Fiskalische Gesichtspunkte setzen sich durch, neuerdings offenbar auch in der Justiz. Kürzlich hat eine Lüneburger Gerichtskasse einen Arrest von 2000 DM auf Gehalt und Eigentum eines in ein Strafverfahren verwickelten Beamten gelegt, um die in seiner Sache entstehenden Gerichtskosten schon im voraus zu sichern. In Wirklichkeit wird der Beschuldigte diese Kosten nur zu zahlen haben, wenn er schuldig gesprochen und verurteilt wird, die Kosten zu tragen. Der schlaue Gerichtskassenbeamte hat aber daran gedacht, daß im Fall eines Schuldspruchs auch gleich das Einkommen des Beamten aufhört und daß es hinterher schwer sein könnte, die Kosten einzutreiben. Aus diesem Grunde hat die Gerichtskasse, noch ehe das Gericht gesprochen hat, ihrerseits eine Vorentscheidung in der Sache selbst gefällt: sie nimmt dem Beschuldigten das Geld weg, als ob er schon verurteilt wäre. Das geschieht auf Grund des § 10 der Justizbeitreibungsordnung vom Jahre 1937, eines Paragraphen, der seinerzeit ausdrücklich dazu bestimmt wurde, jenen hehren Zwecken zu dienen, mit denen man damals so vieles zu begründen verstand.

In der Praxis beraubt ein solches Vorgehen den Beschuldigten gerade der materiellen und psychologischen Mittel, die er zu seiner Verteidigung benötigt. Vor allem aber widerspricht eine solche Handlungsweise dem Grundsatz in dubio pro reo und paßt daher ganz gewiß nicht in einen modernen Rechtsstaat.

Damit die Ordnung bestehen kann, zahlen wir Steuern, auch für die Justiz. Es mag berechtigt sein, daß ein zweifelsfrei überführter und rechtskräftig verurteilter Übeltäter nach Kräften auch zum Ersatz der Kosten herangezogen wird, die er verursacht hat. Dies aber schon vorher zu tun, seine Verteidigung zu erschweren und seiner Familie die Existenzmittel schon in einem Zeitpunkt zu entziehen, in dem der Richter noch gar nicht gesprochen hat, das ist wirklich Fiskalismus schlimmster Art. Die Justizminister der Länder sollten sich darum kümmern, daß dieser § 10 der Justizbeitreibungsordnung nicht mehr oder mindestens in Analogie zum bürgerlichen Recht nur dann angewandt wird, wenn dem Beschuldigten der Versuch nachgewiesen werden kann, sein Vermögen zu verschieben. Später wird hoffentlich der Gesetzgeber, bei der Neuregelung des Gerichtskostenwesens, ein übriges tun und den § 10 streichen. F.