Dd., Wiesbaden

Der Magistrat der Stadt Gießen hat nach einer offiziellen Verlautbarung vom 15. November den Wunsch seines ehemaligen Stadtrates, des jetzigen hessischen Wirtschaftsministers Gotthard Franke (GB/BHE), man möge ihn auf Herausgabe eines Gehaltsrestes aus dem Januar 1955 verklagen, bisher nicht erfüllt. Der Magistrat hat dem Minister vielmehr nahegelegt, von sich aus eine Feststellungsklage zu erheben, wenn er glaube, nicht zur Zahlung verpflichtet zu sein.

Stadtrat Franke erhielt sein Gehalt wie jeder andere städtische Beamte Ende Dezember 1954 für Januar 1955 ausgezahlt. Am 19. Januar 1955 wurde er Minister und bekam daher gemäß § 1 Ziffer 2. des hessischen Ministerbesoldungsgesetzes vom Beginn des Monats an, in dem er ernannt wurde, volle Bezüge. Gestützt auf Ziffer 4 des gleichen Paragraphen, in der festgelegt wird, daß für den gleichen Zeitraum niemals zwei Amtsbezüge, sondern nur das jeweils höhere Gehalt zu zahlen sei, forderten die Gießener das Stadtratsgehalt zurück. Franke erklärte sich erst nach längerem Hin und Her im August 1955 bereit, die Bezüge für die Zeit vom 19. bis 31. Januar 1955, in der er nicht mehr beim Gießener Magistrat beschäftigt gewesen sei, zu erstatten. Die restlichen drei Fünftel des Stadtratsgehaltes behielt er. Diese Regelung, so schrieb Franke, sei geeignet, "den bisher mit der Stadtverwaltung geführten Schriftwechsel einem Ende zuzuführen". Der Gießener Magistrat ist anderer Meinung. Er will es doch noch einmal auf einen höflichen, aber dringenden Mahnbrief ankommen lassen, ehe er dem Minister einen Gerichtsvollzieher ins Haus schickt.