Die Umwandlung der Bank deutscher Länder (BdL) in die laut Bundesverfassung zu errichtende "Bundesbank" (eigentlich: Bundesnotenbank) wäre längst fällig gewesen, ist bisher aber immer wieder am Streit der Meinungen darüber gescheitert, ob die künftige Währungsbank der Bundesrepublik in ihrem Aufbau einstufig-zentralistisch oder mehrstufig-föderalistisch organisiert werden soll. Die anfangs recht starken Tendenzen, die Zentralnotenbank als Instrument der Konjunkturpolitik "an den politischen Zügel zu nehmen", sie also in Abhängigkeit von Kanzler und Kabinett zu halten, sind dank der guten Erfahrungen, die man in den letzten Jahren mit der Unabhängigkeit der Zentralbankleitung gemacht hat, so gut wie völlig außer Wirkung gekommen; allenfalls werden sie noch von überzeugt-interventionistischen Theoretikern keynesianistischer Observanz vertreten. Wie der folgende Artikel unseres Frankfurter Korrespondenten zeigt, besteht immer noch die Gefahr, daß solche auf eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Bank abzielenden Bestrebungen durch ein Hintertürchen Eingang in das Gesetz finden. Eine gewisse Sorge, daß die Leitung der Bank unter einen gelinden moralischen Druck gesetzt und dadurch veranlaßt wird, nicht so rechtzeitig und so entschieden zu handeln, wie es ihr das eigene Verantwortungsgefühl vorschreibt, besteht freilich immer in kritischen Zeiten. Ein Beispiel dafür liefert die jüngste Rede von Prof. Erhard vor der "Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft", wo er – einem dpa-Bericht zufolge – ausgeführt hat: in der gegenwärtigen Konjunktursituation seien Maßnahmen der BdL "im Grunde unzweckmäßig und unerwünscht". Ob die wiederholten Versuche des Bundeswirtschaftsministers, durch in der Öffentlichkeit geäußerte Ratschläge das Tun und Lassen der Notenbankleitung zu beeinflussen, von dieser bereits als unerwünschte Einschränkungen ihrer Unabhängigkeit empfunden werden, wird man freilich, dank der in Frankfurt gepflogenen Zurückhaltung, kaum je erfahren. Die gleiche Zurückhaltung sollte aber auch der Bundeswirtschaftsminister üben.

Der im Bundeswirtschaftsministerium fertiggestellte neue Entwurf einesBundesbankgesetzes strebt einen Ausgleich zwischen zentraler und föderaler Lösung an. Ob das in dieser verfassungsrechtlichen Frage – es geht um die Auslegung des Artikels 88 GG – möglich ist, erscheint zweifelhaft. Minister Schäffer, Vertreter einer föderalen Lösung, ist dem Vernehmen nach mit dem Entwurf nicht einverstanden. Bedauerlich bleibt, daß es in den Jahren, die vergangen sind, seitdem das Grundgesetz dem Parlament den Auftrag gab, ein Bundesnotenbankgesetz zu schaffen, nicht gelungen ist, über die politische Seite der Angelegenheit eine Einigung zu erzielen. Es ist darüber zu einer Akzentverschiebung gekommen, und zwar dergestalt, daß die Hauptsache, nämlich der gesetzlich verankerte Grundsatz "stabile und gesunde Währung" – und, von hier aus abgeleitet, das Prinzip der Unabhängigkeit der Notenbank – immer mehr in den Hintergrund tritt. Darauf ist es auch zurückzuführen, daß der Verfasser des Entwurfes bei seinemStreben nach einem politischen Ausgleich dem Prinzip der Unabhängigkeit nicht mehr überall so Rechnung trägt; wie es gefordert werden muß. In seinem Unterfangen, allen politisch maßgebenden Stellen gerecht zu werden, läßt er sich zu einem äußerst komplizierten Aufbau verführen. Er fordert für die Notenbank nicht weniger als vier Organe, nämlich: einen Bundesbankrat, ein Direktorium, einen Verwaltungsrat und einen Beirat. Das ist,-für eine einstufige Bank, reichlich viel. – Dabei stellt der Bundesbankrat eine Institution dar, die dem föderalen Zentralbanksystem adäquat gewesen wäre, in einer zentral organisierten Notenbank jedoch als Fremdkörper wirkt. Ihm sind Funktionen zugedacht – allerdings nur auf kreditpolitischem und keineswegs auf administrativem Gebiet – die heute der Zentralbankrat ausübt. Das neue Organ aber setzt sich nicht aus unabhängigen Zentralbankpräsidenten zusammen – die es ja gar nicht mehr gibt –, sondern aus den Mitgliedern des Direktoriums und aus den "Ersten Präsidenten" der künftigen "Hauptstellen" der Bundesbank, in die nun die Landeszentralbanken übergeführt werden sollen. Diese "Ersten Präsidenten" werden in einem recht komplizierten Verfahren, auf das die Länder einen gewissen Einfluß haben, vom Bundespräsidenten bestellt. Als Mitglieder des künftigen Bundesbankrates sollen sie unabhängig sein, als Leiter der Hauptstellen der Bundesbank jedoch den Anweisungen des Direktoriums der Bank unterstehen. Ob man bei dieser Konstruktion noch von völlig unabhängigen Persönlichkeiten sprechen kann, erscheint zweifelhaft. Die Möglichkeit, daß in einem solchen Bundesbankrat das Direktorium die ausschlaggebende Rolle spielen wird, ist jedenfalls gegeben. Insofern tritt eine völlige Vershiebung der Kräfte gegenüber dem bisherigen BdL-System ein.

Aber auch das Direktorium erhält ein anderes Gesicht. Bisher wurden dessen Präsident und sein Stellvertreter vom Zentralbankrat gewählt. Die übrigen Mitglieder des Direktoriums wurden ebenfalls vom Zentralbankrat ernannt, wobei der Präsident des Direktoriums als Angehöriger des Zentralbankrates mitstimmte. Damit war eine weitgehende Gefahr dafür geboten, daß sich das Direktorium in seiner Zusammensetzung organisch bildete und daß sich in ihm Persönlichkeiten zusammenfanden, die, bei aller Unterschiedlichkeit der Auffassungen im einzelnen, ein Kollegium aus einem Guß darstellte. Es gilt dies unter dem heutigen System um so mehr, als der Präsident des Direktoriums der BdL stark hervorgehoben ist und deshalb diesem seinen Stempel aufzudrücken vermag. Das hat sich in den zurückliegenden giten und schweren Zeiten sicherlich bewährt. In Zukunft aber sollen (nach dem Gesetzentwurf) die Mitglieder des Direktoriums auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten (und zwar ohne vorheriges Benehmen mit dem Bundesbankpräsidenten) ernannt werden. Es wäre also durchaus möglich, daß diesem auch Persönlichkeiten als Direktionskollegen zugeordnet werden, die ihm nicht genehm sind, ja, möglicherweise sogar so ausgewählt sind, daß sie zu ihm in einem Spannungsverhältnis stehen. Dies ist um so eher möglich; als die Stimmen innerhalb des Direktoriums von gleichem Gewicht sein sollen – lediglich mit der Einschränkung, daß bei Stimmengleichheit der Präsident den Ausschlag gibt. Es zeigt sich also in diesem Regierungsentwurf eine gewisse Furcht vor starken Persönlichkeiten, die möglicherweise unbequem werden können. Ob das aber für die Währung gut ist und ob sie bei solchen Voraussetzungen weiterhin mit der gleichen Härte wie bisher verteidigt werden kann, ist eben ungewiß ... Man darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen, daß das eigentliche Problem, das sich künftig einer deutschen Notenbank stellt, gerade darin liegt, den sich immer mehr ausweitenden Bereich der öffentlichen Finanzen im Interesse der Stabilität der Währung unter Kontrolle zu bringen. Wie aber soll dies geschehen, wenn möglicherweise gerade aus diesem Bereich kluge und machtbewußte Persönlichkeiten in das Direktorium der Notenbank delegiert werden? Kann man sich wirklich darauf verlassen, daß dann jedesmal aus einem Saulus ein Paulus wird?

Das dritte Organ ist der Verwaltungsrat. Er soll aus Ministern, und zwar aus solchen des Bundes und solchen der Länder zusammengesetzt werden. Ihm sind die Funktionen zugedacht, die auf administrativem Gebiet bisher der Zentralbankrat innehatte, soweit diese nicht auf die Bundesregierung oder andere politische Instanzen übergehen. Der Verwaltungsrat ist also der Vertreter des Eigentümers der Bundesnotenbank, d.h. des Bundes. Die Eigentümer der Bank deutscher Länder sind dagegen die Landeszentralbanken. Deshalb übt (mit Recht!) der Zentralbankrat die Eigentümerfunktionen aus. Soweit man bis jetzt erkennen kann, fällt dem Verwaltungsrat vor allem die Aufgabe zu, die Bilanz der Bundesnotenbank zu genehmigen und festzustellen. Hierbei kann er gegebenenfalls stark und nachhaltig auf die Geschäftsführung der Bundesbank einwirken. Nun aber bedeutet "Unabhängigkeit", daß eine solche Einflußnahme der politischen Instanzen auf die Bundesbank nicht erfolgen soll. Es widerspricht deshalb dem Prinzip der Unabhängigkeit, daß der Bundesbank ein Organ gegeben wird, in dem ausschließlich Persönlichkeiten sitzen, denen gegenüber die Bank eigentlich unabhängig sein soll. Andererseits ist aber auch nicht zu verkennen, daß, rein verwaltungsrechtlich gesehen, der Eigentümer der Bank irgendwie zum Zuge kommen muß. Hier liegt also in der Konstruktion des Entwurfes die Wurzel zu einem ausgesprochenen Konflikt, der nicht leicht aus der Welt gebracht werden kann, der aber andererseits das Bundesbankgesetz nicht belasten darf. Man sollte also nach anderen Lösungen suchen.

Daß die Institution eines Beirates, so wie ihn der Entwurf vorsieht, auf Bedenken stoßen muß, hat Geheimrat Vocke in seiner großen Hamburger Rede bereits zu erkennen gegeben. Gesund und richtig an dem Gedanken eines Beirates ist, daß auch die Notenbank ständig ihre Gedanken und Überlegungen mit den führenden Persönlichkeiten der Wirtschaft diskutieren muß. Das geschieht auch laufend. Es ist auch heute jeder Persönlichkeit, die in der Wirtschaft eine Rolle spielt und in ihr Ansehen genießt, möglich, mit den führenden Persönlichkeiten des Zentralbanksystem (vor allem also mit den Mitgliedern des Zentralbankrates selbst) in einen persönlichen Kontakt zu kommen. Die Frage ist nur, ob man besonders ausgewählte Persönlichkeiten dadurch hervorheben soll, daß man sie in einem Beirat zusammenfaßt. Hiergegen ist nichts einzuwenden, solange die Mitglieder eines solchen Beirates sich unabhängig fühlen und nicht eine Gruppe oder Organisation vertreten. Eine solche Gefahr aber besteht. Hiergegen hat sich Geheimrat Vocke gewandt, da er das als einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank empfindet.

Faßt man alle diese Bedenken zusammen, so gelangt man zu dem Ergebnis, daß der neue Entwurf gegenüber seinen verschiedenen Vorgängern keinen Fortschritt darstellt. Hieraus kann man wahrscheinlich seinem Verfasser keinen Vorwurf machen; er ist vor eine Aufgabe gestellt worden, die unlösbar ist, weil jeder Versuch eines Ausgleiches in politischen Fragen zu Lasten einer klaren Konzeption gehen muß. Man wird sich deshalb fragen müssen, ob die Zeit für die Schaffung eines gutenBundesbankgesetzes bereits gekommen ist und ob es nicht vielleicht besser ist, die Dinge vorerst noch so zu lassen, wie sie sind. Vieles am BdL-Gesetz mag nicht schön sein, es hat jedoch den einen großen Vorzug, daß es die Unabhängigkeit der Notenbank in einem so hohen Maße sichert, wie es bisher keiner der verschiedenen Gesetzesentwürfe vermochte. Das BdL-Gesetz bringt darüber hinaus eine kluge Abwägung der Kräfte zwischen den bestehenden zwei Organen. Es hat nur den Nachteil, daß der von oben, d.h. vom Zentralbankrat und vom Direktorium kommende Wille sich nicht unmittelbar bis zu den letzten Verästelungen des Zentralbanksystems durchsetzt, sondern noch einmal durch die Vorstände der von der BdL unabhängigen Landeszentralbanken hindurchgehen muß. Diese aber sind politischen (von den Landesregierungen ausgehenden) Einflüssen stärker ausgesetzt, als dies erwünscht ist. Allzu nachteilig hat sich dies bisher allerdings nicht erwiesen; schließlich hat sich immer noch die von der Zentralbank vertretene Politik durchzusetzen vermocht. Man braucht es deshalb mit Reformen nicht allzu eilig zu haben und sollte auch nur an sie denken, wenn sie etwas Besseres bringen. W. Ringleb