In seiner Sitzung vom 22. Juli hat der Bundesrat die Grundsätze des Kriegsfolgenschlußgesetzes (vgl. DIE ZEIT vom 28. Juli) und damit auch deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bejaht. Er hat ferner, wie zu erwarten stand, eine Reihe von Änderungswünschen vorgetragen, deren wichtigste jedoch nicht die Zustimmung der Bundesregierung gefunden haben. Die inzwischen erfolgte erste Lesung im Bundestag hat der Diskussion keine wesentlichen neuen Erkenntnisse hinzugefügt.

Von den Änderungswünschen sind – abgesehen davon, daß die Aufnahme der sog. Kommunalklausel von den Ländern gefordert worden ist – die folgenden von besonderer Bedeutung.

Nach § 5 Ziff. 3 bleiben die Reparations- und Restitutionsschäden einer späteren gesetzlichen Regelung vorbehalten. Hierunter fallen nach der Begründung auch Schäden der Waldbesitzer aus Direktoperationen der Besatzungsmacht die auf deren Anordnung zu Reparationszwecken erfolgten. Der Bundesrat wünscht nun, daß eine neu anzufügende Ziffer 5 klarstellt, daß auch diejenigen Schäden noch zu regeln sind, die "durch Zwangsexporte von Holz aus der früheren britischen und französischen Zone im Wege der Direktoperationen und außerhalb der Direktoperationen entstanden sind". Eine trübe Zeit wird mit dieser Forderung wieder lebendig: es handelt sich vor allem um jene Holzausfuhren (vornehmlich aus der französischen Zone), die angeblich der Devisenbeschaffung (für den deutschen Ernährungsbedarf) dienten und sich somit (auch nach Auffassung des Instituts für Besatzungsfragen in Tübingen) nicht eindeutig als Reparationsleistungen qualifizieren lassen.

Ein schwieriges Rechtsproblem nach dem Zusammenbruch war die Frage, ob (und in welchem Maße) Forderungen an das Reich gegen Verbindlichkeiten (gegenüber dem Reich) aufgerechnet werden könnten, weil § 395 BGB vom "Prinzip der gleichen Kasse" ausgeht, manche Kasse des Reiches aber ersatzlos weggefallen war. Hierzu hatte der Bundesgerichtshof bereits am 20. Juni 1951 (Beschluß des Großen Zivilsenats) und am 28. Februar 1952 grundsätzlich Stellung genommen: Eine Aufrechnung sei möglich, u. a. deshalb, weil das Ordnungsprinzip der gleichen Kasse hinter dem Gesichtspunkt der materiellen Gerechtigkeit zurücktreten müsse. Das höchste deutsche Zivilgericht hat dieses Problem in einer Reihe späterer Entscheidungen, die sich vornehmlich mit der (hier nicht interessierenden) Frage der Aufrechnung gegenüber den Reichsstellen und den Kriegsgesellschaften des Reiches befassen, noch vertieft.

Die Regierungsvorlage sah nun eine Einschränkung dieser Aufrechnungsbefugnis durch Verkoppelung von Gedanken des Aufrechnungs- und des Zurückbehaltungsrechts vor, weil es unbillig sei, wenn der eine Gläubiger sich dank seiner Aufrechnungsmöglichkeit unter allen Umständen voll befriedigen könne, während die Ansprüche eines anderen mangels dieser Möglichkeit nunmehr untergingen. Deshalb wird in § 14 des Entwurfs ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Anspruch und Gegenanspruch gefordert. Der Bundesrat hat hiergegen rechtspolitische Bedenken geäußert und möchte am Grundsatz der uneingeschränkten Aufrechenbarkeit festhalten. Er will ferner eine Vermutung ins Gesetz aufgenommen wissen, wonach bei Streit um die Anspruchserfüllung oder bei Verlust von Beweismitteln im Zweifel Erlöschen des Anspruchs angenommen werden soll, falls der Schuldner erhebliche, für die Erfüllung sprechende Umstände dartut.

Ein drittes Problem: Der Bundesrat hat vorgeschlagen, § 83 zu streichen, durch den § 1 Abs. 4 des Vertragshilfegesetzes vom 26. März 1952 aufgehoben werden soll ("Kapitalverbindlichkeiten, die durch dingliche Rechte oder Sicherungsübereignungen gesichert sind, können insoweit nicht herabgesetzt werden, als die Sicherung die Verbindlichkeit deckt"). Um das mit § 83 verbundene Problem erkennen zu können, muß man sich folgendes vor Augen halten:

Die Regierungsvorlage beschäftigt sich nicht mit den Rechtsverhältnissen von Gesellschaften, die für Zwecke der Kriegsfinanzierung oder Kriegführung errichtet worden waren, während eine frühere Fassung vorgesehen hatte, daß derartige Gesellschaften – wie etwa die Metallurgische Forschungsgesellschaft mbH oder die Rüstungskontor GmbH – unter Übergang ihres Vermögens auf die Bundesrepublik aufgelöst werden sollten. Eines der mit diesem Komplex verbundenen Probleme wird nun indirekt durch § 83 angesprochen: die äußerst schwierig gelagerte Frage der sogenannten Rüstungs- und Rohstoffkredite, bei denen es sich um Millionenbeträge handelt. Schuldner dieser Kredite sind Industrieunternehmen, an deren Erzeugnissen das Dritte Reich besonders interessiert war. Es verschaffte ihnen deshalb Anlage- und Betriebsmittelkredite und nahm ihnen entweder das Risiko überhaupt ab oder verbürgte sich wenigstens gegenüber den Banken. Diese Unternehmen sind nun durch diese – zwar 1:10 umgestellten – Kredite insofern belastet, als letztere einerseits vielfach ohne Rücksichtnahme auf das Eigenvermögen gegeben, andererseits in sehr vielen Fällen dinglich gesichert waren, so daß nach 1948 nicht unerhebliche Umstellungsschulden entstanden. Einer Herabsetzung der Verbindlichkeiten steht in diesen Fällen jedoch der oben zitierte § 1 Abs. 4 des Vertragshilfegesetzes im Wege.