 28 v. H., Reißzeug 27 v. H. und bei anderen elektrischen Haushaltsgeräten 22 v. H. betragen. Aber auch die Zollforderungen der Landwirtschaftskammer sind alles andere als bescheiden: bei Wein 10,50 S je Liter, bei Schweinefett 10,50 S je kg, bei Schweinespeck 9,10 S, bei Rindfleisch 7,– S, bei Butter 5,67 S, Käse und Honig 5,60 S., bei Schweinefleisch 4,90 S, bei Schweinen 3,50 S., Schlachtvieh 3,15 S, Frühkartoffeln 2,45 S je kg und bei Eiern 36 Groschen je Stück. (1 DM = 6 5. S.)

Das Ausmaß der Verteuerung, das sich aus solchen Sätzen für jeden einzelnen Haushalt ergibt, läßt sich daraus ermessen, daß auch noch die Umsatzausgleichssteuer in Höhe von 5,25 v. H. vom Grenzwert der Ware einschließlich des Zolles zur Erhebung gelangt, was bei einem Satz von 40 v. H. insgesamt einen Zuschlag von 47 v. H. ausmacht. Aber selbst die Handelsspannen werden von diesem höheren Wert errechnet, so daß der Detailpreis schließlich doppelt so hoch liegt wie im Ausland. Erschwerend wirkt ferner die Bestimmung, daß der Zollerlaß beim Fehlen einer inländischen Erzeugung oder bei einer mengenmäßig und preislich nicht entsprechenden Inlandproduktion in jedem Einzelfall vom Handels- bzw. Landwirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen genehmigt werden muß. Zu einem Zeitpunkt, in dem die Regierung von einer Verschlechterung des Preisklimas spricht und z. B. durch die Diskonterhöhung – eine neuerliche Hinaufsetzung steht zur Debatte – und die damit verbundene Kreditverteuerung die Konjunktur zu dämpfen sucht, wirkt diese Art der Zollpolitik inflationistisch und daher widersinnig. Es würde für den Staat ein Danaergeschenk bedeuten, wenn die steigenden Zolleinnahmen, die von 576 Mill. S in 1953 auf 971 Mill. S in 1954 anstiegen und im ersten Halbjahr 1955 die Voranschläge neuerlich um die Hälfte überschritten, gleichzeitig das stabile Preisgefüge zum Einsturz bringen.

Es gäbe keine wirkungsvollere Maßnahme zur Beibehaltung der Preisstabilität, als die fortschreitende Liberalisierung und Zollsenkung. Für Österreich besteht außerdem die Möglichkeit, die bisher äußerst geringfügige Dollarliberalisierung auszudehnen, die heute weniger als ein Zehntel der Einfuhren aus dem Dollarraum umfaßt, um auch auf diese Weise durch Einkauf der Waren im jeweils billigsten Ursprungsland die Zahlungsbilanz zu entlasten. Gerade die gegenwärtige Hochkonjunktur weist eindringlicher denn je auf die Notwendigkeit der weiteren wirtschaftlichen Integration hin, da diese die Spannungen im Preisgefüge sowie die Engpässe beseitigt, während andererseits der kleinstaatliche Protektionismus zu Lasten der Gesamtinteressen Profite an unwirtschaftliche Betriebe abwirft.