Wenn es darum geht, die Bedingungen festzulegen, unter denen eine Volksvertretung gewählt werden soll, ist jede Partei – Partei. Man sollte also einmal ein Wahlrecht zur Diskussion stellen, das nicht aus der Mitte der Parteien kommt. Der Verfasser dieses Vorschlags zur Reform des Bundestagswahlgesetz vom 8. Juli 1953 gehört keiner Partei an, Vorteile oder Nachteile, die sich aus diesem Vorschlag für die eine oder andere Partei ergeben könnten, sind daher rein zufällig.

In Nr. 45 der ZEIT hatten wir unter dem Motto "Das rechte Wahlrecht wählen" vier Forderungen aufgestellt, die ein gutes Wahlsystem erfüllen muß: es soll gerecht, mehrheitsbildend, persönlich und einfach sein. Wir wandten uns gegen die Auffassung, daß sich die Frage nach dem besseren Wahlrecht einfach auf die Antithese "Mehrheitswahl oder Verhältniswahl" reduzieren lasse. Einer unserer Leser hat uns dann den Vorwurf gemacht (ZEIT, Nr. 46), wir hätten bei Mehrheitswahlen nur an jene Wahlen gedacht, bei denen der Sieger mehr Stimmen haben muß als alle seine Mitbewerber zusammen (absolute Mehrheitswahl) und nicht an die Wahlen, bei denen das einfache oder "relative" Mehr an Stimmen ausreicht. Das letzte, so meinte der Leser, führe zum Zweiparteiensystem, das erste nicht. Nun wurden 1953 die Hälfte der Bundestagsabgeordneten nach dem relativen Mehrheitssystem gewählt, aber die Zahl der Parteien sank auch hierbei nicht unter vier. In Kanadas ganz nach englischem Muster gewählten Parlament sitzen fünf Parteien, und in England selbst gibt es neben den Konservativen und der Arbeiterpartei immer noch die Liberalen, zur Zeit sechs Abgeordnete, die sehr wohl, genau wie eine "Mittelpartei" in einem Mehrparteienstaat, unter Umständen das Zünglein an der Waage bilden können.

Die Vorteile des englischen Systems sollen keineswegs bestritten werden. Ein großer Vorteil ist der enge persönliche Kontakt zwischen den Wählern und "ihrem" Abgeordneten, ein anderer noch größerer die Tatsache, daß "der Wahlkampf nicht ins Parlament getragen wird" (Alfred Weber). Mit der siegreichen Partei wählt der Stimmberechtigte zugleich auch die Regierung. So schwer es auch ist, von dem englischen System nicht fasziniert zu sein, so schwer dürfte es aber sein, dieses System auf andere Länder zu übertragen.

In seiner temperamentvollen und beachtenswerten Schrift "Gerechtigkeit durch Personwahl" (Politische Studien, Monatshefte der Hochschule für Politische Wissenschaften München, drittes Sonderheft) nennt Wolfgang Schwarz das Wahlsystem mit einem Wahlgang und mit relativer Mehrheit "Minorz oder Anti-Heuss-Wahlrecht". "Minorz", weil nicht wie beim "Majorz" die wirkliche (absolute) Mehrheit entscheidet, sondern nur ein relatives Stimmenmehr, und "Anti-Heuss", weil Theodor Heuss 1949 bei einer Wahl nach ciesem System durchfiel.

Wo aber ein Wahlrecht hernehmen, das uns – und darum handelt es sich doch bei allen derartigen Erörterungen – vor dem Parteienchaos von Weimar und seinen unheilvollen Folgen bewahrt, und das doch den Willen des Wählen in gerechter Weise widerspiegelt und Persönlichkeiten, wie etwa Theodor Heuss, den Weg in die Volksvertretung offenhält. "Weimarer Zustände dürfen nicht wiederkommen", das war der feste Vorsatz der Väter des jetzigen Wahlsystems. Daß es aber bisher zu solchen Zuständen nicht gekommen ist, liegt bestimmt nicht an dem von ihnen beschlossenen Wahlgesetz. Rein "optisch" ist das jetzige Wahlrecht zwar eine Mischung: fünfzig Prozent Weimarer Verhältniswahl und fünfzig Prozent englische Mehrheitswahl, in Wirklichkeit aber ist der englische Bestandteil reine Fassade. Hinter der Fassade gleicht das heutige Wahlrecht dem von Weimar wie ein Ei dem anderen. Nicht ohne Grund nannten CDU-Abgeordnete im Parlamentarischen Rat das 1949 beschlossene und seitdem nicht verbesserte, sondern eher verschlechterte Wahlgesetz eine "Spottgeburt aus Dreck und Feuer".

Die d’Hondtsche Formel

Was bedeutet nun überhaupt "Verhältniswahl"? Zunächst nichts weiter, als daß die Zahl der Abgeordneten einer Partei im richtigen Verhältnis zur Anzahl ihrer Wähler stehen soll. Hat eine Partei beispielsweise 36,9 v. H. der abgegebenen Stimmen erhalten, so sollen ihr auch 36,9 v. H. der vorhandenen Parlamentssitze zufallen. Selbst bei dieser extremsten und praktisch kaum vorkommenden Form einer Verhältniswahl bleibt aber die Frage offen, was mit den Hälften, Dritteln, Siebenteln und so weiter von beispielsweise 500 Abgeordnetensesseln werden soll.