Bundesernährungsminister Dr. h. c. Lübke hat während seiner Anwesenheit in Berlin anläßlich der Bundestagssitzung eine Pressekonferenz abgehalten. Er habe, so bemerkte er einleitend, "beunruhigende Nachrichten" über die Versorgung Westberlins erhalten, über deren Haltlosigkeit er Aufklärung geben wollte... Seine Hörer, die Berliner Journalisten, waren einigermaßen erstaunt: ihnen war ja von einer "Versorgungskrise" nichts bekannt; sie waren nur darüber verwundert, welche Wandlungen die Nachricht von dem Käuferstreik der Berliner Hausfrauen (Ende September) auf dem Wege von der Spree bis zum Rhein erfahren hatte. Denn der Minister meinte tatsächlich, als er von "Versorgungsschwierigkeiten" sprach, diesen dreitägigen Boykott der Fleischerläden – deren Besitzer zwar durchaus nicht als die Schuldigen an den hohen Preisen angesehen werden, die aber die einzige dem Verbraucher unmittelbar erreichbare Stelle sind. Die Auswirkungen solcher Streiks, die Dr. Lübke als Ausdruck der Verbrauchermeinung und -macht begrüßte, sofern sie nicht (wie im Falle des Milchstreiks im Bundesgebiet) "von Dritten angezettelt" würden, sind bisher noch gering. In Berlin wenigstens blieben die Preise der eigentlich "bestreikten" Fleischwaren die gleichen wie zuvor. Allerdings hat die Einfuhr hochwertigen Gefrierrindfleisches, das im Durchschnitt um 1 DM je Kilo billiger als das entsprechende Frischfleisch ist, den Hausfrauen die Möglichkeit zu vorteilhaften Einkäufen verschafft, und diese Chance ist genutzt worden.

In seinem Überblick über die Lebensmittelversorgung des Bundesgebietes, von dem Berlin (wegen der völligen Abschnürung von seinem natürlichen landwirtschaftlichen Hinterland) auf Gedeih und Verderb abhängt, erklärte der Minister die hohen Fleischpreise, die trotz des stark gestiegenen Angebotes von Lebendvieh auf den westdeutschen Märkten zu verzeichnen sind, mit der (angeblich) "unterschätzten Kaufkraft der Bevölkerung". Die von den Fleischern vor allem kritisierte Aufkaufpolitik der Einfuhr- und Vorratsstelle hat sich nach der Darstellung Dr. Lübkes in so geringen Grenzen gehalten, daß sie nicht preistreibend gewirkt haben könne. Auch von den Handelsspannen war wieder einmal die Rede: der Minister kündigte ihre "Überprüfung" an. Obwohl Dr. Lübke einen ganzen Strauß statistischer Zahlen und Kurven bei der Hand hatte, zeigten sich seine Berliner Zuhörer kaum befriedigt. So sehr sie sich dem Ruf des Ministers nach mehr Arbeit und mehr Aufträgen für die Berliner Wirtschaft anschließen, so wenig sind sie geneigt – und daß gerade angesichts der jüngsten Konjunkturdebatte! –, sich statt mit sinkenden Preisen mit der Hoffnung auf höhere Einkommen zufriedenzugeben.

Daß hier, auf einem Gebiet, das (von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen) jeden Verbraucher angeht, Zustände herrschen, die mit den Grundsätzen freier Marktwirtschaft nur schwer vereinbar sind, läßt sich kaum mehr bestreiten. Dieser einheitlichen Meinung stehen vielerlei Ansichten über die Gründe gegenüber. Einen davon beleuchtet der nachstehende Beitrag, der uns von einem sachverständigen Berliner Diplomkaufmann und Buchprüfer zugegangen ist. Es erscheint uns insofern besonders bemerkenswert, als er zeigt, daß offenbar auch der Staat noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um von sich aus in Übereinstimmung mit den von ihm selbst verkündeten Bestrebungen zum Abbau überhöhter Preise beizutragen. Wie kürzlich eine große westdeutsche Zeitung berichtete, sprachen in 80 von 100 Fällen die Finanzämter bei Betriebsprüfungen der Buchführung die Ordnungsmäßigkeit ab. Infolgedessen machen die Finanzämter weitgehend von ihrem Recht Gebrauch, die Roh- und Reingewinne (auf der Grundlage ihrer eigenen steuerlichen Richtsätze) zu schätzen. Angesichts dieser Tatsache ist die Frage von besonderer Bedeutung, ob diese Richtsätze den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechen.

Das Landesfinanzamt Berlin hat nach dem Kriege bisher für die Jahre 1951 bis 1953 Richtsätze bekanntgegeben, bei denen der zugebilligte Rohgewinnaufschlag von 28,2 v. H. ebenso hoch ist wie im Jahre 1938. Betriebsprüfer und Finanzämter halten sich streng an diese Richtsätze. Bleiben Betriebe mit ihren Erträgen unter diesem Rohgewinn, so werden sie vom Prüfer geschätzt. Die Folge davon sind fast ausnahmslos erhebliche Steuernachzahlungen, die in den letzten Jahren erheblich dazu beigetragen haben, daß von ursprünglich etwa 1500 Westberliner Fleischereien rund 500 wegen finanzieller Schwierigkeiten geschlossen worden sind.

Wie wenig ein derart starrer Maßstab der Wirklichkeit entspricht, mag eine Untersuchung des Instituts für landwirtschaftliche Marktforschung in Braunschweig-Völkenrode zeigen. Dabei ging es nicht um die Ermittlung irgendwelcher Durchschnittswerte; es sollte vielmehr über einen längeren Zeitraum die Bewegung der Istspanne zwischen dem Einkaufs- und Verkaufswert der Schlachttiere beobachtet werden, um einen Einblick in das Verhalten des Fleischergewerbes bei reichlicher und knapper Versorgung des Marktes zu gewinnen. In acht Großstädten des Bundesgebietes – Hamburg, Braunschweig, Hannover, Essen, Köln, Frankfurt, Nürnberg und München – wurden die monatlichen Ein- und Verkaufswerte eines Schweines von 115 kg und eines Rindes von 500 kg Gewicht berechnet. Bei den Schweinen schwankten die Rohgewinnspannen vom gesamten Verkaufserlös zwischen 57 und 113 DM je Tier oder 16 bis 27 v. H. Der Vergleich zwischen dem Jahresdurchschnitt und den tatsächlichen Spannen läßt eindeutig eine gegenläufige Bewegung erkennen: bei hohen Preisen der Schlachttiere waren die Spannen niedrig, bei niedrigen Preisen waren sie hoch. Bei Rindern schwankten die Spannen zwischen 138 und 209 DM je Tier oder 19 und 30 v. H. des Verkaufserlöses. Das Institut kommt zu folgendem Urteil: "Die außerordentlich starken Schwankungen der Spanne lassen erkennen, daß diese von Monat zu Monat und von Vierteljahr zu Vierteljahr nicht nach den Kosten kalkuliert wird. Sie ergibt sich vielmehr als Differenz zwischen den Einkaufs- und Verkaufspreisen, die sich kurzfristig weitgehend unabhängig voneinander bilden." Wendet man auf diese Preise das Schema der finanzamtlichen Richtsätze an, so ergeben sich für die Zeit von 1953 bis 1955 ein Rohgewinnaufschlag von 29,4 und ein Rohgewinn von 22,4 v. H.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch der Leiter der Steuerabteilung des Finanzministeriums von Rheinland-Pfalz, Ministerialrat Dr. A. Grass, in seinem "Steuerratgeber für die Metzger", Die darin angegebenen Richtsätze gelten im Einvernehmen mit den Berufsverbänden außer in Rheinland-Pfalz auch in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Für die in Westberlin fast ausschließlich bestehende Gruppe der "Metzgereien mit überwiegendem Fleischzukauf" wurden in den Jahren 1951 bis. 1953 Rohgewinnaufschläge zwischen 15 und 37 oder 16 und 39 v. H. und Reingewinne zwischen 5 und 12 oder 6 und 13 v. H. festgestellt. (Demgegenüber schwankt der Reingewinn der Berliner Fleischer nur noch zwischen 4 und 6 v. H.) Nach beiden Untersuchungen liegen zwischen den höchsten und niedrigsten Handels- und Bearbeitungsspannen im Bundesgebiet 16 bis 18 Punkte, während die Spannen des Landesfinanzamtes Berlin nur eine Differenz von 8 Punkten zubilligen.

Welche Folgerungen lassen sich aus diesen Erkenntnissen für den Westberliner Markt ziehen? Das Westberliner Fleischergewerbe ist wegen der Unzulänglichkeit der unmittelbaren landwirtschaftlichen Umgebung und wegen des Fehlens eines großen Schlachthofes – der frühere Berliner Zentralviehhof liegt im jetzigen Sowjetsektor – auf die Einfuhr geschlachteter Tiere (aus dem Bundesgebiet und dem Ausland) angewiesen. Infolgedessen muß Berlin seinen Bedarf von jährlich 100 000 bis 120 000 t Fleisch und Fleischwaren in den Erzeugergebieten unter den dortigen Bedingungen decken. Erschwerend kommt hinzu, daß der westdeutsche Großhandel nicht einmal eine echte Auswahl ermöglicht, sondern den Berliner Fleischern oft nur die Fleischsorten überläßt, die im Bundesgebiet nicht vorteilhaft verwertet werden können. Auf diese Verhältnisse, wie sie sich unter stärkstem Wettbewerbsdruck und unter zeitweilig erheblichen Konjunkturschwankungen in einer freien Marktwirtschaft ergeben, wendet das Landesfinanzamt Berlin nun Richtsätze an, die sich eng an die des Jahres 1938 anlehnen und aus einer Zeit stammen, als es eine staatlich streng gelenkte Wirtschaft mit festen Einkaufs- und Verkaufspieisen gab. Diese Richtsätze tragen weder der Tatsache Rechnung, daß das Westberliner Fleischergewerbe heutzutage praktisch nur noch ein Anhängsel des westdeutschen Fleischgroßhandels ist, noch berücksichtigen sie die geringeren Gewinnmöglichkeiten auf der "Insel" Westberlin. Wenn die amtlichen Berliner Richtsätze dennoch über denen in der Bundesrepublik liegen, die Fleischer also geradezu dazu zwingen, einen hohen Rohgewinn auszuweisen, um der Schätzung durch das Finanzamt mit den, ruinösen Folgen der Steuernachzahlung zu entgehen, liegt der Gedanke nahe, daß die hohen Fleisch- und Fleischwarenpreise in Berlin mindestens zu einem Teil durch die Politik des Landesfinanzamtes mitbestimmt sind. Es ist demnach dringend zu wünschen, daß das Landesfinanzamt Berlin seine Richtsätze für das Fleischergewerbe sorgfältig überprüft und den jetzigen Realitäten anpaßt. Wenigstens sollte man erwarten, daß Westberlin von seinen eigenen Behörden nicht ungünstiger eingeordnet wird als das Bundesgebiet. Eine solche Regelung ist nicht nur eine Frage der Steuergerechtigkeit, sondern mit Rücksicht auf den überdurchschnittlich hohen Anteil von Rentnern und Unterstützungsempfängern an der Berliner Bevölkerung, für die hohe Fleischpreise mit Verzicht auf Fleischgenuß identisch sind, auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. G. G. / G. K.